Lange Kostendiskussion hinter verschlossenen Türen

Kreistag steigt aus »Sintec«-Projekt wieder aus

Konstanz/ Singen (of). Der Landkreis Konstanz wird das »sintec« in Singen doch nicht kaufen, um dort das Jobcenter zu konzentrieren und das Amt für Kinder, Jugend und Familie von Radolfzell aus nach Singen überzusiedeln. Das hat der Kreistag am Montag in einer langen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen und ließ dafür die Öffentlichkeit auch erst mal zwei Stunden vor verschlossenen Türen stehen, bis in der eigentlichen Sitzung nur noch das Ergebnis durch Landrat Frank Hämmerle bekannt gegeben wurde.

Es gehöre nicht zu den Kerngeschäften des Landkreises, für das Jobcenter ein Gebäude zu erweben, meinte Hämmerle in seinem kurzen Statement. Der Jobcenter könne freilich selbst ein Mietverhältnis mit dem Inhaber des »sintec«, der zur Oswa-Gruppe gehörenden »sintec Immobilien« mit Sitz in Grünwald bei München eingehen, wurde weiter bekannt gegeben. Vertreter des Unternehmens, die in der nichtöffentlichen Sitzung anwesend waren, hätten sich auch mit der Vermietung des Gebäudes einverstanden gezeigt, wenn auch das Jobcenter natürlich nur einen Teil des Sintec belegen würde, gab es am Rande der Sitzung zu erfahren. Das Jobcenter in Singen benötigt neue Räume, nachdem die Stadt Singen Anfang des Jahres auf den Herbst wegen Eigenbedarf die Räume in Singener Rathaus gekündigt hatte.

Streitpunkt im Kreistag waren letztlich die Kosten für den Kauf des »sintec« von rund 10 Millionen Euro, für die in dieser Sitzung auch schon ein Nachtragshaushalt vorgesehen war. Rund 6 Millionen Euro hätte das Gebäude selbst gekostet, die »sintec Immobilien« hätte dann das Gebäude noch für weitere 3,5 Millionen Euro umgebaut und saniert für die Zwecke der beiden Behörden. Über diesen Preis wurde aus den Reihen der Kreisräte mehr Transparenz statt eines Pauschalbetrags verlangt, was dann aber offensichtlich nicht zustande kam. Jetzt wird die Trägergesellschaft des Jobcenter selbst die weiteren Entscheidungen treffen.

Das betrifft auch die Präsenz des Jobcenter mit seinen Außenstellen in Radolfzell und Stockach. Vor allem aus Stockach kam eine ablehnende Haltung gegenüber den Plänen, nur noch eine Annahmestelle für Anträge dort aufrecht erhalten zu wollen, während die weitere Bearbeitung dann in Singen erfolgen würde. Gerade durch die vielen Flüchtlinge vor Ort sei hier eine starke Präsenz vonnöten.

Was die Zukunft des Amts für Kinder, Jugend und Familie betrifft, ist wieder alles offen, der Zwang eines neuen Standortes besteht hier nicht wie für das Jobcenter, die Behörde wäre eher nach Singen umgezogen um das Gebäude des »sintec« zu füllen, gab es zu erfahren. Hier soll nochmals neu diskutiert werden. Eine Entscheidung könne aber noch vor der Sommerpause des Kreistags fallen.