Haushalt für 2017 beraten / Worblinger Kunstrasenplatz an der Reihe

Rielasingen rüstet sich für Gottmadinger Stromnetzkauf

Rielasingen-Worblingen (of). Nach zwei Tagen nichtöffentlicher Beratung hat der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen die Finanzplanung für das Jahr 2017 in öffentlicher Lesung auf den Weg gebracht. Beschlossen werden soll das Finanzwerk dann in der ersten Sitzung des Gremiums im neuen Jahr am 11. Januar 2017 , gab Bürgermeister Baumert bekannt.

Rechnungsamtsleiterin Verena Manuth stellte die wesentlichen Eckpunkte der Finanzplanung vor. Noch am Sitzungstag hatte sich dabei durch den aktuellen Haushaltserlass des Landes für die Gemeinde eine erhebliche Verbesserung um rund 400.000 Euro im Anteil an der Einkommensteuer ergeben, was es der Gemeinde erlaubt, die ursprünglich geplanten Entnahme aus den Rücklagen für Investitionen deutlich zu reduzieren. 3,35 Millionen sollten hier ursprünglich aus dem Eigenkapital der Gemeinde entnommen werden, durch die Höhere Zuweisung kann der Haushalt nun mit einer Entnahme von 2,89 Millionen Euro finanziert werden. Die Rücklage würde nach dieser Berechnung Ende 2017 noch bei 2,41 Millionen Euro liegen. Die große Rücklagenentnahme sieht Bürgermeister Baumert als Abschluss einer langen Phase von Investitionen, angefangen von den Talwiesenhallen über Hardberghalle, Ten Brink Schule und die Schulturnhalle. Am Anfang dieser Phase habe man noch 11 Millionen Euro Rücklagen gehabt, „jetzt haben wir unsere Hausaufgagen alle gemacht“, so Baumert im Gemeinderat.

Trotz der Rücklagen wird die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, informierte Verena Manuth. Denn die Nachbargemeinde Gottmadingen will es Rielasingen-Worblingen gleich tun, und das Stromnetz in der Gemeinde zurückkaufen, dazu wird Gottmadingen in die Netzgesellschaft von Rielasingen-Worblingen eintreten, was von dieser angeboten wurde. Dafür muss Rielasingen-Worblingen aber 670.000 Euro an Kredit aufnehmen, um die Beteiligungen auf Augenhöhe auszuweisen. Es handle sich hierbei um „rentierliche Schulden“, denn sie können über Ausschüttungen aus dieser Netzgesellschaft getilgt werden, erläuterte Manuth. In Gottmadingen sind Konzessionsverhandlungen im Gange, über den Stand wurde bislang noch nicht informiert.

31,46 Millionen Euro umfasst der gesamte Haushalt für 2017 davon entfallen 26,464 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt für laufende Geschäfte und durch die Kinderbetreuung stark angestiegene Personalkosten und 4,99 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt für Investitionen. Dieser Bereich sei für das kommenden Jahr wieder auf das übliche Maß geschrumpft, betonte Manuth. Durch Maßnahmen in 2016 wie die Sanierung der Ten-Brink Schule und Turnhalle und den Kunstrasenplatz in der Talwiese habe man hier in diesem Jahr 9,94 Millionen in der Planung vorgesehen gehabt. In der Regel hätten die Investitionshaushalte der letzten Jahre immer zwischen 4 bis 5 Millionen Euro umfasst.

Die „großen Brocken“ im Verwaltungshaushalt sind weitere 415.000 Euro für Brand- und Hochwasserschutzmaßnahmen am Realschulgebäude der Ten-Brink-Schule wie dort auch ein Videoüberwachungs- und Amokalarmsystem. Die Unterstützung der konfessionellen Kindergärten wird auf 910.000 Euro aufgestockt, die der freien Träger auf 410.000 Euro. Die Fassade und das Dach des Bauhofs soll für 392.000 Euro aus den laufenden Kosten saniert werden.

Bei den Investitionen stehen noch Restkosten für die Ten Brink Schulturnhalle von 326.000 Euro im Plan, 120.000 Euro für die Sanierung von zwei Kinderspielplätzen, ein Baukostenzuschuss für die Sanierung des Kunstrasenplatz beim SV Worblingen von 664.000 Euro, erste Kosten für die Vorbereitung des Baugebiets Aufgehender mit 133.000 Euro, 80.000 Euro Planungskosten für das Sanierungsgebiet Ortsmitte II wie der zweite Bauabschnitt der Hardstraße Worblingen mit 1,14 Millionen Euro. Erschlossen werden soll das Kleinst-Baugebiet Knechtgarten (50.000 Euro), das Baugebiet Unterdorf Worblingen (160.000 Euro), die Planungen für das bei der Bürgerversammlung vorgestellten Hochwasserschutzmaßnahmen in Rielasingen ist mit 40.000 Euro in den Plan aufgenommen worden.

Grundsteuer und Gewerbesteuer werden nicht erhöht, auch nicht die Hundesteuer, Vergnügungssteuer. Freuen können sich die Verbraucher, die Wassergebühren werden gesenkt von 1,38 auf 1,33 Euro, die Abwassergebühren sinken gar von 1.48. auf 1,37 Euro für Schmutzwasser und von 29 auf 28 Cent beim Regenwasser, weil die Gebühren im letzten Jahr zu hoch angesetzt wurden.