Verwaltungsgerichts-Eilantrag zu einem Fall in Ulm gab den Ausschlag / Heikorn öffnet am Freitag

Handels-Demarkationslinie soll schon am Donnerstag aufgehoben werden

Singen. Der Druck auf die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium wurde schon seit Samstag aufgebaut. Auch der Singener OB Bernd Häusler wie die Konstanzer OB Uli Burchardt hatten sich wie zahlreiche Abgeordnete und der Handelsverband gegen die Regelung ausgesprochen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern noch nicht wieder öffnen durften. Nun hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das ein Unternehmen aus Ulm im Eilverfahren angestrengt hatte, den Ausschlag für den Richtungswechsel gegeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erklärten am Nachmittag in Stuttgart: „Wir haben die Verwaltungsgerichtsentscheidung zur Kenntnis genommen. Das Land wird auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten und das Wirtschaftsministerium wird durch eine Änderung der Gemeinsamen Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels ermöglichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeter durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen können.“ Die neue Regelung tritt bereits zum Donnerstag in Kraft, wurde weiter informiert.

„Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht per einstweiliger Anordnung nun für Gerechtigkeit gesorgt«, zeigte sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Keck (FDP) zufrieden. Nach dem die Verordnung erst am Freitag erlassen wurde, hört man nun bereits am Mittwoch von Seiten der Landesregierung, dass dies in der Rechtsverordnung sofort klargestellt werden müsse. Persönlich hatte ich mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann über diese Ungerechtigkeit gesprochen und hätte nicht damit gerechnet, dass erst noch ein Gericht Korrekturen vornehmen muss, bevor es die Regierung selbst in die Hand nimmt“, so Keck weiter.

Thomas Kornmayer, in Singen neben den Geschäften von Zinser Moden, Sport Müller und Intersport Schweizer und den Möbelhäusern wie den beiden großen Elektronikmärkten und diversen Filialisten einer der Betroffenen der am Samstag erst erlassenen Flächenbegrenzung, zeigte sich zufrieden. »Mein Vertrauen für den Rechtsstaat ist wieder hergestellt und es ging sogar noch schneller als ich dachte«, sagte er dem WOCHENBLATT. Er werde am Freitag sein Geschäft auf 800 Quadratmetern im Erdgeschoss des Altbaus öffnen, kündigte er an. Den Donnerstag brauche er und sein Verkaufsteam einfach noch zum Umräumen, da man Damen- wie Herrensortimente dort anbieten wolle. »Es sind zwar nur 16 Prozent unserer Verkaufsfläche, die wird dort nun nutzen können, aber das ist erst mal besser als gar nichts.« Die am Samstag verkündete Verordnung zur Teilöffnung des Einzelhandels hatte er als »Berufsverbot« empfunden.

Das Singener Spothaus Müller will bereits am Donnerstag die Türen aufmachen, und das gleich mit zwei Shops und zwei Eingängen, sagte Geschäftsleiter Alexander Kupprion dem WOCHENBLATT. »Wir hatten bereits am letzten Freitag umgeräumt in Erwartung der neuen Landesverordnung und wurden aber erst mal ausgebremst«, sagte er. »Dafür sind wir nun gleich bereit.«