Über die Ampel-Koalition, Ziele und Prioritäten

Die Region fragt.....Berlin antwortet

Landkreis Konstanz / Berlin. Die erste rot-gelb-grüne Ampel-Regierung steht, die Koalitionsvereinbarungen wurde auf 177 Seiten festgelegt und die Ministerposten sind so gut wie vergeben. Nun haben die Parteien das Sagen: Derzeit stimmen die Mitglieder der Grünen über den Koalitionsvertrag ab, die SPD und die FDP werden Anfang Dezember über Parteitage das Votum einholen. Wie bewerten die Bundestagsabgeordneten aus der Region diese neue Regierungskoalition und die Inhalte des Vertrags? Wie sehen sie die Realisierung der anspruchsvollen Ziele beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung und im Wohnungsbau? Welche Themen wollen sie für die Region voranbringen? Diese Fragen stellt das Wochenblatt den drei Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU).

Dr. Lina Seitzl, MdB SPD: »Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen sendet ein starkes Signal des Aufbruchs und der Modernisierung an unser Land, von dem nicht zuletzt die Menschen hier in der Region in vielfacher Weise werden profitieren können. Nennen möchte ich an dieser Stelle beispielsweise die Wohnungsbauoffensive, deren Ziel jährlich 400.000 neue, bezahlbare Wohnungen umfasst. Zudem werden wir den Klimaschutz sozialverträglich vorantreiben und die Unternehmen dabei mitnehmen, um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Daher investieren wir in eine zukunftsgerichtete, klimaneutrale Industrie, die neue technologische Maßstäbe setzt. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bedeutet eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen. Ein weiterer Punkt, dessen Dringlichkeit uns täglich vor Augen geführt wird, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Nicht nur verdient dieser Beruf eine bessere finanzielle Anerkennung, sondern auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Personalschlüssels werden wir in den kommenden Jahren nachbessern. Zuletzt möchte ich noch auf die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingehen, die wir uns vorgenommen haben. Hiervon werden zukünftig nahezu alle Gesellschaftsbereiche profitieren können – seien es die Schulen, die schneller an ihre digitale Ausstattung kommen, die Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr für jedes Dokument im Bürgerbüro Schlange stehen müssen und nicht zuletzt der Ausbau regenerativer Energien, der so dringend benötigt wird. Hier werden zukünftig Planungs-und Genehmigungsverfahren stark beschleunigt werden. Ich freue mich, an diesen Vorhaben in Berlin mitwirken zu dürfen.«

Dr. Ann-Veruschka Jurisch, MdB FDP: »Der Koalitionsvertrag legt den Grundstein für die dringende Erneuerung in Deutschland! Der Vertrag stimmt mich sehr optimistisch dass wir damit starten unser Landes hin zu einer wirtschaftlichen, sozialen, ökologisch nachhaltigeren und freiheitlicheren Gesellschaft und Marktwirtschaft zu entwickeln. Ich freue mich sehr über die vielen progressiven Ansätze und hoffe, dass wir in Deutschland wieder agieren und nicht mehr nur verwalten bzw. reagieren. Die für den Klimaschutz erforderliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation der kommenden Jahre in Deutschland und Europa, ist für mich das Leitthema des Vertrages. Wir setzen hier auf einen klaren Ordnungsrahmen, Innovation und gleichzeitig unternehmerische Lösungen und eben nicht auf Dirigismus. Im Thema Digitalisierung haben wir einen hohen Innovationsanspruch. Deutschland muss endlich in allen Bereichen im digitalen Zeitalter ankommen. Wir werden das mit Priorität vorantreiben. Das Internet ist kein Neuland mehr, sondern schon seit Jahren ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.Im Wohnungsbau wird es eine Bau- und Investitionsoffensive geben, sowie eine Entbürokratisierung, Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren. Ziel ist es zusätzlich 400‘000 Wohnungen pro Jahr zu bauen und die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Voran bringen möchte ich den Ausbau der Bahnanbindung in der Region verbessern, samt Erhalt des Bahnhofs Singen in seiner jetzigen Funktion. Das Verhältnis zur Schweiz im grenznahen Raum, aber auch zwischen den Ländern und Europa verbessern, um unsere Region weiterzuentwickeln.

Andreas Jung, MdB CDU: »Die Ampel will „mehr Fortschritt wagen“. Konkret bleibt dann aber vieles im Vagen. Anspruchsvolle Ziele bei Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau unterstütze ich ausdrücklich. Im Koalitionsvertrag wird das aber nicht mit der notwendigen Finanzierung unterlegt: Es gibt keine Prioritätensetzung, keinen Vorrang für Zukunftsinvestitionen sondern stattdessen neue Milliarden-Pläne in unterschiedlichsten Bereichen. Wie das mit dem Bekenntnis zur Schuldenbremse unter einen Hut gebracht werden soll, bleibt völlig unklar. Anders als etwa bei der letzten Koalitionsvereinbarung gibt es kein Finanztableau. Das wird nicht durch die geplante Verschiebung der Rückzahlung der Corona-Schulden um 16 Jahre ersetzt – und das Vertagen ist auch falsch: Wir haben die Tilgung in unserer Generation innerhalb von zwei Jahrzehnten versprochen und im Bundestag so beschlossen. Jetzt sollen diese Lasten bei erster Gelegenheit in die Zukunft verschoben werden. Das widerspricht dem Ziel der Koalition, ein „Bündnis für Nachhaltigkeit“ sein zu wollen. Dringlich ist die beabsichtigte Planungsbeschleunigung. Sie ist als Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Regierung und Opposition müssen deshalb gemeinsam daran arbeiten. Ich werde mich weiter für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region einsetzen. Eine herausragende Aufgabe bleibt dabei eine schnellere Schiene – um den Bodensee herum und zur überregionalen Anbindung. Im Koalitionsvertrag werden erste Schienenprojekte genannt, die beschleunigt umgesetzt werden sollen, etwa die Verbindung Karlsruhe-Basel. Das muss auch für die Gäubahn Singen-Stuttgart gelten!«