Unmut im Gemeinderat Rielasingen-Worblingen

Pachtverlängerung für Leichtbauhalle bringt keine Entlastung

Rielasingen-Worblingen. Der Landkreis will den Pachtvertrag für die Leichtbauhalle für Geflüchtete, die im Sommer letzten Jahres in Betrieb genommen wurde, verlängern, wie die Leiterin des Amts für Migration und Integration, Monika Brumm, bei der Gemeinde beantragte. Einer Verlängerung bis Ende 2024 wurde bereits genehmigt, nun geht es noch um das ganze Jahr 2025.
Das Kuriose daran: Die Flüchtlingszahlen sinken derzeit relativ stark, sodass das Zelt vermutlich schon ab Juni leer stehen wird. Damit fällt dann auch für die Gemeinde vermutlich auf Ende des Jahres die Anrechnung auf die Unterbringungsquote weg. Sie muss also weiterhin ab 2024 140 Plätze zur Anschlussunterbringung vorweisen, sich also weiter um eine Lösung dafür kümmern, was doch für einige Erregungen in dem Gremium sorgte.

Wie Monika Brumm informierte, sind die Zahlen von Geflüchtete, aus der Ukraine wie auch aus den anderen Krisenländern aktuell rückläufig. Es sei deshalb möglich, die derzeit in der Halle untergebrachten Geflüchteten in die Unterkünfte nach Engen und nach Gottmadingen umzusiedeln. Dort gebe es wenigstens auch ein festes Dach über dem Kopf und vor allem nicht den ständigen Lärm der Luftheizung des Zeltbaus, der eine Belastung sei.
Deshalb könnte das Zelt schon ab Juni leer stehen, meinte sie. Da man aber nicht wisse, ob im Herbst wieder eine stärkere Welle von Geflüchteten einsetzen könne, was in den letzten Jahren der Fall war, sei es wichtig Reserven zu haben, um nicht wieder von neuem auf die Suche gehen zu müssen. Die Pacht für das Grundstück bleibt dann auch weiter fällig. Die Auslastungsquote der vom Landkreis betriebenen Unterkünfte sankt von März bis April von 85 auf 75 Prozent ab.

Noch keine Ersatzlösung

Pikant für die Gemeinde ist, dass sie derzeit die Geflüchteten im Zelt auf ihre Quote anrechnen konnte, also zu den rund 350 Personen, die in der Gemeinde schon untergebracht seien, wie Bürgermeister Ralf Baumert auf Nachfrage sagte. Die Zeltinsassen werden der Gemeinde bis Ende dieses Jahres zu 80 Prozent auf die Quote angerechnet. Die Gemeinde habe inzwischen nach einem Beschluss in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung einen Arbeitskreis gegründet und verschiedene Grundstücke ins Visier genommen. Bis Ende des Jahres eine Lösung zu haben, sei ambitioniert, auch wenn man mit Anbietern baulicher Lösungen schon Kontakte habe. Für Ralf Baumert wäre es wichtig, hier eine dezentrale Lösung zu bekommen. Gebäude sollten, wenn die Wellen von Geflüchteten und Asylsuchenden einmal abflaue, für von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen oder als sozialer Wohnungsbau genutzt werden können, schwebt ihm vor. Wenn das Zelt bis Ende 2025 stehen soll, wisse man aber nicht, auf welche Zahl man sich einstellen müsse.
Der Gemeinderat selbst reagierte harsch auf die Ankündigungen seitens des Landkreises - man fühle sich hier unter Druck gesetzt, das in dieser Sitzung "aus dem Stand" entscheiden zu müssen. Vor allem, weil die Folgen im Dunkeln lägen, die Gemeinde eventuell 140 Plätze für Geflüchtete schaffen müsse, mit enormen Investitionen, obwohl im kommenden Jahr das Zelt dann vielleicht wieder belegt sei. Erschwerend komm dazu, dass die Förderungen für Flüchtlingsunterkünfte, von der im vergangenen und aktuellen Jahr noch Gemeinden aus dem Landkreis profitierten, inzwischen überbucht seien, also keine Gelder zu erwarten seien.
Mit der Forderung, dass der Bürgermeister nochmals mit Landrat Zeno Danner und dem Amt für Migration verhandeln solle, wurde das Thema auf eine Sondersitzung für den 8. Mai vertagt. Dann solle es tragfähigere Fakten geben.