Diskussion um den Nutzen muss vornean stehen

CDU: Keine voreiligen Schritte zu neuen Klinikstandort

Kreis Konstanz. Die CDU-Kreistagsfraktion regt an, die Schrittfolge bei der Weiterbearbeitung der künftigen Ausrichtung unserer Kreiskliniken (GLKN) einzuhalten und will keine Schnellschüsse in Sachen künftiger Standorte. Zunächst einmal sei festzuhalten, dass am vergangenen Freitag alle betroffenen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder und ebenso die Vertreter im GLKN zeitgleich die Ergebnisse des Krankenhausgutachtens erhalten haben und dazu Erläuterungen des Gutachters erfolgt sind. Es habe keine vorherigen Absprachen oder gar Festlegungen gegeben – darauf haben alle Gremien bei der Beauftragung des Gutachtens großen Wert gelegt.

Das Gutachten, das die CDU-Kreistagsfraktion für sehr substantiell und belastbar hält, hat nun den Charakter einer Empfehlung. Es nimmt weder noch zu treffende Beschlüsse der zuständigen Gremien (Kreistag, Beteiligungsgesellschafts- und Aufsichtsratsgremien des GLKN, Gemeinderäte) vorweg, noch ersetzt es politische Verantwortung und entsprechendes Handeln. Für die CDU-Kreistagsfraktion fängt nun erst der Prozess einer Analyse der Gutachterempfehlungen in den Gremien an – die Strukturdebatte steht an ihrem Anfang und nicht bereits in einer Entscheidungsphase.

Die Erstellung des Gutachtens hat Zeit gebraucht – ebenso braucht es nun Zeit, dessen Empfehlungen zu bewerten und danach Entscheidungen zu treffen, so das CDU-Statement. In dieser zeitlichen Abfolge ist dann in den betroffenen Städten u. Raumschaften auch eine intensive Information der Bürgerschaft sinnvoll.

Für die CDU-Kreistagsfraktion gelten folgende Prioritäten:

1. Im Mittelpunkt aller weiteren Betrachtungen steht an allererster Linie die Versorgungssicherheit und der Erhalt einer leitungsfähigen Krankenhausstruktur für die Bevölkerung

2. Die Krankenhäuser, die dies auch in Zukunft gewährleisten sollen, müssen baulich und technisch auf der Höhe der Zeit bleiben – hier muss investiert werden. Moderne Medizin und Pflege in abgenutzten und inzwischen untauglichen Gebäuden schließen sich aus

3. Wir brauchen Einrichtungen, die genügend Personal haben – überalterte Klinikgebäude oder unzureichende Ausstattungen sind weder für Mitarbeitende noch für Patienten attraktiv. Unser Personal im GLKN leistet großartige Arbeit – wir brauchen nicht nur jede und jeden einzelnen heute beschäftigten Mitarbeiter/in, sondern wir müssen auch so attraktiv sein, dass neue Mitarbeiter gerne zu uns kommen und bleiben.

4. Unsere Krankenhausversorgung muss als Angebot der Daseinsvorsorge gut aufgestellt sein – neue Gebäude und eine gute Ausstattung kosten Geld. Die CDU Kreistagsfraktion ist bereit, auch große Investitionen mitzutragen unter der Bedingung, dass Unwirtschaftlichkeiten und Doppelvorhaltungen, die das Gutachten aufzeigt beseitigt werden

5. Wir erwarten, dass alle Gremien in unseren Landkreis, die der Erstellung des Gutachtens zugestimmt haben, sich nun intensiv und vorbehaltslos damit auseinander setzen. Standortfragen sind dann am Ende des Prozesses zu klären, nach klar nachvollziehbaren Kriterien.