Erneut lange Grundsatzdiskussion im Rat

Mit Ach und Krach für qualifizierten Mietspiegel entschieden

Rielasingen-Worblingen. Der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen hat sich in seiner jüngsten Sitzung nach einer über zweistündigen erneuten Grundsatzdiskussion für einen qualifizierten Mietspiegel in der Gemeinde entschieden, der zusammen mit der Stadt Singen durch das "emas"-Institut errechnet worden war. Die Zustimmung kam aber nur zustande, indem sich die "bürgerlichen Parteien", wie das Rudolf Caserotto von der CDU ausdrückte, mit acht Gemeinderäten bei der finalen Abstimmung enthalten hatten. Es gab dann acht Stimmen von SPD, Grünen und AfD für den Mietspiegel, eine Gegenstimmer war in diesem Fall nicht von Gewicht. Auch in Singen war die Entscheidung mit 16 zu zwölf Stimmen relativ knapp ausgefallen und auch dort hatte es nochmals eine lange Grundsatzdiskussion zuvor gegeben.

Nach der Vorstellung der angewandten Methodik des Mietspiegels für Rielasingen Worblingen durch Oliver Trinkaus vom Emas Institut aus Regensburg, durch das die Befragung der Mieter auch durchgeführt wurde, setzte die Grundsatzdiskussion schnell ein.
In der Gemeinde waren 600 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Haushalte angeschrieben worden, von denen 230 geantwortet hatten und nach verschiedenen Überprüfungen letztlich 20 Prozent der Antworten für den Mietspiegel herangezogen werden konnten. Danach ergab sich für die Doppelgemeinde eine Durchschnittsmiete von 8,42 Euro pro Quadratmeter, in Singen liegt der Wert leicht darunter bei 8,33 Euro, wie Trinkaus weiter Informierte. Der Wert von 20 Prozent sei durchaus gängig und vergleichbar mit anderen Kommunen, erklärte er weiter. Falls Angaben angezweifelt wurden aus den Erfahrungen des Unternehmens und der Marktlage, habe man auch die Vermieter zu Rate gezogen, machte er weiter deutlich.

Nicht nur dessen Qualifizierung, sondern das Instrument des Mietspiegels an sich wurde in Zweifel gezogen. Bürgermeister Ralf Baumert erinnerte freilich daran, dass die Grundsatzentscheidung für den Mietspiegel bereits in einer Sitzung am 27. Juli 2022 gefällt worden war. Und das sei damals nicht aus der Hüfte geschossen gewesen, ergänzte Gemeinderat Reinhard Zedler, denn das Thema und die Vorgehensweise sei zuvor auch in einer Klausur beraten worden.

Fundamentale Kritik

Die Kritik und Ablehnung war indes fundamental. Gemeinderat Lothar Reckziegel bezeichnete die Befragung als Minderheitenprogramm, weil die Vermieter nicht befragt worden seien. Deshalb sehe er das als nicht repräsentativ an. Wie Oliver Trinkaus darauf antwortete, wurden in Singen rund 400 Datensätze über den Verein "Haus und Grund" nachträglich mit einbezogen, ohne dass sich am Ergebnis etwas verändert habe.
Dem widersprach aber der Verein "Haus und Grund" im Nachgang in einer eigenen Mitteilung: Man habe sehr wohl auch für Rielasingen-Worblingen Daten geliefert, die Daten hätten, wie in Singen um zehn bis 30 Prozent über den Mietspiegel-Werten gelegen. Man habe dazu aber keine Rückmeldung von "emas" erhalten. Angefügt wurde von dem Verein auch, dass die Wohnbaugenossenschaften den Mietspiegel abgelehnt hätten.

Dr. Wieland Spur und Hermann Wieland befürchteten angesichts des angegeben Durchschnittspreises gar eine Pleitewelle der Vermieter und zweifelten die Sinnhaftigkeit des Mietspiegels ebenso an, wie Erwin Gräbele. Holger Reutemann bekannte, dass er damals nie zugestimmt hätte, wenn der nun das Ergebnis sähe und auch Volkmar Brielmann meinte, dass man hier aufgrund der "Asche von damals" entscheide. Steffen de Sombre zeigte sich befremdet über diese Diskussion. Aus seiner Erfahrung im Institut für Demoskopie könne er klar sagen, dass dieser Mietpreisspiegel qualifiziert war. Reinhard Zedler bekannte, dass es solche Mietpreisspiegel seit 1974 gebe und auch die Einführung in anderen Städten und Gemeinden im Landkreis völlig geräuschlos verlaufen wären. 

Schließlich wurde auch mitgeteilt, dass der Zuschuss auch zurückbezahlt werden müsste, er betrug für Singen und Rielasingen-Worblingen 30.000 Euro bei Kosten von 55.000 Euro. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung wurde dann zur Entscheidung geschritten.