Wochenblatt-Podium zum Wählerschwund der Volksparteien

Letztlich hilft nur glaubwürdige Politik

Singen (of). Nicht nur das Podium, sondern auch das Auditorium in der Färbe war höchst prominent besetzt beim aktuellen Wochenblatt-Talk zum Thema „Laufen den Volksparteien die Wähler davon“ am Sonntag. Moderator Walter Studer gestand, der er kurzfristig noch überlegt hatte, ob er nicht das Thema in „Warum laufen die Volksparteien die Wähler davon?“ ändern solle, was sein Eindruck der letzten Wochen gewesen ist.

Auf dem Podium saßen die beiden Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) aus Waldshut und Andreas Jung (CDU) aus Konstanz, und Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach, der die Wahl im Vorfeld wie Nachgang in vielen Umfragen begleitet hat.

Was war anders bei dieser letzten Wahl gewesen, die erst in der letzten Woche zu einem Start in eine Regierungsbildung führte nach fünf Monaten hin und her? Dr. Thomas Petersen machte deutlich, dass natürlich jede Wahl anders sei. Doch dieses Jahr habe die Flüchtlingskrise oder deren Nachwirkungen besonders kurz vor der Wahl alle anderen Themen überdeckt. Das bestätigte auch Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) die im Wahlkampf durchaus das Gefühl bekam, dass es für sie nicht zu Wiederwahl reichen würde. „Gerechtigkeit“ sei ihr Thema gewesen, doch bei all ihren Auftritten sei ihr das Thema Flüchtlinge entgegengeschlagen. „Den Volksparteien laufen nicht die Wähler weg, sondern die Stammwähler“, analysierte Andreas Jung. Man einen Wahlkampf unter dem Motto „Gut leben“ geführt, aber dann die meiste Wähler in Richtung FDP verloren, so sein Rückblick.

Die Mode, dass verächtliche Bemerkungen „en vogue“ seien, was unter „Politikverdrossenheit“ gehandelt wurden, habe eigentlich ihren Höhepunkt überschritten, stellte Dr. Petersen klar. Deutschland könne man nicht mit Italien vergleichen, eher mit Holland. Perspektiven hätten sich verändert, es sei da ein ganz normaler Prozess, dass sich da auch neu Parteien bilden würden. Es gehe inzwischen auch eher um „Lebenswelten“, unterstrich Rita Schwarzelühr-Sutter. Für sie haben die Rechtspopulisten durchaus von den 68ern eine Menge gelernt, wie sie Themen in der öffentlichen Diskussion auch durch Provokation platzieren.

Wohin gingen die Wähler der „Volkspartei“ SPD. Für die SPD-Abgeordnete ist der Schwund seit vielen Jahren im Gange: Ein Flügel ging weg durch die Grünen in den 1980ern , ein weiterer Flügel sei durch die Agenda 2010 von Kanzler Schröder weggebrochen. „Alle kämpfen eigentlich um die Mitte, weil dort die meisten Wähler vermutet werden. Man müsse aber schon darauf schauen, wie man die Ränder abdecken kann“, meinte sie.

„Die Menschen haben einen Wohlstand, aber sie haben Angst davor, dass dieser Wohlstand in Gefahr ist“, stellte Dr. Petersen heraus. „Heute sagen viel mehr Leute, dass man was ändern könne, denn für ihn hat das bürgerschaftliche Engagement sogar zugenommen und die Bürger seien selbstbewusster geworden. „Sind sie deswegen weniger treu den Parteien gegenüber?“ fragte dazu Walter Studer spitz nach. „Ja“, antwortete Petersen knapp, die Menschen entschieden aus ihrer aktuellen Situation ob etwas passt oder nicht. „Schauen sie bei den Vereinen hinein“, ergänzte Rita Schwarzelühr Sutter. Denn dort sei ein ähnlicher Umbruch spürbar. „Am Ende ist entscheidend, dass wir glaubwürdig Politik machen“, so Andreas Jung auf den Einwurf der SPD-Abgeordneten, dass man nicht mehr daran denke, dass man immer SPD gewählt habe wenn man Abend im Zug Angst bekomme.

„Wir müssen an die Fragen gehen, die Ängste in der Bevölkerung zu bewältigen“ gab sich Rita Schwarzelühr-Sutter entschieden auf die Frage, was nun ihre Antwort für die Arbeit der künftigen Regierung und ihr Beitrag ist. Daraus hätten die Rechtspopulisten ihr Kapital geschlagen. „4 von 10 Deutschen glauben, sie könnten Politik besser machen als die Politiker selbst“, blickt Dr. Petersen in eine der zahlreichen Umfragen seines Instituts. Auf der anderen Seite sei Politik immer Komplexer und gewiss nicht in den TV-Talkshows zu vermitteln, in denen Fachleute ohnehin fehlten. Nach vielen Kommentaren in Richtung AfD blieb freilich der Vorsatz, dass einzig eine glaubwürdige Politik Wähler überzeuge. Die zu vermitteln sei freilich die Kunst, denn grade bei der letzten Wahl habe sich besonders deutlich gezeigt, dass „Die Lüge immer erfolgreicher als die Wahrheit“ gewesen sei.

„Als Wähler habe ich ja eigentlich auch das Recht, meinen Abgeordneten in Berlin alle vier Jahre auszuwechseln“, so Andreas jung. Auch in den USA oder Frankreich habe sich gezeigt: Auf dem Land werde die Wahl entschieden, nicht in den Städten. Und dort sei es den Wähler eher darum gegangen, der etablierten Politik eins auszuwischen aus der eigenen Angst, zum Verlierer zu werden. Deshalb müsse es darum gehen, dass man auf dem Lande auch genauso gut leben könne wie in einer großen Stadt.

Sehr viele Fragen am Schluss der Runde an die beiden Politiker machten deutlich, dass das Thema die Menschen auch aus den unterschiedlichsten Positionen heraus bewegt.