Wahltest vor der Gemeinderatswahl in Singen am 26. Mai

Die Qual der Wahl unter sieben

Singen. Bezahlbarer Wohnraum, sechsgruppige Kita, Stärkung des Bildungsstandortes, Cyber-Kompetenz-Zentrum, eine saubere und sichere Innenstadt, ÖPNV zum Nulltarif sind Themen, die CDU, SPD, Freie Wähler, Neue Linie, FDP, Grüne und SÖS in Singen vor der Kommunalwahl am 26. Mai bewegen.
Im Wahltest haben sie sich den Fragen des WOCHENBLATTs gestellt.

Frage 1: Welche drei Maßnahmen sind für Sie in der neuen Legislaturperiode für Singen am dringlichsten (bitte in der Reihenfolge der Dringlichkeit)?

CDU: 1. Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum mit klarer Positionierung gegen Enteignungen und gegen eine neue städtische Wohnbaugesellschaft.
2. Vorantreiben der Digitalisierung, gerade in der öffentl. Verwaltung, Ausbau der digitalen Infrastruktur.
3. Sicherung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes.
SPD: Bau der Nordstadt-Kita als sechsgruppige Einrichtung
Maßnahmenkatalog zur verbindlichen Umsetzung des Klimagutachtens bei Bauvorhaben und der Gestaltung von Freiflächen, Mobilitätskonzept (Verbesserung des ÖPNV, Stärkung des Radverkehrs, Verkehrsleitsystem zur Entlastung der Innenstadt).

Freie Wähler: Bildungsstandort Singen stärken durch Sanierung der Schulen sowie den Bau neuer Kitas, die Realisierung der dreiteiligen Sporthalle für den Schulsport und die Sanierung des Hallenbades.
Wir wollen die aktuelle Verkehrssituation verbessern durch Ausbau des Radwegenetzes, Verbesserung des ÖPNV, wie zum Beispiel die bessere Anbindung der Ortsteile und eine optimale Verkehrsführung in der Innenstadt.
Wir unterstützen den Ausbau der medizinischen Versorgung, die Sicherung der Hausarzt- Versorgung und Stärkung des Krankenhausstandortes Singen, ebenso die Schaffung von Transportmöglichkeiten älterer Bewohner der Ortsteile zum Arzt.

Neue Linie: 1. Weiterentwicklung Singens zum Oberzentrum. Neuansiedlungen von Unternehmen mit Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen und Ausweisung von Neubaugebieten. Aufbau eines Gewerbekatasters als Grundlage eines Effekts von Flächenmanagement zur Wirtschaftsförderung, dies unter Berücksichtigung der vorliegenden Klimaanalyse.
2. Personelle Aufstockung der Singener Kriminalprävention und Intensivierung von Präsenzstreifen, Ahndung von Verschmutzungen sowie Einrichtung eines gemeinsamen Innenstadtbüros von Polizei und Gemeindevollzugsdienst.
3. Beschleunigung des Breitbandausbaus (schnelles Internet) und Einrichtung eines kommunalen Cyber-Kompetenzzentrums zur Wirtschafts- und Präventionsförderung für Gewerbetreibende.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Verabschiedung und Umsetzung eines ambitionierten Klimaschutzplanes. Die Verkehrswende: Ausbau des ÖPNV – dichteres Netz, günstigere Preise, Ausbau der Rad-/Fußwege, Reduktion des PKW-Verkehrs. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

FDP: Eine saubere und sichere Innenstadt, notfalls unter Zuhilfenahme von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen.
Entschärfung der Parkplatzsituation in der Innen- und Nordstadt, besonders im Umfeld der beruflichen Schulen und Ausbau des Radwegenetzes, um die Stadt vom KFZ-Verkehr zu entlasten. Neue Gewerbeflächen schaffen.

SÖS: Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite: Wohnen nicht dem Profitstreben überlassen – nur Bauen in kommunaler Regie schafft bezahlbare Wohnungen.
ÖPNV zum Nulltarif: Wirksamer Klimaschutz sind ticketfreie Stadtbusse in einer autofreien Innenstadt. Wir wollen eine Stadt für Menschen, nicht für Autos. Kitas und Kindergärten gebührenfrei: Betreuung und Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Frage 2: Wie wollen Sie den Herausforderungen in den Bereichen Kindertageseinrichtung und Schule begegnen?

CDU: Für uns als CDU ist die Kinderbetreuung und die Bildung ein wichtiges Kernthema. Um eine Bildungs- und damit eine Chancengerechtigkeit zu schaffen, möchten wir uns dafür einsetzen, die Ganztagsbetreuung in den Schulen weiter auszubauen.

SPD: Wir wollen den schnellstmöglichen Bau der Nordstadt-Kita mit insgesamt sechs Gruppen und die Verlagerung des Bruderhof-Kindergartens. Dies schafft gleichzeitig der Bruderhofschule den nötigen Spielraum. Für die Zukunft gilt es, flexible Lösungen, wie z. B. mobile Kindergärten und Schulräume zu entwickeln, um Engpässen gerade in neuen Wohngebieten schneller begegnen zu können. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch im Sekundarbereich und hier vor allem bei den Realschulen sowie der Hebelschule.

Freie Wähler: Die dringlichste Aufgabe ist die fortschreitende Sanierung aller Singener Schulen und Kitas. Die Schulsozialarbeit muss weiter gefördert werden. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit der Realisierung der dreiteiligen Sporthalle und der Sanierung des Hallenbades.

