Weiter zwei Gegenstimmen / „Stadt bleibt immer Herrin des Verfahrens“

Gemeinderat beschließt Start für ECE-Bauleitplanung

Singen (of). Wie der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat auch der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode am Donnerstag Abend mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den Einstieg in eine Bauleitplanung gestimmt. OB Bernd Häusler informierte wie auch im Ausschuss ausdrücklich darüber, dass mit dem jetzigen Beschluss weder die Größe eines späteren Shopping-Centers, nicht dessen Architektur oder auch die Frage von Stellplätzen oder Verkehrskonzept beschlossen werden. Es handle sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem nichts stehe, was die Stadt nicht wolle und der am Ende vom Unternehmen ECE unterschrieben werden müsse, das sich für eine ganze Reihe von Gebäuden in dem Quartier bereits Kaufoptionen gesichert hat. Zudem sei die Stadt Singen im Besitz von zwei Grundstücken in den Gebiet. Die würden auch nur verkauft, wenn dafür eine Planung stehe, die die Stadt vertreten könne, versicherte der OB.

Häusler sagte zudem, dass es durchaus geteilte Meinungen zu dem geplanten Einkaufszentrum gebe. Viele Mitbürger hätten ihm gegenüber diese Planungen begrüßt, es gebe aber auch viele, die Bedenken geäußert hätten. Die Chancen und Risiken für die Einkaufsstadt Singen abzuwiegen, sei auch Gegenstand des nun gestarteten Bauleitplanverfahrens. „Wir vollziehen hier den Startschuss und nicht mehr“. Drei Analysen und Gutachten gab es zu dem geplanten Einkaufszentrum bereits, die auch öffentlich vorgestellt wurden. Die Stellungnahmen sogenannter Träger öffentlicher Belange, der Vertreter des Handels und der Handelsorganisationen hat die Stadt Singen auf einer eigenen Seite ihrer Homepage zugänglich gemacht. Auch einige Vertreter des Handels verfolgten die Abstimmung auf den Rängen.

Klaus Forster blieb bei seine Ablehnung aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, ebenso Rainer Behn. Forster beklagte, dass die Initiative von ECE ausgehe, nicht von der Singener Stadtplanung dass hier jahrelang Vorarbeit „im Geheimen“ vom damaligen Amtsvorgänger gemacht worden sei. Michael Burzinski, hier auch Vertreter des Cityring bekräftigte die Bereitschaft hier in die Planung einzusteigen. Der City-Ring Singen selbst sieht in den beabsichtigten Verkaufsflächen jedoch eine Bedrohung für die bestehenden Strukturen. Walafried Schrott lobte die öffentliche Diskussion, die hierzu seit Anfang des Jahres geführt wurde. Die SPD hat den Antrag gestellt, weitere Schritte für die Planung in eine Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Die CDU-Fraktion hatte einen ähnlichen Antrag in der Sitzung ebenfalls eingebracht.

OB Häusler nahm in der Sitzung auch zu aktuell umlaufenden Gerüchten Stellung, wonach das Unternehmen ECE mit dem Besitzer des Hauses Karstadt Gespräche darüber geführt habe, auch Teile dieses Hauses für Parkflächen zu nutzen. Auf Nachfrage habe der Vertreter von ECE versichert, dass dem nicht so sei.