Ralf Baumert, Bürgermeister von Rielasingen-Worblingen zieht eine Zwischenbilanz

Das Defizit weiter reduzieren

Rielasingen-Worblingen. In Rielasingen-Worblingen wurden in diesem Jahr bereits zahlreiche Projekte umgesetzt und angestoßen. Doch die Finanzlage der Gemeinde leidet unter Corona und weiteren Ursachen.

Frage 1: Das Jahr 2021 geht in das letzte Drittel, wie sieht Ihre Zwischenbilanz für Rielasingen-Worblingen aus? Was konnte trotz der schwierigen Corona-Lage umgesetzt werden?

Ralf Baumert: Im ersten Halbjahr konnten unter anderem folgende größere Projekte umgesetzt bzw. fortgeführt werden:

• Die Notunterkunft in der Riedernstraße wurde für rund 123.000 Euro ertüchtigt, so dass dort weitere Obdachlose und geflüchtete Personen untergebracht werden können.
• In den Kinderhäusern Fröbel und Rosenegg (Altbau) wurden die dem Brandschutz geschuldeten Fluchtrutschen montiert.
• Für das Projekt zur Sanierung der Hardbergschule (2.5 Mio Euro) wurden Zuschuss-Anträge gestellt, auf deren Entscheidung wir derzeit warten. Im Augenblick werden die Ausführungs-Planung und Ausschreibungen erarbeitet.
• Der Bauantrag für das neue Feuerwehrhaus wurde auf den Weg gebracht.
• Für die Ertüchtigung der gemeindeeigenen Gebäude des Rathauses und des Bauhofes wurden neue Brandschutz-Konzepte erarbeitet. Diese stehen nun zur Umsetzung an.
• Zu Beginn des Jahres wurde der Abwasser-Kanal in der Ramsener Straße als erster Bauabschnitt und Voraussetzung für die Sanierung der Oberdorfstraße erneuert. Die Fortführung des Projektes (2. von 3 Bauabschnitten) wird noch im Herbst erfolgen. Die gesamte Oberdorfstraße soll im kommenden Frühjahr neu hergestellt sein.
• Der erste Bauabschnitt der Erschließungsmaßnahmen auf dem ehemaligen HUPAC-Areal im Gewerbegebiet Mitte steht kurz vor der Fertigstellung. Hier werden in Kürze die ersten Hochbau-Baumaßnahmen begonnen werden.
• Der Lärmaktionsplan konnte umgesetzt werden.

Frage 2: Durch die Pandemie waren zusätzliche Ausgaben nötig und andere Einnahmen gingen zurück. Wie ist die finanzielle Situation inzwischen in Rielasingen-Worblingen?

Ralf Baumert: Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes wird erheblich schlechter ausfallen als geplant. Laut erstem Haushaltszwischenbericht 2021 erhöht sich der im Haushaltsplan veranschlagte Fehlbetrag von 1.155.700 Euro um 462.000 Euro auf 1.617.600 Euro. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, liegen aber nicht ausschließlich in der Pandemie.
Die zusätzlichen Ausgaben für viele notwendige Maßnahmen die durch die Pandemie entstanden sind, wurden vom Land und dem Bund durch entsprechende Zuweisungen bei Pflichtaufgaben unterstützt. Allerdings hat die Gemeinde immer eine Kofinanzierung erbringen müssen. Dies ist zuletzt bei den anzuschaffenden IT-Leihgeräten für Lehrkräfte und CO2-Ampeln für alle Klassenräume deutlich geworden. Erfreulich war, dass der Ausgleich für die verzichteten Kindergartengebühren während des Lockdowns im Januar und Februar von Land und Bund geleistet wurde.
Anders sieht es bei den freiwilligen Aufgaben aus. Durch die Pandemie kam es auch zu Einnahmeausfällen, die nicht von anderer Stelle ausgeglichen wurden. So entstanden der Gemeinde durch den Lockdown Steuerausfälle bei der Vergnügungssteuer und bei der Vermietung unseres Festsaals. Wir haben Glück, dass die Ausfälle bei der Vergnügungssteuer nach derzeitigem Stand durch Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden können. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die überwiegend mittelständischen Betriebe und Handwerker in Rielasingen-Worblingen nicht sehr konjunkturanfällig sind.
Die Gemeinde ist bis Jahresende bemüht, das Defizit weiter zu mindern. Die Haushaltsplanung 2022 bis 2024 ist sehr umsichtig aufzustellen, denn nach geltendem Haushaltsrecht ist ein entstandenes Defizit im Ergebnishaushalt in den darauf folgenden drei Jahren auszugleichen.

Frage 3: Ein Blick nach vorne: Die Gemeinde war früh dran mit ihrem Hochwasseraktionsplan – wie dringend das ist, haben die Juli-Unwetter gezeigt. Wie weit sind die Pläne zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen?

Ralf Baumert: Die Umsetzung des Hochwasseralarmplans hat bisher in enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, den Kraftwerksbetreibern sowie unseres Bauhofs und des Tiefbaus sehr gut funktioniert. Somit konnten größere Schadensereignisse abgewendet werden.
Da die Aach im Zuständigkeitsbereich des Landes und somit des Regierungspräsidiums Freiburg liegt, haben wir derzeit keinen Einfluss auf weitere Maßnahmen zum erweiterten Schutz vor möglichen Hochwasser-Ereignissen. Derzeit werden besonders auffällige, nur in Rielasingen kurzfristig auftretende wellenartige Ereignisse untersucht. Sobald Ursache und Ausmaße näher bestimmt sind, wird durch das vom Land beauftragte Ingenieurbüro ein Konzept entwickelt werden, um den Hochwasserschutz im Kerngebiet von Rielasingen zu verbessern.