Anfrage zur Atemschutz-Übungsstrecke

MdL Eisenhut: Minister Stobl geitzt weiter bei den Feuerwehren

Kreis Konstanz/ Stuttgart. Hinsichtlich der Atemschutzstrecke in Rielasingen-Worblingen rechnet der Landkreis gegenwärtig mit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2025 und mit Kosten in Höhe von nach derzeitigem Stand 9,56 Millionen Euro. Das Land hat hierzu eine Zuwendung von 245.522 Euro bewilligt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut bei der Landesregierung (Drucksache 17/4634). Das Landratsamt gibt auf Nachfrage die Fördersumme durch das Land mit 289.000 Euro nach der „Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen – VwV-Z-Feu“, was aber auch den Förderanteil nnicht gravierend erhöht.

„Es ist schon erstaunlich, dass Minister Strobl zwar immer lobende Worte für die Feuerwehr findet, aber dann gerade mal 2,5 Prozent der Kosten für ein solch wichtiges Projekt übrig hat. Dass sich der Bau nach hinten verschoben hat, war schließlich auch eine Frage der Finanzierung“, kritisiert der Wahlkreisabgeordnete in seiner Presseerklärung.

Laut Antwort des Innenministeriums sieht dieses vorrangig die Gemeinden in der Pflicht und will auch sonst keine Erkenntnisse über einen möglichen weiteren Investitionsbedarf im Bereich der Atemschutzstrecken haben. „Wenn der Minister Interesse an dem Zustand der Feuerwehren hätte, würde er sich über den Bedarf informieren und nicht erst auf Förderanträge warten. Bereits im Jahr 2017 musste Herr Strobl einen Investitionsstau bei den Feuerwehren einräumen. Dieser wäre für das Land Baden-Württemberg mit verhältnismäßig geringen Mitteln zu beheben gewesen. Passiert ist allerdings nichts. Zwar sind die Gemeinden für die Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung der Feuerwehren zuständig, was auch gut so ist, das würde die Landesregierung aber nicht davon abhalten, die ohnehin schon klammen Kommunen dabei finanziell zu unterstützen. Uniformen, Fahrzeuge und Gerätehäuser sind teuer, aber müssen auch im notwendigen Umfang vorhanden sein. Darauf müssen sich unsere freiwilligen Retter verlassen können. Mit Dank und Anerkennung ist es in diesem Bereich eben nicht getan. Geld wäre beim Land genug vorhanden, was Millionensummen für überflüssige Projekte in aller Welt zeigen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bevölkerung geht, fühlt sich die Regierung nicht verantwortlich.“, so Eisenhut.

Wie das Landratsamt dazu auf Anfrage weiter informierte, rechnet man immerhin noch mit weiteren rund 240.000 Euro aus der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG). Das bedeutet immer noch, dass der Landkreis dann rund 9 Millionen aus eigenen Mitteln stemmen müsste.

Quellen: Wahlkreisbüro MdL Bernhard Eisenhut, Steffen Jahnke/ Büro Landrat Danner