Bürgermeister Ralf Baumert zum Start in die neue Legislaturperiode

Ein Bündel von Herausforderungen

Rielasingen-Worblingen. Der neu gewählte Gemeinderat in Rielasingen, im dem zwei neue Listen und viele neue Gesichter vertreten sind, hat seine Arbeit aufgenommen. Was in den nächsten fünf Jahren alles ansteht an wichtigen Maßnahmen und Weichenstellungen, erläutert Bürgermeister Ralf Baumert nun im WOCHENBLATT-Interview. Wohnbau, aber auch eine mögliche S-Bahn kommen zur Sprache.
WOCHENBLATT: Herr Baumert, was wird die Gemeinde und den Gemeinderat in den nächsten Jahren beschäftigen. In der letzten Bürgerversammlung wurde ja beispielsweise durch Ortsbaumeister Martin Doerries die Liste der Straßenbaumaßnahmen für die nächsten Jahre vorgelegt. Gibt es eine »To-Do-Liste« für diese Legislaturperiode?
Ralf Baumert: Auf Priorität eins haben wir bereits diesen Mittwoch die brandschutzrechtliche Sanierung des Rathauses auf der Tagesordnung des Gemeinderates, dazu gehört auch der Sitzungssaal mit einer Umgestaltung und einer energetischen Sanierung, was als Entwurf vorgestellt wird.
Der nächste Punkt ist der Baubetriebshof, der auch aus brandschutztechnischer Sicht saniert werden muss. Da geht es um die Frage, ob man die Halle sanieren kann oder zwei neue bauen muss.
Was das Feuerwehrgerätehaus betrifft, gibt es noch keinen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, ob es zu einer Verlagerung kommen soll - weg von der Gänseweide ins Gewerbegebiet auf das ehemalige Hupac-Areal. Aus meiner Sicht wäre das sinnvoll. Der alte Standort ließe sich durchaus für andere Hilfsorganisationen nutzen, zum Beispiel DRK und DLRG, denn auch beim Verbleiben wären größere Investitionen bei der Feuerwehr nötig. Allerdings ist noch nicht ganz geklärt, ob die vom Kreis geplante Atemschutzübungsstrecke auf dem ehemaligen HUPAC-Gelände realisiert werden kann. Weil dort früher Gießereisande abgelagert wurden, könnten sich Mehrkosten ergeben. Dazu findet am heutigen Mittwoch eine Bürgermeister-Dienstversammlung im Landratsamt statt.
Was die Straßen betrifft, so hat Raphael Grimm vom Tiefbauamt die Straßen erstmal in einem Gesamtkataster für eine Prioritätenliste bis 2023 erfasst, wir werden hier jährlich zwischen einer und 1,5 Millionen Euro investieren müssen. Auch die Umsetzung des Hochwasserschutzes vor den Toren Rielasingens in Kooperation mit dem Land und der Stadt Singen steht an.
WOCHENBLATT: Wie geht es mit der Wohnbauentwicklung weiter, es wurde ja schon vermittelt, dass es im geplanten großen Gebiet »Aufgehender« in Rielasingen nicht so schnell geht wie gewünscht, weshalb nun auch weitere Flächen in Worblingen und Arlen vorgesehen seien?
Ralf Baumert: Im westlichen Teil des »Aufgehender« verläuft der Grundstückserwerb sehr schleppend. Wir werden deshalb erst mal im östlichen Teil beginnen mit einer neuen Zufahrt auf dem Gelände der ehemaligen Rosenegghalle, und später in Richtung Westen weiter machen.
Im Gebiet »Kirchäcker Zelgle« Arlen sind wir mit den Grundstücksbesitzern noch nicht in Verhandlung, haben aber einige positive Signale erhalten. Hier sind die Grundwasserverhältnisse auch nicht einfach durch den Druck vom Schienerberg und Oberholz.
