Haus & Grund
Großes Interesse an Infoabend über die neue Grundsteuer
![Bernhard Hertrich referierte vor mehr als 300 Mitgliedern des Singener Haus- und Grundeigentümervereins zur neuen Grundsteuer, die viele der Eigenheimbesitzer in hohem Maß belastet. | Foto: Haus & Grund Singen](https://media04.wochenblatt.net/article/2025/01/29/8/304408_L.jpg?1738141375)
- Bernhard Hertrich referierte vor mehr als 300 Mitgliedern des Singener Haus- und Grundeigentümervereins zur neuen Grundsteuer, die viele der Eigenheimbesitzer in hohem Maß belastet.
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Singen/Hegau. Der Bürgersaal im Rathaus platzte aus allen Nähten. Der Singener Haus- und Grundeigentümerverein hatte zur Informationsveranstaltung unter anderem zum Thema „Neue Grundsteuer“ eingeladen. Ein Thema, dass den meisten Immobilieneigentümern auf den Nägeln brennt. Zu schockieren ist für viele der Grundsteuerbescheid, der gerade in die Briefkästen geflattert ist. Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus mit größerem Grundstück sein Eigen nennt, zahlt jetzt ein Vielfaches des letztjährigen Betrages an Grundsteuer.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat es sich Baden-Württemberg als einziges Bundesland „sehr einfach gemacht“, wie der Vorsitzende von Haus & Grund Singen, der Rechtsanwalt Bernhard Hertrich, es formulierte. Keine anderen Kriterien als die Grundstücksfläche wurden zur neuen Bewertung herangezogen. „Und obwohl die Gutachterausschüsse der Kommunen durchaus jeweils einen höheren und einen oder sogar mehrere niedrigere Bodenrichtwerte ansetzten, wurde nun durchweg der höhere Wert übernommen und damit den privaten Hausbesitzern ordentlich das Geld aus der Tasche gezogen“, so Hertrich. In Singen sei die Ungerechtigkeit besonders krass, weil ein hohes Maß an Geschosswohnungsbau und im Industriebereich große Firmen angesiedelt seien. Die seien die Gewinner und zahlten nun nur noch einen Bruchteil der vorherigen Grundsteuer.
Der Gesetzgeber hatte für die Reform vorgegeben, dass die Gesamtsumme der Grundsteuereinnahmen für die Gemeinden etwa gleichbleiben sollte, Stichwort: aufkommensneutral. Die Verteilung könne sich aber durchaus ändern.
Viele Mitglieder von Haus & Grund verstehen nun die Welt nicht mehr. Obwohl sie zum Teil unbebaubare Flächenanteile hinter oder neben ihren Häusern haben – zum Beispiel Gewässerrandstreifen oder Wiesenanteile außerhalb des Bebauungsplans - zahlen sie für diese Flächen den gleichhohen Anteil wie für die bebaute Fläche. Eine Rechnung über mehr als das zehnfache der bisherigen Grundsteuer wurde mehrfach genannt. Direkte Nachbarn hätten völlig unterschiedliche Werte.
„Ich kann Ihnen keine gute Nachricht mitgeben“, sagte Hertrich, wenn Sie nicht bereits im vergangenen Jahr innerhalb der Monatsfrist Einspruch eingelegt haben, ist jetzt nicht mehr viel zu machen. Ein Widerspruch bei der Stadt bringt jetzt nichts. Das Finanzamt beziehungsweise die Obere Landesfinanzbehörde ist der Ansprechpartner. Es muss gezahlt werden. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“ Dennoch empfiehlt er, sich bei Haus & Grund noch einmal individuell beraten zu lassen. Vielleicht eigneten sich doch Einzelfälle für eine Musterklage. Gemeinsam mit dem Siedlerbund und dem Bund der Steuerzahler hat Haus & Grund bereits vier Musterklagen laufen, zwei davon wurden bereits abgelehnt und man sei in Revision gegangen. Die letzte Station sei dann das Bundesverfassungsgericht. „Da kann das Ergebnis aber noch mal fünf bis sechs Jahre dauern“, so Hertrich. Aktuell sei die einzige Möglichkeit auf eigenen Kosten ein neues Gutachten anzufordern. Da könne die Gemeinde eventuell stunden.
Doreen Petzold vom Gutachterausschuss im Singener Rathaus räumte auf Nachfrage ein, dass sich verständliche Irritationen und Ungerechtigkeiten ergeben hätten. Sie bekämen viele Anrufe und nähmen die Punkte auch mit in den nächsten Ausschuss. Auch für eine Überarbeitung der Karte für die Bodenrichtwerte sei man offen. Der Gutachterausschuss wolle hier nachbessern. Das Finanzamt habe gemäß des Katasters immer wieder eingegriffen und Bescheinigungen abgelehnt. Das Amt seinerseits berufe sich auf die Vorschriften der Oberfinanzdirektion. „Kommen Sie zu uns in die Rechtsberatung“, appellierte Hertrich an die Mitglieder.
Quelle: Haus & Grund Singen
Autor:Presseinfo aus Singen |
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