OB Bernd Häusler ein Jahr nach der Wahl / GVV Insolvenz noch nicht vom Tisch

Die Probleme der Stadt haben im Ausmaß überrascht

Singen (of). Vor gut einem Jahr ging der wohl härteste Wahlkampf der Geschichte Singens zuende. Bernd Häuser gewann damals mit 72 Stimmen Vorsprung denkbar knapp und musste dann auch noch bis zum 12. September warten, bis die Wahl nach einer Anfechtung durch eine bis heute im Untergrund gebliebene Person endlich durch das Regierungspräsidium bestätigt wurde.
Vor einem Jahr hatte der damals frisch gewählte OB gegenüber dem WOCHENBLATT seine wichtigsten Ziele definiert. Es kam vieles anders.
Wie Bernd Häusler sein erstes Jahr als OB erlebte erzählte er dem WOCHENBLATT zum Start der Sommerferien.
Frage: Herr Häusler, Sie sind fast ein Jahr im Amt, es war ein ziemlich heftiges Jahr geworden. Haben sie sich das so arbeitsreich vorgestellt?
Bernd Häusler: Mit war bewusst, was auf mich zukommt. Ich bin schließlich schon seit 20 Jahren hier im Haus, habe auch die Zeit unter Andreas Renner als dessen persönlicher Referent, dann als Wirtschaftsförderer und später Fachbereichsleiter hautnah miterlebt. Die Probleme die wir haben, habe mich in ihrem Ausmaß dann schon überrascht. Ich wusste nicht, dass die Planungen von ECE im Hintergrund schon so weit fortgeschritten waren. Das war den wenigsten bekannt. Ganz extrem war die Situation der GVV. Ich hatte nicht damit damit gerechnet, dass es um unsere städtische Baugesellschaft so schlecht bestellt ist.

Frage: Es ist unstrittig dass die Singener Innenstadt eine Aufwertung braucht. Da stimme ich auch voll der IG Süd zu, die ein neues Entreé für die Innenstadt am Bahnhofplatz vehement fordert. Doch über ECE gibt es immer wieder neue Gerüchte, wie die Stadt Singen da über den Tisch gezogen werden soll. Jetzt ist davon die Rede, Parkplätze über dem Shopping-Center bauen zu wollen, damit man das Grundstück des Hauptzollamt nicht von der Stadt Singen kaufen müsse und so auch keine Zustimmung zur Planung brauche. Was ist da dran?

Bernd Häusler: Das ist mir ganz neu. Wir sind Herr des Verfahrens, auch ohne den Faustpfand der Zoll-Grundstücke. Denn auch auch die Höhenabwicklung des Gebäudes unterliegt schließlich der Bauleitplanung, der wir zustimmen müssen. Klar gesagt: wir geben vor wie hoch ein Gebäude wird und niemand anderes. Wir sind Herr des Verfahrens bis zur zweiten Offenlage, das wird mindestens eineinhalb bis zwei Jahre gehen.

Frage: Am Schluss des Verfahrens steht ja der städtebauliche Vertrag, bei viele Details festgeschrieben werden.

Bernd Häusler: Die Kubatur ist Sache der Bauleitplanung, für die Architektur gibt es dann den Vertrag. Für das alles haben wir Beratung durch Juristen, die in diesem Bereich eine große Erfahrung haben. Ich kann aus den letzten acht Monaten mit ECE sagen, dass die das gehalten haben war versprochen wurde.
Frage: Sie haben immer ins Feld geführt, dass man auf ECE nicht angewiesen sei, und es auch andere Investoren gäbe, die sich für ein Shopping-Center in Singen interessieren würden.

Bernd Häusler: Es gibt andere Interessenten, für das Holzer-Areal wie auch für das Kunsthallen-Areal. Es gab Kontakte auf der Expo-Real in München und es waren auch schon welche hier am Tisch bei mir. Das wären aber nur Investoren, die danach an einen Betreiber verkaufen. Das sagen die auch ganz offen. Sollte ECE aufgeben, gäbe es also auch andere Investoren. Noch keine Betreiber.

Frage: Das Kunsthallen-Areal ist jetzt erst mal so lange passé, bis klar ist, was bei ECE am Bahnhofplatz passiert?

Bernd Häusler: Es ist erst mal passé. Ich kann da keinen »Plan B« fahren, und versuchen Investoren bei Laune zu halten. ECE ist faktisch Eigentümer durch die Optionsverträge.

Frage: Ein Blick auf die zweite große Baustelle in Singen. Kann der Patient GVV nach den Beschlüssen zum Nachtragshaushalt mit Sanierungskonzept jetzt genesen?

Bernd Häusler: Das wissen wir noch nicht. Der Gesellschafter Stadt Singen hat das getan was ihm möglich war. Die geplante Ablösung der durch die Stadt Singen verbürgten Kredite ist ein Weg um für die Stadt Singen nicht noch weitere Kosten zu produzieren. Das kostet uns jetzt einen Haufen Geld, nämlich mehr als 20 Millionen Euro. Aber es ist leider nicht anders möglich. Das Sanierungskonzept hängt jetzt davon ab, wie es weiter geht mit den Banken. Wir haben mehrere Kreditgeber mit denen wir verhandeln müssen über Sanierungszinssätze und andere Tilgungssätze. Das steht noch in den Sternen. Wir hoffen mal, dass sich alle Banken daran beteiligen, denn nur so kann es funktionieren. Auch die Zins-Swops mit Krediten in Schweizer Franken müssen noch diskutiert. Erst wenn unter all diese Punkte einen postiven Strick machen können, ist die GVV gerettet. Das Thema Insolvenz steht nach wie vor im Raum. Wir haben erst mal unser Zeichen gesetzt.
Mehr zu den Themen Wohnungsbau, Bürgermeisterwahl, der Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat, gibt es in der kommenden Ausgabe des Wochenblatt.

Das Gespräch führte Chefredakteur Oliver Fiedler