Im Gebiet »Langenäcker« in Worblingen sind wir auf einem guten Weg. Wir werden ein oder zwei Grundstücke nicht bekommen, so dass es einen Grünstreifen in dem Gebiet geben wird. Der erste Planungsentwurf ist bereits gemacht. Es gibt ja aktuell viel Geschosswohnungsbau in der Gemeinde so dass die Art der Bauweise noch diskutiert werden muss. Wir wollen die Flächen möglichst noch im vereinfachten Verfahren (BauGB) realisieren. Es geht in der Folge auch um den Bedarf an Infrastruktur, zum Beispiel für die Kinderhäuser und Grundschulen.
Schwieriger ist die Lage bei den Gewerbegrundstücken, wir haben nur noch zwei Grundstücke, jetzt geht es darum, Flächen in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu sichern. Da sind nun die Signale aus dem Gemeinderat entscheidend, wie viel Wachstum die Gemeinde sich leisten darf.
Die Klimadiskussion wird hier sicher auch aufschlagen. Und es geht mir bei unserer eher kleineren Gemarkungsfläche auch darum, für kommende Generationen was übrig zu lassen. Mehr Arbeit wird uns die Vorgabe des technischen Ausschusses bescheren, dass wir alle alten Bebauungspläne überarbeiten und an den aktuellen Zustand anpassen müssen, das wird uns ganz schön beschäftigen.
S-Bahn-Pläne
WOCHENBLATT: Gibt es schon Signale zum Thema S-Bahn auf der Museumsbahn nach Singen?
Ralf Baumert: Ich war persönlich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Jürgen Keck zum Gespräch mit dem Verkehrsministerium. Es bestünde ja eventuell sogar in Kooperation mit der SBB eine Möglichkeit zur Durchbindung über Etzwilen nach Winterthur. Auf deutscher Seite geht es nur um 5,9 Kilometer, die Strecke ist in Schuss und hat die Zulassung als Museumsbahn. Es gäbe neben dem Bahnhof Rielasingen noch zwei weitere mögliche Haltepunkte im Singener Süden und denkbar wäre noch eine Bedarfshaltestelle an der Talwiese, um die Parkplätze dort tagsüber nutzen zu können.
Die Gleise sind ja inzwischen auch durch den Volksbank-Kreisel gebaut worden. Wir haben auch Unterstützung von der Stadt Singen und von den Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger und Jürgen Keck bekommen.
Es gäbe die Möglichkeit mit akkubetriebenen Zügen oder mit Brennstoffzellen für emissionsfreien Betrieb, etwa als Pilotstrecke. Die SBB will den Bahnhof Etzwilen nach meinen Informationen im Jahr 2023 komplett umbauen, so dass es auch neue Anschlussmöglichkeiten gäbe. Ich bin zuversichtlich, dass es klappt. Der ÖPNV aus der Gemeinde in Richtung Singen ist durchaus ausbaufähig, mit einer S-Bahn könnte man enorm Zeit sparen, was für eine größere Akzeptanz sorgt. Unser Bürgerbus wäre hier mit einer entsprechenden Taktung die ideale Ergänzung.
WOCHENBLATT: Gibt es neue Informationen zum geplanten Kiesabbau im Dellenhau?
Ralf Baumert: Hilzingen als Standortgemeinde hat ja inzwischen eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen, so dass hier auch nach alternativen Standorten gesucht werden müsste. Wir haben zwischen Singen, Gottmadingen, Hilzingen und uns den Viererpakt erneuert. Es hängt viel vom Regionalverband in seiner Sitzung im November ab, wie er mit dem oberflächennahen Abbau umgehen will. Vom Petitionsausschuss, der ja im Frühjahr getagt hat, gibt es leider noch immer keine Entscheidung, was eigentlich auf Juli angekündigt war. Als direkte Anlieger mit der Gemarkungsgrenze an der Bahnlinie sind wir mit betroffen, auch in einem Bebauungsplanverfahren.