Wahltest vor der Gemeinderatswahl in Rielasingen-Worblingen

Herausforderungen für die Zukunft der Gemeinde

Rielasingen-Worblingen. Bezahlbarer Wohnraum, Landschaftsverbrauch, Kinder und Jugendliche, das Klimaschutzkonzept, Ortskernentlastung und vieles mehr sind Themen, die CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne und AfD in Rielasingen- Worblingen vor der Kommunalwahl am 26. Mai bewegen. Im Wahltest haben sie sich den Fragen des WOCHENBLATTs gestellt.

Frage 1: Welche drei Maßnahmen sind in der neuen Legislaturperiode für Sie in Rielasingen-Worblingen am dringlichsten (bitte in der Reihenfolge der Dringlichkeit)?

CDU: Bezahlbaren Wohnraum für die Einwohner unserer Gemeinde zu schaffen ist einer der wichtigsten Punkte den es zu bearbeiten gilt, gleichzeitig aber die Natur so wenig wie möglich zu beinträchtigen. Diesen Balanceakt, unter Berücksichtigung der Klima- und Umweltschutzziele zu meistern, ist ein erklärtes Ziel für die neue Legislaturperiode. Für uns ist es außerdem wichtig, dass wir Vereine, Verbände, Handel und Gewerbe, soziale Einrichtungen und viele mehr unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch Zuschüsse, oder der Bereitstellung notwendiger Infrastruktur geschehen. Das Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder sowie der Unternehmer ist eine Garantie für eine attraktive und lebendige Gemeinde. Im Speziellen gilt es, Einrichtungen und Organisationen zu unterstützen, die sich unserer Senioren in allen Lebenslagen annehmen.

Freie Wähler: 1. Erhaltung der natürlichen Landschaft und verantwortungsbewusster Umgang mit dem Landschaftsverbrauch sowie am Menschen orientierte Verbesserung unserer Umwelt. 2. Dass die Gemeindepolitik für und mit dem Bürger gestaltet wird. Die Kommune darf sich nicht nur als Verwaltung, sondern muss sich als Koordinator verstehen. Die Vereine sind eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft, daher ist es uns wichtig, diese und somit das Ehrenamt zu unterstützen. 3. Die Gemeinde muss für den demografischen Wandel gerüstet sein, daher ist es wichtig unser Pflegezentrum St. Verena und dessen Entwicklung zu unterstützen sowie ausreichend Plätze zum betreuten Wohnen für unsere Bürger/innen und Bürger zu schaffen.

SPD: Im Bereich Kinder und Jugendliche stärken wir die stetige Weiterentwicklung für die zukunftsfähige Gestaltung von Kinderhäusern und Schulen.In der Baulandpolitik setzen wir uns für die Schaffung weiterer Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau ein. An den bisherigen Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats zur Baulandpolitik soll festgehalten werden. Sukzessive ist die Weiterführung der Straßenerneuerungen mit Austausch von Kanälen und Leitungen umzusetzen.Wir wollen die Einrichtung eines zentrumsnahen Bürgerbüros mit Tourismus-Info. Auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ort ist uns ein Anliegen.

Grüne: Ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde: Definition konkreter Klimaschutzziele, Benennung und Umsetzung von Maßnahmen sowie regelmäßige Überprüfung.Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Familien- und altersgerechte Wohnquartiere realisieren, leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuführen und Baulücken schließen, Investoren zu mindestens 20 Prozent bezahlbarem Wohnbau verpflichten.Umweltbewusste Kommune:Förderung der Artenvielfalt und Stärkung des Umweltamtes, Verwendung von Mehrweg statt Plastik, Grünflächen mit Verweilwert schaffen, Umweltbildung in Schulen stärken.

AfD: 1. Wir unterstützen die weiteren Maßnahmen zur Verkehrsentlastung des Ortskerns Rielasingen und der Ramsener Straße. Dazu gehört eine durchgehende Tempo-30-Zone und deren effektive Kontrolle. Außerdem fordern wir eine Forcierung der geplanten Ortsumfahrung. 2. Investitionen mit Augenmaß und großzügige Unterstützung der örtlichen Vereine, wie zum Beispiel bei der Schaffung von sanitären Einrichtungen und von überdachten Sitzplätzen für das Sportzentrum Talwiese.3. Spürbare Unterstützung des Brauchtums in unserer Gemeinde und den Ortsteilen Rielasingen, Worblingen und Arlen.

