Braucht die Stadt tatsächlich eine Kreditaufnahme von 21,3 Millionen Euro?

Kritik an zu vorsichtigem Haushaltsplan

Singen. Angesichts einer geplanten Kreditaufnahme im Haushaltsplan der Stadt Singen von 21,3 Millionen Euro war im Verwaltungs- und Finanzauschuss am Dienstag ein gehöriges Grummeln zu hören. Insbesondere weil für das Haushaltsjahr 2020 eine weitere Kreditaufnahme von 10,2 Millionen Euro geplant ist. Vor allem CDU und SPD kritisierten die zu vorsichtig angesetzten Planzahlen. So fragte sich Veronika Netzhammer (CDU), ob tatsächlich die gesamte Investitionssumme von 26,3 Millionen Euro schon 2019 genutzt werde oder ob es wieder wie in den letzten Jahren hohe Haushaltsreste gebe, also Summen, die erst in den nächsten Jahren gebraucht würden, weil Baumaßnahmen erst im Folgejahr abgerechnet würden. Ihr fehle die Phantasie, dass das Regierungspräsidium den Haushalt so genehmigen werde, so Netzhammer.

OB Bernd Häusler selbst bezeichnete den Haushaltsplan als notwendiges »Worst-case-Szenario«. Ob das Geld tatsächlich abfließe, sei noch nicht absehbar. So sei die etatisierte Kreditaufnahme 2018 in Höhe von 13 Millionen Euro gar nicht benötigt worden, so der Rathauschef. Er erklärte die vorsichtige Planung damit, dass ein nicht eingeplanter Einnahmeausfall die Stadt viel stärker treffen würde als eine vorzeitige Kreditaufnahme. Auch er geht jedoch von besseren Zahlen aus. Zudem konterte er die Bedenken Netzhammers: Singen sei nach wie vor leistungsfähig und dies müsse vom RP entsprechend beurteilt werden.

Gründe für die hohe Kreditaufnahme sind etwa das geringere Gewerbesteueraufkommen von 36 Millionen statt 43 Millionen Euro und der Bumerang, dass die Bemessungsgrundlage sowohl für die Kreisumlage als auch den Finanzausgleich in steuerstarken Jahren liegt, die den Haushalt nun mit fast zehn Millionen Euro belasten.
Zudem hat die Stadt insgesamt 8,5 Millionen Euro (abzüglich zwei Millionen Euro Förderung) für den Grundstücksankauf im Scheffelareal sowie Bühl 2 und in der Tiefenreute IV angesetzt. Wie viel Geld hiervon gebraucht wird, steht aktuell noch nicht fest.

Bei den Investitionen schlagen neben der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes mit 1,6 Millionen Euro und der Neugestaltung der Fußgängerzone (Hegaustraße und obere August-Ruf-Straße) mit 1,45 Millionen Euro, die nötige Nordstadt-Kita mit 1,5 Millionen Euro, die Sanierung des Gasthaus Kreuz für 850.000 Euro, aber auch die Sanierung der Scheffelhalle im Bereich der Toilettenanlage für 200.000 Euro zu Buche.

Hubertus Botg (Freie Wahler) verwies auf die mittelfristige Finanzplanung. Und Markus Weber (Neue Linie) bemängelte, wer weniger Kreditaufnahme wolle, müsse Vorschläge für Streichungen vornehmen. Eberhard (Röhm) schlug die Streichung der Kosten für die Einrichtung in der Schwarzwaldstraße vor. Ebenso solle die Vergnügnungssteuer angehoben werden, forderte der Grüne Fraktionsvorsitzende. OB Häuslerwies daraufhin, dass man in der nächsten VFA-Sitzung einen Vorschlag zu einer Erhöhnung der Vergnügungsteuer einbringen werde, um den Wegfall von Spielautomaten finanziell zu kompensieren.

Regina Brütsch (SPD) mahnte aber trotz der notwendigen Sparmaßnahmen nicht auf die Erbpacht beim Grundstücksverkauf zu verzichten. Erste Diskussion hierüber werden im Bauausschuss zum Schnaidholz getroffen.

- Stefan Mohr