Bürgermeistertreffen in Singen im Vorfeld der Landkreis-Haushaltsverhandlungen

»Hegauwind 2« zum Nachbarschaftswein angekündigt

Singen (of). Erfreulich groß war dieses Jahr die Resonanz auf die Einladung der Stadt Singen zu ihrem inzwischen 53. Nachbarschaftswein, was auch an der Location in der Skylounge des MAC2 gelegen haben dürfte, dass im diesem Zuge dem Kreis der Lokalpolitiker ausführlich vorgestellt wurde.

Nachdem Singens OB Bernd Häusler mit Landrat Zeno Danner – für ihn war es nach seiner Wahl im Frühjahr die Premiere – die Symbolische Kerze angezündet hatten, zog er gleich
Bilanz über seine Stadt, die sich aktuell noch immer in einem dynamischen Entwicklungsprozess befinde, von der Wohnbauentwicklung durch private Investoren bis zu den Baugenossenschaften bis hin zu Großunternehmen wie Takeda, bis zu Mittelständlern wie Breyer die letzte Woche gar ihren 70. Geburtstag feierten und gerade erneut in Singens Süden erweitern. Mit dem gerade im Bau befindlichen „CANO“ schaffe man einen Leuchtturm gegen das Internet, deshalb investiere man auch als Stadt gerade um das neue Shoppingcenter in die Fußgängerzonen wie in den Bahnhofplatz mit einem neuen ZOB, was Häuser auch als Beitrag für den Klimaschutz sieht. Als Beitrag im Kampf gegen Obdachlosigkeit habe man in den letzten Jahren drei Millionen Euro investiert. Im Bereich Anschlussunterbringungen müsste man eigentlich 860 unterbringen, es seien aber über 1.000 die man auch durch Wohnraumakquise unterbringen können. Das bedeute freilich 130 Kinder aus dieser Volksgruppe, was natürlich enorme Folgenkosten für die Stadt nach sich ziehe. Alleine seit 2013 habe man im Bereich der Kindereinrichtungen alleine rund 100 Millionen Euro investiert. Für den Masterplan Bau für die Kliniken, das neue Berufsschulzentrum in Konstanz wie auch die noch nötigen Anschlussunterkünfte müsse der Landkreis in den nächsten fünf Jahren rund eine Viertelmilliarde Euro investieren, meinte Häusler Und dass Gelde müsse auch erst mal da sein und sei auch in den noch guten Zeiten endlich, machte der Singener OB deutlich, der hier an die Solidarität des Umlandes gemahnte.

Landrat Zeno Danner erinnerte sich daran, dass er fast genau vor einem Jahr den Entschluss zur Kandidatur als Landrat gefasst habe. „Es macht mir ganz großen Spaß hier im Landkreis für den Landkreis zu arbeiten“, betonte er und war ganz schnell bei der Kreisumlage angenommen. Denn am Montag solle der Haushalt eingebracht werden in den Kreistag. Drei Mal sei man über die Zahlen gegangen, weil man doch deutlich über den angestrebten 29,9 Prozentpunkten gelegen sei. Das Thema Anschlussunterbringung sei eine Aufgabe für alle, appelierte Danner, denn noch machten nicht alle Gemeinden im gleichen Maß mit. Das sei auch eine Frage der Solidarität. Zum Thema Krankenhaus habe es bereits viele intensive Sitzungen gehabt und müsse sehen, wie man das hinbekomme im Gebäudebestand wie auch für etwaige Defizite des Klinikverbunds.

Engens Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeindetags im Kreis wollte nicht ganz in den Lobgesang einstimmen. Gerade aus dem Stuttgarter Raum sieht er Signale, die als durch schwächelnde Wirtschaft zwar noch nicht 2020, aber spätestens 2022 ankommen würden , da werde die künftige Kreisumlage eben schon ein politischer Akt für die Zukunft damit das Geld bei den Gemeinden bleibe. Moser lobte das neue ÖPNV-Zeitalter durch das Mehr an Busverbindungen zum Jahreswechsel beginne. Bereits zum zweiten hätten sich das Land und die Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise nicht für den Landeshaushalt einigen können. Strittig sei ja nur ein Betrag von 109 Millionen Euro der freilich zu Punkten wie der Anschlussunterbringung dringend gebraucht würde.

Moser verwahrte sich in seiner Rede auch gegen Vorwürfe von Umweltminister Franz Untersteller, dass die Kommunen die Bremser beim Kampf gegen den Klimawandel seien. Engen zum Beispiel könnte über seine Stadtwerke inzwischen auf 100 Prozent regenerative Energien bauen, betonte er. Nachdem inzwischen das einzige Windkraftwerk im Landkreis bei Tengen, das vom Konsortium "Hegauwind" aus regionalen Stadtwerken betrieben wird, dieses Jahr seine Sollstärke mit der rechnerischen Versorgung von 20.000 Personen mit Strom erreicht habe, werden man sich nun auch beim zweiten Windpark bei Tengen als "Hegauwind2" engagieren, kündigte Moser an. Das habe man jüngst beschlossen. Der geplante Windpark, zu dem in Tengen für den 20. März noch ein Bürgerentscheid ansteht, soll dann weitere 30.000 Menschen mit Strom versorgen können, wenn er erst mal gebaut ist.