Auftakt der Haushaltsverhandlung in Rielasingen-Worblingen

Investieren trotz eng geschnalltem Gürtel

Rielasingen-Worblingen. Am Montag ist der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen in seine erste Haushaltsplanverhandlung eingestiegen. Erstmals wurde diese Sitzung öffentlich durchgeführt. Zumindest als Angebot, das aber nicht genutzt wurde. „Wir haben eine Situation, die wir so noch nie hatten“, stimmte Bürgermeister Ralf Baumert die Räte ein. „Es gehe nicht nur darum, wie man die augenblicklichen Verwerfungen durch die Corona-Krise bewältige, sondern um die Ungewissheit wie lange man als Gemeinde mit Corona leben müsse.

„Wir haben heute leider kein Wunschkonzert“, so Bürgermeister Ralf Baumert weiter. Aus jetziger Sicht werde man die Jahre bis 2023 einigermaßen miteinander überstehen. Aber dafür müsse man den Gürtel enger schnallen und sich auf das Wesentliche konzentrieren, auf der anderen Seite aber auch antizyklisch Investieren um damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Das Land habe zumindest für die erste Welle eine Unterstützung gewährt, die aber nicht verhindere, dass man ins Minus falle, sagte Rechnungsamtsleiterin Verena Manuth, denn die kürzlich ausbezahlten höheren Beträge würde der Gemeinden in der Steuerkraft angerechnet für künftige Ausgleichszahlen und zählen auch für die Kreisumlage.

Im Ergebnishaushalt sei ein „Nullnummer“ in diesem Jahr schon nicht möglich so Baumert und Manuth in ihrer Präsentation. Man müsse auch auch darüber im Klaren sein, dass jede Neuinvestition Folgekosten habe. Allerdings: „Wir können noch glücklich sein, dass wir die letzten Jahre gut miteinander gewirtschaftet haben“, so Baumert.

Es wäre jetzt ein schlechtes Signal Förderbeiträge für Vereine zu kürzen oder die Gewerbesteuer zu erhöhen weil die Wirtschaft ohnehin derzeit durch die Lockdowns unter starker Belastung stehe.

In ihrem Ergebnishaushalt für die laufende Verwaltung muss die Gemeinde einen Fehlbetrag von 1,55 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 25,27 Millionen Euro einplanen. Der Anteil der Personalkosten liegt daran bei 7,53 Millionen Euro, ist aber nur um rund 40.000 Höher als letztes Jahr, unter anderem weil bei den Ruhestandsgeldern ein starker Rückgang einsetzte und die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst niedriger ausfiel als von der Gemeinde geplant wurde. Ein weiterer großer Posten sind 1,23 Millionen Euro an Förderung für die katholischen Kindergärten, weitere 640.000 Euro für die privaten Träger von Kindertagesstätten. 25.000 Euro will die Gemeinde zudem in eine Biotopverbundplanung investieren, so der Plan.

Insgesamt 7,63 Millionen Euro will die Gemeinde in diesem Jahr investieren, so diese erste Fassung des Plans. 2,0 Millionen gehen davon im kommenden Jahr in die Sanierung der Hardbergschule, die mit insgesamt 2,35 Millionen Euro geplant wird. Zwei Millionen Euro Förderung vom gesprochenen Gesamtpaket von 2,5 Millionen Euro sind für die Erweiterungsbauten St. Verena vorgesehen. Für die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses (geschätzte Kosten von 6,5 Millionen Euro) sind 300.000 Euro im Plan, die Oberdorfstraße in Worblingen soll für 435.000 Euro grunderneuert werden. Knapp eine Million Euro sind im weiteren Straßenbau vorgesehen. 800.000 Euro sollen laut dem Plan in die Erweiterung des Rathauses unterhalb des Sitzungssaals investiert werden. Dafür gibt es aber noch keine genaue Planung und die Maßnahme muss noch konkret beschlossen werden. Ein ebenfalls vorgesehener Umbau des Ratsaals kommt erst später.

Die zweite Lesung des Haushalts in öffentlicher Sitzung ist für Anfang Dezember geplant, die Verabschiedung wahrscheinlich Anfang Januar.