Ausschuss stimmt mit zwei Gegenstimmen Start des Bauleitverfahrens zu

Bei ECE-Bebauungsplan ist die Stadt Herrin des Verfahrens

Singen (of). Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in Singen hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit zwei Gegenstimmen dem Start in ein Bebauungsplanverfahren für ein Shopping-Center (Einkaufszentrum) zugestimmt. Mit diesem Beschluss war war gleichzeitig die Delegation der letzendlichen Entscheidung zu dem Thema an den Gemeinderat verbunden, der bereits am Donnerstag ab 16 Uhr zu diesem Thema im Rathaus beraten wird.

OB Bernd Häusler erklärte, dass man hier einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan umsetze. Am Ende des Verfahrens werde es einen städtebaulichen Vertrag geben, denn der Antragsteller unterschreiben müsse. Damit müssten auch die Vorgaben der Stadt Singen akzeptiert und umgesetzt werden. Die Stadt Singen sei ja im Besitz der Grundstücke des ehemaligen Hauptzollamts. Sie werde diese Grundstücke auch nur dann verkaufen, wenn die Planungen dafür ihren Vorstellungen entsprächen. „Wir sind als Stadt Herrin des Verfahrens“, machte OB Häusler den Mitgliedern des Ausschusses deutlich. Dazu hatte allerdings Gemeinderat Dr. Klaus Forster seine Zweifel und erinnerte an die Planungen für das Kunsthallen-Areal, die nicht zum erwünschten Ergebnis geführt hatten. Forster stimmte deshalb auch gegen den Aufstellungsbeschluss.

Wie OB Häusler weiter erklärte, werde die erste Phase bis zur ersten Offenlage ein bis eineinhalb Jahre andauern. Grundlagen für die weitere Planung sind mehrere bereits in der Öffentlichkeit vorgestellte Gutachten und die im Vorfeld eingegangenen Positionen des Handels wie auch des Handelsverbands und der IHK. In diesen Positionen wird aus verschiedenen Gesichtspunkten vor der gewünschten Ansiedlung eines Shopping-Center in der beantragten Größe von 16.000 Quadratmetern wegen der Risiken für den bestehenden Handel gewarnt.

Vor der Sitzung beantragte die SPD-Fraktion noch, dass ein »steuerndes Gremium« unter Federführung der Stadtplanung den weiteren Prozess begleiten solle. Dazu solle bis Oktober durch die Stadtverwaltung ein Konzept vorgelegt werden, wie der Gemeinderat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger an den weiteren Planungsschritten beteiligt werden. In der Bürgerbeteiligung sollten auch Themen wie die weitere Entwicklung beim Kunsthallen-Areal, die Stärkung der Singener Einkaufs-Innenstadt wie auch die Verkehrskonzepte für die Innenstadt aufgenommen werden.