Vorgehen in Singen "nicht nachvollziehbar"

Grünen-Fraktion will Senkung der Mietobergrenzen im Kreistag diskutieren

Kreis Konstanz/ Singen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Konstanz hat einen Antrag gestellt, die Absenkung der Mietobergrenzen für Bürgergeld-EmpfängerInnen in Singen und Rielasingen-Worblingen in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 7. Oktober zu thematisieren.

Das Landratsamt hatte die angemessenen Mietkosten abgesenkt, sodass für zahlreiche Haushalte nicht mehr die ganzen Mietkosten übernommen werden sollen, die Haushalte sollen Ihren Vermieter um Mietminderung bitten oder umziehen - ist die Sachlage seit Sommer.
Begründet wird die Absenkung mit dem Mietspiegel, der die Bestandsmieten der letzten sechs Jahre umfasst. In der Vergangenheit wurden aktuelle Angebotsmieten erfasst, die – wie jeder weiß – höher liegen, so die Grünen-Fraktion in ihrer Medienmitteilung.

Christoph Krüßmann, Mitglied im Sozialausschuss, erklärt: „Keiner weiß wie das Jobcenter auf die Mietobergrenzen kommt, es gibt keine nachvollziehbare Berechnung und zu diesen Preisen ist für Leistungsbeziehende auch kein Wohnraum verfügbar.“ Das Landratsamt schreibt selbst in der Vorlage: „Ein schlüssiges Konzept im Sinne des Bundessozialgerichts gibt es im Landkreis Konstanz nicht.“
In solchen Fällen verweisen die Sozialgerichte auf die Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Diese Werte liegen deutlich über den Obergrenzen des Landratsamtes. In Singen zum Beispiel für eine Person bei 561,22 Euro Bruttokaltmiete, während das Sozialamt nur 473,50 Euro bezahlen werde.
Die Grünen erwarten Antworten wie die Haushalte sich auf zehn Wohnungsangebote im Monat bewerben sollen, die es gar nicht gibt.
Saskia Frank (MdL), Co-Sprecherin der Kreistagsfraktion, fügt hinzu: "Es ist auch für Kommunen, die viele Wohnungen für Geflüchtete angemietet haben, eine Herausforderung. So wird man keine Anschlussunterbringungen im privaten Markt mehr finden.“
Die Fraktion hat zudem beantragt, Stellungnahmen der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Konstanz und des Mieterbunds Bodensee einzuholen, um eine umfassende Perspektive auf die Problematik zu erhalten.

Quelle: Grüne Kreistagsfraktion, Dr. Christiane Kreitmeier und Saskia Frank (MdL)