Frage 2: Welche Veränderungen wollen oder erwarten Sie im Gemeinderat in der neuen Legislaturperiode?

CDU: Durch unsere gelebte Demokratie und neue Listen könnte der Gemeinderat künftig auf andere Art zusammengesetzt sein. Ziel ist es sicher, die bisher sehr gute Zusammenarbeit im gesamten Rat fortzuführen, um unsere Beschlüsse auf eine breite Mehrheit abstützen zu können.

Freie Wähler: In unserer derzeitigen Legislaturperiode haben wir ein sehr gutes Miteinander auch fraktionsübergreifend. Dadurch haben wir viel erreicht und umsetzen können. Wir hoffen, dass dies mit der neuen Zusammensetzung eben- so gut harmoniert.

SPD: Durch die Kandidatur von zwei weiteren Listen erwarten wir eine Veränderung im Rat. Der Wähler hat das Wort – das bisherige Gremium hat überparteilich sehr gute Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde geleistet. Wichtig sind engagierte Bürger*innen im Rat, die sich intensiv mit den oft komplizierten Fragestellungen beschäftigen und lösungsorientiert ihre Kompetenzen einbringen. Zu befürchten sind aber bei einem Einzug der AfD mehr Polemik im Rat und unproduktive Diskussionen.

Grüne: Im neuen Gemeinderat sollen erstmals die Grünen und mehr Frauen vertreten sein, mehr Themen in den öffentlichen Sitzungen behandelt werden und dadurch mehr Transparenz geschaffen werden.

AfD: Mehr Transparenz für Entscheidungen des Gemeinderats und der Ausschüsse sowie Bürgerbefragungen nach Schweizer Vorbild.

Frage 3: Sollte sich die Gemeinde gerade für Senioren noch stärker im Bereich bezahlbarer Wohnraum engagieren?: Sollte sich die Gemeinde gerade für Senioren noch stärker im Bereich bezahlbarer Wohnraum engagieren?

CDU: Unser Engagement in diesem Zusammenhang ist - und war immer schon sehr hoch, davon zeugt das neue Projekt »Wohnen auf der Gänseweide«. 35 Wohneinheiten mit den unterschiedlichsten Angeboten was Größe, Zuschnitt und Kauf- bzw. Mietpreise angeht werden bis 2020 in Rielasingen-Worblingen zur Verfügung stehen.

Freie Wähler: Die Gemeinde muss sich unverzüglich daran setzen, dass der Wohnungsmarkt nicht länger ein gewinnbringendes Spekulationsgeschäft für Investoren ist. Auch Investoren müssen durch einen städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet werden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Aktuell sind gerade 82 Wohneinheiten, die altersgerecht und zum Teil barrierefrei sind, im Bau. Weitere Wohneinheiten sind in der Entwicklung. Zukünftig sollten hier Bedarfszahlen erhoben werden.

SPD: Dieses Thema ist sehr präsent in der Gemeinde, auch durch das anerkannte Engagement des Ortsseniorenrats. Es gilt mutig neue Wohnformen zu formulieren, zu planen und umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum hat auch viel mit gemeinschaftlichen Lebensformen und gegenseitiger Solidarität der Generationen zu tun: dies gilt es bewusst zu machen und zu fördern.

Grüne: In der Gemeinde mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, ist eines unserer Kernanliegen. Das betrifft Senioren, aber genauso auch z. B. junge Familien und Alleinerziehende. Speziell für Senioren würde ein Fokus allein auf bezahlbaren Wohnraum auch zu kurz greifen.
Hier müssen ganzheitliche Konzepte für altersgerechtes Wohnen entwickelt werden, die z. B. Angebote für Sozialdienste oder Pflegeheimplätze einschließen.

AfD: Wir unterstützen die Initiative des Seniorenrats, über eine Genossenschaft bezahlbaren Wohnraum für Senioren zu schaffen. Aber es ist auch in Wohnraum für junge Familien, die Bürger unserer Gemeinde sind, zu investieren.

- Stefan Mohr