Neujahrsempfang der SPD Singen

Mit "sozialem Herz" in den verkürzten Wahlkampf

Singen. Recht zahlreich folgten die Singener SPD-Mitglieder der Einladung ihres Vorsitzenden Berthold Jörke zum Neujahrsempfang am Sonntagabend, 12. Januar in der Basilika.

Er konnte eingangs auch immer wieder gern gesehene Gäste begrüßen, unter anderem den Schaffhausener Stadtpräsidenten Peter Neukomm und Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler. Jörke, der längst im „Winterwahlkampf“ unterwegs ist, plädierte angesichts der langen Geschichte als älteste Partei Deutschlands nachhaltig dafür, bislang Erkämpftes und Erreichtes unbedingt zu verteidigen. Positiv bilanzierte er die Anhebung des Mindestlohnes, die Sicherung der bisherigen Rentenhöhe und Wege zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Und erinnerte gerade in diesen Zeiten gemäß unseres Grundgesetzes an die unantastbare Würde des Menschen. Als SPD-Vorsitzender dankte er zudem für die Arbeit bisheriger Ortsvorstandsmitglieder und wies auf Veränderungen und neue Gesichter im Ortsverein hin. Für verstorbene Mitglieder bat er um einen Moment der Stille.

Auch Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Singen, sieht mit der Bundestagswahl im Februar und der Landtagswahl 2026 ein spannendes Jahr vor seiner Partei. Wie Jörke wies auch er auf das zentrale Thema Menschenwürde hin und deutete auf das SPD-Wahlprogramm: „Da steht Menschenwürde drin“ - zudem aber auch weitere wichtige Aufgaben wie Bildung. Hochachtung empfindet er für die Art und Weise, wie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl Politik macht, und sicherte ihr weitere Unterstützung zu.
Oberbürgermeister Bernd Häusler dankte der SPD-Fraktion im Rückspiegel auf 2024 ausdrücklich für den „Schulterschluss in schwerer Stunde“, als im Gemeinderat Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Millionenhöhe anstanden. Häusler erinnerte „mit einem Gruß nach oben“ auch an die SPD-Stadträte Dietmar Johann und Harry Falk: „Ich habe ihnen viel zu verdanken.“ Er würdigte auch den ebenfalls verstorbenen SPD-Kommunalpolitiker Heinz Rheinberger. Anerkennung gab es zudem für Hans-Peter Storz und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl: „Ihr setzt Euch für die Stadt und die Raumschaft ein - wir stehen zusammen, auch wenn wir unterschiedlich sind.“ Bedrückend empfindet der OB das Kommunalwahlergebnis einer Gruppierung, welche nicht einmal ein Wahlprogramm vorlegen konnte: „Ich habe nichts gefunden“. Anfang März nun wird der Singener Haushalt zwar dem Regierungspräsidium vorgelegt werden, aber Häusler stellte weitere kommunale Investitionen in Aussicht, um beispielsweise „die Schulen voranzubringen“ und „Singen zukunftsfähig zu machen“, dies weiterhin mit „sozialem Herz“, so der OB. Anlässlich der Stadterhebung Singens 1899 vor 125 Jahren erinnerte Häusler an die große lokale Tradition, „auch heute mit viel Mut und Selbstvertrauen“ zu handeln.

Im besten nachbarlichen Schwyzerdütsch überbrachte Peter Neukomm anschließend Grüße aus Schaffhausen und seiner Sozialdemokratischen Partei und hofft auf eine weitere „Stärkung der demokratischen, sozialen und ökologischen Bewegung in Europa nach dem Motto: 'Jetzt erst recht'.“ Es gelte, Brücken zu bauen zwischen Stadt und Land, „vor allem zwischen Menschen“. Er lobte deshalb „die lebendige, grenzüberschreitende Kameradschaft“, zudem „die Freundschaft und Verbindung mit Bernd Häusler“. Neukomm empfahl abschließend, die Schaffhausener Kulturtage vom 19. bis 22. Juni in der Altstadt zu besuchen.

Dr. Lina Seitzl will um ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag kämpfen, wenngleich „die letzten 12 Tage nicht so einfach waren“: Die Wahl in Österreich, der Antritt Trumps mit seinen Ansprüchen auf Kanada, Grönland und Panama - Seitzl ist froh, dass Olaf Scholz unmittelbar auf der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität jedes Landes bestanden hat. Die jüngste Karenztag-Debatte hält sie für eine Diskussion „an der völlig falschen Stelle“. Viel wichtiger sei die Finanzierung des Klinikneubaus in Singen und die Verbesserung des Gesamtsystems im Gesundheitswesen. „Schmerzhaft“ und „extrem gefährlich“ sei die Diskussion um einen Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft gerade für jene Menschen, die längst ihren Beitrag für Deutschland leisten und sich nun wieder fragen, ob sie Teil von Deutschland sind - dies spiele nur den extremen Kräften wie der AfD in die Karten.
Seitzl sieht in einer stabilen Demokratie „eine wahnsinnige Stärke“, wenn demokratische Parteien zusammenarbeiten und in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Selbst vor sieben Wochen Mutter geworden, will sie weiterhin für die Entlastung von Familien kämpfen und dankte allen, die zur Stunde bereits im Wahlkampf zusammenhalten. Zuversicht prägte auch den Impuls von Adrienne Woltersdorf vom „Bündnis Höri für Demokratie“. Sie unterstrich, dass die Deutsche Sozialdemokratie „seit bald 150 Jahren“mit dem Ziel unterwegs ist „das Leben der Menschen zu verbessern“.
Das Jahr 2025 sei nicht das Jahr der Selbstzweifel, sondern es gelte gut zuzuhören, denn laut Studien stimmten 70 Prozent der Befragten der sozialdemokratischen Programmatik zu - „viele Menschen sind im Herzen Sozialdemokraten“, so Woltersdorf. Erkennbar habe sich die Welt verändert: „Im Kreml haben wir keine Freunde mehr“, ob bald auch im Weißen Haus, werde sich zeigen, und in Europa zeigten sich teils rechte Regierungen. Die SPD stehe weiterhin für Stabilität, Verantwortung, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen. Olaf Scholz habe in der Corona- und Finanzkrise Führungsstärke bewiesen und stehe mit der ganzen Partei für eine offene und gerechte Gesellschaft.

Hans-Peter Storz, Gemeinderat Walafried Schrott und Berthold Jörke nahmen abschließend Ehrungen für langjährig verdiente Mitglieder vor, darunter Martin Malmus (10 Jahre), Heinz Künstner, Magda Isenmann und Claudia Weber (40 Jahre) sowie Margret Suhr und Manfred Bassler (50 Jahre). Norman Balß (25 Jahre) und Wolfgang Trautwein (40 Jahre) waren verhindert. Die musikalische Umrahmung des Empfangs lag in den kundigen Händen von Hans Peter Storz und Mark Neininger.