OB Häusler und zwei Bürgermeister schreiben Brief an Minister Hauk gegen Kiesabbau

»Beenden Sie diesen ökologischen Irrweg!«

Singen. Oberbürgermeister Bernd Häusler und seine Amtskollegen Ralf Baumert und Dr. Michael Klinger aus Rielasingen-Worblingen und Gottmadingen schreiben einen Brief an Landwirtschaftsminister Peter Hauk wegen geplantem Kiesabbau im Dellenhau.

Der geplante Kiesabbau im Dellenhau stößt auf großen Widerstand in der Bürgerschaft der drei Kommunen Singen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen. Die drei Gemeinden stellen mit insgesamt rund 70.000 Einwohnern den größten Teil (90%) der von diesem Vorhaben betroffenen Bevölkerung. Der Widerstand in den genannten Gemeinden gegen das Projekt wird von Tag zu Tag größer. Die Bürgerinitiative „Nein zum Kiesabbau“ hat bereits 5000 Unterschriften gesammelt und täglich erreichen neue Listen die Rathäuser. Auch in Singen hatte Oberbürgermeister Bernd Häusler eine Unterschriftenliste mit rund 180 Singener Bürgern, zum größten Teil Bewohner des Wohngebietes Twielfeld, die unmittelbar von der geplanten Kiesgrube betroffen wären, überreicht bekommen.

Mit einem Brief an Landwirtschaftsminister Peter Hauk appellieren nun Oberbürgermeister Häusler sowie Gottmadingens Bürgermeister Dr. Michael Klinger sowie Bürgermeister Ralf Baumert aus Rielasingen-Worblingen an den Minister, das Vertragsverhältnis mit dem Kiesunternehmen aufzulösen. Das Kieswerk Birkenbühl hatte nämlich bereits einen Optionsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen, der die für den Kiesabbau benötigte Waldfläche auf der Gemarkung der Gemeinde Hilzingen gehört. Es gebe gute Gründe gegen eine Genehmigung, heißt es in dem Schreiben an den Minister.

Das Gewann Dellenhau liege im Landschaftsschutzgebiet „Hegau“. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Wohngebiet und mit dem Hegau Klinikum auch eines der größten Zentralkrankenhäuser Badens. „Nach dem Regionalplan kann ein Abbau in einem solchen Sicherungsgebiet ohne Änderung des Regionalplans nicht zugelassen werden“, heißt es in dem Schreiben der drei Gemeindespitzen. Daher sei es auch kaum für die Bürgerschaft der Region nachvollziehbar, dass Flächen, die im Regionalplan als Sicherungsgebiet für künftige Generationen bewahrt werden sollen, nunmehr aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgebeutet werden. „Kies ist ein endlicher Rohstoff, den wir für unsere Bauindustrie, auch für die nächsten Generationen vorhalten müssen,“ heißt es in dem Schreiben weiter. Als Argument dafür verweisen OB Häusler und die beiden Bürgermeister Baumert und Klinger auf das Rohstoffsicherungskonzept des Landes. Darin heißt es nämlich unter anderem, dass Flächen ohne nachhaltige Ergiebigkeit langfristig geschont werden müssen. Da das Kiesaufkommen im Dellenhau in maximal neun Jahren ausgebeutet sei, könne man wohl kaum von einer Nachhaltigkeit sprechen, geben die drei Autoren des Briefes zu Bedenken.

Für politisch und rechtlich fragwürdig halten die drei kommunalen Spitzenvertreter die Umwandlung des Gewanns Dellenhau von einer Sicherungsfläche, wie es der Regionalplan vorsieht, in ein Vorranggebiet. Erstaunt sei man auch darüber, dass bei der Vergabe der Fläche keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden habe, heißt es in dem Brief an Minister Hauk. „Wir halten dies für rechtlich nicht in Ordnung, ja für gesetzeswidrig, und wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Sachverhalt überprüfen lassen würden“, appellieren OB Häusler und die beiden Bürgermeister Klinger und Baumert an den Landwirtschaftsminister. Und weiter heißt es: „Wir möchten Sie bitten, diesen ökologischen Irrweg zu beenden, der sachlich völlig unnötig ist“.

- Stefan Mohr