Freie Wähler setzen ganze Entschädigungssatzung auf den Prüfstand

Keine Einigkeit für Betreuungsgeld

Rielasingen-Worblingen. Die Gemeinderäte der Gemeinde Rielasingen-Worblingen sollen künftig zusätzliches Sitzungsgeld bekommen, wenn sie für die Zeit ihrer Abwesenheit bei den Sitzungen eine Betreuung entweder für zu pflegende Angehörige oder auch für Kinder unter 12 Jahren engagieren müssen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag dazu gestellt gehabt. Wie Gemeinderat Volkmar Brielmann damals begründete, sollen damit auch Argumente geschaffen werden, um besser Kandidaten für die im nächsten Mai anstehenden Kommunalwahlen zu gewinnen. Die Städte Konstanz und Radolfzell würden bereits erfolgreich mit dem Modell operieren. Damit sei auch keine Bevorzugung gegenüber anderen ehrenamtlichen Tätigen verknüpft, unterstrich Brielmann in seinem Antrag. Es werde dem hohen Zeitaufwand, der mit diesem Mandat verbunden ist, Rechnung getragen. Es geht dabei um jeweils 10 Euro pro Stunde der tatsächlichen Gemeinderatsitzung, deren Dauer im Protokoll dokumentiert wird. Dem folgte der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung auch mehrheitlich. Diese Änderung soll schon zum 10. Oktober in Kraft treten.

Zuvor gab es allerdings noch einen Antrag auf Vertagung durch die Fraktion der Freien Wähler. Gemeinderat Marc Balogh argumentierte, dass die Entschädigungssatzung für die Gemeinderatstätigkeit ja zuletzt in 2005 das letzte Mal angepasst worden sei. Es gelte sie also insgesamt zu überarbeiten da sie seiner Meinung nach ohnehin anstehe, das wolle man dann lieber auf einen Rutsch machen. Der Antrag bekam allerdings nur die Stimmen der anwesenden FW-Fraktionsmitglieder. Über die Satzung soll aber nochmals diskutiert werden, wurde angekündigt.