Bisher erfolglose Suche für Anschlussunterbringung

Gemeinderat will Wohnungen enteignen

Rielasingen-Worblingen (of). Die Nachricht von Bürgermeister Ralf Baumert, dass die Gemeinde bis zum kommenden Mai 55 weitere anerkannte Asylanten in der Anschlussunterbringung aufnehmen muss, sorgte in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch für größere Unruhe. Gemeinderat Bernhard Beger (SPD) forderte in der Sitzung die Gemeinde dazu auf, für die Unterbringung dieser Menschen auch Häuser zu enteignen. Diese Forderung habe er bereits im Frühjahr aufgestellt, denn er wisse von vielen Wohnungen in der Gemeinde, sie seit vielen Jahren, zum Teil schon seit 10 Jahren. Bürgermeister Baumert korrigierte die Forderung Begers, dass man da nicht von Enteignung sprechen könne, sondern der Gemeinde höchstens das Recht einer Zwangsbelegung habe, dafür müsse der Gemeinderat allerdings eine entsprechende Satzung beschließen, wobei er selbst befürchte, dass dieses Mittel der Gemeinde wohl wirklich nicht erspart bleibe. Seit dem Frühjahr drucke man jede Woche Aufrufe im Ortsblatt ab, dass die Gemeinde dringend Wohnungen benötige, aber die Resonanz sei gering und es würde oft ungeeigneter Wohnraum angeboten. Gemeinderat Lothar Reckziegel kritisierte die Gemeinde scharf, dass sie beim Neubauprojekt der KEG für bezahlbaren Wohnraum bereits 8 der 24 Wohnungen für die Anschlussunterbringung vorgesehen seien, die Vision für dieses Gebäude sei eine andere Gewesen. Auch hier korrigierte der Bürgermeister, denn die anerkannten Asylanten seien Bürger und verfügten auch über Wohnberechtigungsscheine. Reckziegel forderte auch, dass man sich mit Angeboten sogenannter Wohncontainer befassen müsse, weil die Zeit dränge. Reinhard Zedler schlug vor auch über Holzbauten nachzudenken, wie sie aktuell in Konstanz realisiert würden um dort schnell für Wohnraum zu sorgen. Wichtig war ihm auch der Hinweis, dass es bei solchen Maßnahmen nicht nur um die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gehen solle, sondern überhaupt um der Wohnungsnot zu entgegnen. Dieser Bedarf sei in den letzten Jahren vernachlässigt worden.