Wohnen

Rielasingen-Worblingen verabschiedet sich wieder vom qualifizierten Mietspiegel

Rielasingen-Worblingen. Lange wurde vor, während und nach seiner Erstellung über ihn diskutiert. Nun sind die Tage des Mietspiegels in Rielasingen-Worblingen zumindest in seiner qualifizierten Form gezählt. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat gegen eine Fortführung oder Neuauflage.

Somit läuft der qualifizierte Mietspiegel im Juni 2025 aus. Allerdings geht es dabei nur um das Attribut "Qualifiziert", wie Bürgermeister Ralf Baumert und Bauabteilungsleiterin Corinne-Cathleen Jahn betonten. Der Mietspiegel bleibt dann in einer "einfachen" Variante bestehen, hat dann aber nur noch "Indizwirkung". Das heißt, dass etwa Vermieter ihn weiterhin bei Mieterhöhungen nutzen können. Sie haben aber mehr Arbeit, die Mieterhöhung zu begründen und müssen es gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

Den Mietspiegel habe Rielasingen-Worblingen auf den Weg gebracht, weil die Stadt Singen allein keine 50.000 Einwohner hatte und es somit auch keine Zuschüsse gab, erklärte Bürgermeister Baumert. "Die Gemeinde wäre wahrscheinlich nie allein auf die Idee gekommen, einen Mietspiegel auf den Weg zu bringen." Er drückte seine Auffassung klar aus: "Wir brauchen es nicht unbedingt." Er erinnerte auch an die Diskussionen um den Mietspiegel, etwa die Kritik, dass die Vermieterseite nicht berücksichtigt worden sei.

Kritische Stimmen zum Mietspiegel gab es in der Gemeinderatssitzung von allen Seiten: So meinte Gemeinderat Holger Reutemann (FW): "Für mich ist es kein qualifizierter Mietspiegel." Eben, weil wichtige Punkte wie die Vermieterseite fehlen. Sein Fraktionskollege Hermann Wieland sagte, der Mietspiegel "passt hinten und vorne nicht". "Wir haben gesehen, wie wir da Schiffbruch erlitten haben", meinte auch Gemeinderat Volkmar Brielmann (CDU): "Lasst das Ding auslaufen."

Auch seitens der Grünen blieben die kritischen Stimmen nicht aus. Sie habe die Hoffnung gehabt, dass Mieter vom Mietspiegel profitieren, sagte Gemeinderätin Dagmar Eisenhart. Nun nutze das Jobcenter den Mietspiegel aber, um die Förderung beim Bürgergeld zu reduzieren. "Ich kann dem leider nicht mehr zustimmen." Auch ihre Fraktionskollegin Jana Akyildiz drückte ihr Missfallen auf. Man habe Gerechtigkeit schaffen wollen, aber Ungerechtigkeit sei entstanden. "Das ist schade."

Lediglich von der Fraktion SPD/UL wurde der Mietspiegel noch verteidigt. Obwohl man damit - wie es Gemeinderat Reinhard Zedler trefflich ausdrückte - "auf verlorenem Posten" stand. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es gut wäre, den qualifizierten Mietspiegel weiterzuführen", sagte er. Er sei ein Instrument, um Gerichtskosten zu sparen und Gerichte zu entlasten. Gemeinderätin Meike Gmeinwieser stellte den Antrag, die Entscheidung über die Fortschreibung bis nach der kommenden Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises zu vertagen. Dieser Antrag wurde jedoch mit knapper Mehrheit von acht zu sechs Stimmen abgelehnt.

Am Ende votierte der Gemeinderat deutlich gegen die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels: Zehn Ratsmitglieder stimmten dagegen, nur zwei - Reinhard Zedler und Meike Gmeinwieser - dafür. Zwei Gemeinderätinnen - Dagmar Eisenhart und Jana Akyildiz enthielten sich.