Vierter Gemeinderat sendet negative Stellungnahme an RP

Einigkeit gegen Kiesabbau

Singen. In der Gemeinderatssitzung am heutigen Mittwoch votierte der Singener Rat, wie bereits vom WOCHENBLATT in seiner heutigen Printausgabe vermutet, einstimmig für die gemeinsame Stellungnahme der Gemeinden Rielasingen und Gottmadingen und der Stadt Singenan das Regierungspräsidium und sprach sich damit eindeutig gegen den geplanten Abbau von Kies im Gewann Dellenhau aus. Vor der Abstimmung betonte Oberbürgermeister Bernd Häusler nochmals wie erfreulich es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger so stark Anteil nehmen an diesem Thema. In eindrucksvoller Weise habe sich das bei der Demonstration am vorhergehenden Samstag gezeigt.

Veronika Netzhammer (CDU) brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass sich der Hilzinger Gemeinderat Tags zuvor mit zwölf zu sieben Stimmen der gemeinsamen Erklärung angeschlossen habe. Damit nimmt die gesamte Region nun geschlossen Stellung gegen den geplanten Kiesabbau. „Im Regierungspräsidium wird man diese Tatsache nicht unbeachtet lassen können“, betonte sie. Über die Fraktionen hinweg war der Tenor der Diskussion, dass die gemeinsame Erklärung sehr gut, und deshalb auch unterstützenswert ist.

Besonders bei den Grünen freue man sich, dass man im Gemeinderat bei diesem Thema Einigkeit demonstriert, betonte Eberhard Röhm. Seiner Meinung nach sollte man jedoch nicht vergessen, dass all das was heute als Argument gegen den Abbau vorgebracht wird, schon im Jahr 2005 bekannt war, als der Dellenhau zum Sicherungsgebiet erklärt wurde. Trotzdem hätten damals alle Parteien zugestimmt. Neben der gemeinsamen Erklärung, die von den Umliegenden Gemeinden abgegeben wird, sei der große öffentliche Druck ein weiteres Instrument, welches dabei helfen kann den Abbau zu verhindern, gab Hans-Peter Storz von der SPD-Fraktion zu bedenken. In Hilzingen beispielsweise habe dieser öffentliche Druck schon Wirkung gezeigt, dergestalt, dass sich der Hilzinger Rat dazu entschieden hat die Erklärung ebenfalls zu unterstützen. Auch Dieter Rühland von der neuen Linie ist von der Erklärung überzeugt: „Wer das liest, kann einem Kiesabbau nicht zustimmen.“ Er betonte zudem, dass man einen Abbau im Dellenhau sachlich nicht begründen könne, da es in der Region genug Kies gebe. Der Bedarf sei gedeckt. Hubertus Both von den Freien Wählern will als Hauptargument gegen den Abbau nicht erst nach Begründungen suchen, die den Umweltschutz oder den Verlust eines Naherholungsgebiet betreffen, sondern schlicht den Mangel an Bedarf für weiteren Kiesabbau in der Region als primäres Argument anführen. „Unsere Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn wir versuchen würden Argumente FÜR einen Abbau zu suchen“, betonte er, und unterstrich damit, dass eine einstimmige Entscheidung für die gemeinsame Erklärung praktisch alternativlos sei.

Einig war man sich im Rat auch darüber, dass die Tatsache, dass keiner der Verantwortlichen – sei es von Seiten des Regierungspräsidiums, noch von Forst BW oder des Betreibers Birkenbühl, - an der Diskussion zu diesem Thema, die am Donnerstag in der Singener Stadthalle stattfindet, teilnehmen will, Bände spricht.

- Stefan Mohr