Neue Linie: Flexibel und am Bedarf orientierten Ausbau von Kita-Plätzen mit weiteren Stellen für Erzieherinnen und Erzieher mit Unterstützung von ausgebildeten Pflegemüttern und -vätern, Umschulungsangebote sowie Kooperationen mit ortsansässigen Firmen für die Förderung von Kinder-Betreuungsangeboten. Förderung der Schulsozialarbeit. Etablierung von Kooperationen mit den Bildungseinrichtungen der Kammern zur Stärkung der Berufsorientierung.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns weiterhin für eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungsplätze ein. Eine flexiblere Gestaltung der Betreuungszeiten, besonders in den Randzeiten, ist für uns ebenso wichtig wie die Ganztages- und Ferienbetreuung. Um den Erzieher*innen die beste mögliche Betreuung unserer Kinder zu ermöglichen, fordern wir eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation durch eine städtische Selbstverpflichtung. Die Stadt muss die Renovierung der bisherigen Schulgebäude sowie den Ausbau der sozialpädagogischen Betreuung priorisieren.

FDP: Neubau KiTa im Bruderhofgebiet. Flexible und bedarfsgerechte Betreuung, um Familie und Berufstätigkeit zu ermöglichen. Erhalt der vielfältigen schulischen Infrastruktur. Sanierungsstau bei Schulgebäuden muss abgebaut werden. Schulen brauchen Breitbandanschlüsse, WLAN und eine digitale Ausstattung. Verlässliche Schulferienbetreuung auch in langen Ferienzeiten. Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Wirtschaft fördern.

SÖS: Wir brauchen die Sanierung bestehender und die Schaffung neuer Einrichtungen – wegen Wegfall des Bruderhof-Kigas und zu wenig wohnortnaher Angebote. Die lange verzögerten Schulsanierungen müssen endlich angegangen werden. Steigende Schülerzahlen machen Ausbau und Verbesserung des Angebots nötig, dazu gehört eine Gemeinschaftsschule. Wir fordern die Umsetzung der Vorschläge des Gesamtelternbeirates der Kindereinrichtungen zur Lösung des Kiga-Engpasses in Singen.

Frage 3: Welche Maßnahmen favorisieren Sie, um das Thema bezahlbarer Wohnraum noch effektiver in Singen umzusetzen?

CDU: In den letzten fünf Jahren sind über 1.000 Wohneinheiten in Singen genehmigt worden. Wir erhoffen uns, dass durch den Sickereffekt, der durch die innerstädtische Wohnraummigration entsteht, mehr bezahlbarer Wohnraum frei wird. Doch nicht nur der innerstädtische Geschosswohnungsbau muss gefördert werden, wir brauchen auch neue Wohngebiete für den Einfamilienhausbau, gerade für junge Familien.

SPD: Die Abgabe von Baugrundstücken in Erbpacht zu Zwecken des geförderten Wohnungsbaus ist ein erster Schritt für mehr geförderte Wohnungen in Singen. Das allein wird nicht reichen. Die SPD möchte eine festgelegte Quote von 20 Prozent bei der Entwicklung neuer Wohngebiete. Darüber hinaus fordern wir, die Möglichkeiten für eine Zweckentfremdungssatzung zu prüfen, um die nach wie vor erheblichen Leerstände in der Stadt zu reduzieren.

Freie Wähler: Aktuell werden in Singen viele Projekte gestartet, um neuen Wohnraum zu schaffen. Die Freien Wähler unterstützen die Vergabe von Baugrundstücken im Erbbaurecht an Genossenschaften unter der Bedingung, anteilig Wohnungen an Menschen mit kleinem Geldbeutel zu vergeben. Weiterhin brauchen wir eine städtische Wohnraumakquise, um Leerstände zu erkennen und Wohnungsbesitzer zur Vermietung anzuregen. Behutsame Nachverdichtung und die Förderung des Dachausbaus können weiteren Wohnraum schaffen.

Neue Linie: Förderung des sozialen Wohnungsbaus unter Einbeziehung von Baugenossenschaften und Ausweisung von städtischem Baugrund in Erbpacht für Familien. Einrichtung eines genossenschaftlich organisierten Wohnraumma-nagements für Alleinerziehende, junge Familien und Senioren.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir GRÜNEN fordern alle Beteiligten auf, sich einer offenen Diskussion zur Neuorientierung der kommunalen Wohnbaupolitik zu stellen. Dabei darf es keine Denkverbote geben, wir wollen auch über die Gründung einer Wohnbaugesellschaft oder eines städtischen Eigenbetriebes sprechen. Zudem fordern wir für jedes größere Neubauprojekt innerhalb der Stadt zumindest ein Drittel geförderter Mietwohnungen für Familien und Geringverdiener.

FDP: Wir wollen attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Wir fordern Bebauungspläne in der Innenstadt, innere Nachverdichtung und Erweiterung von bestehendem Wohnraum (z. B. Ausbau von Dachgeschossen). Keine neue städtische Wohnbaugesellschaft. Stattdessen sollen Anreize für regionale Wohnungsbaugesellschaften geschaffen werden, in Wohnungs- und Mietwohnungsbau zu investieren und sozial geförderten Wohnraum bereitzustellen.

SÖS: Die Stadt überlässt den Wohnungsbau der Profitlogik. Gebaut werden teure Objekte, bezahlbarer Wohnraum entsteht kaum, dafür steigen die Mieten. Wir fordern den Neustart des Sozialwohnungsbaus, dazu braucht es einen Eigenbetrieb und die bessere Nutzung von Förderangeboten. Bei Vergabe an Dritte sind gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Baugruppen zu bevorzugen. Generell gilt: kein Neuprojekt ohne mindestens 50 Prozent langfristig gebundene Sozialwohnungen.

- Stefan Mohr