Fachaufsichtsbeschwerde beim RP gestellt

AfD-Gemeinderat Politz bleibt bei "Schwarzbauten"-Vorwurf

Rielasingen-Worblingen. Im Zusammenhang mit dem vom Landkreis nachträglich vorgelegten Baugesuch für die bereits vollendete Gemeinschaftsunterkunft in Rielasingen-Worblingen forderte AfD-Gemeinderat Axel Politz in der jüngsten Ratssitzung laut einer Mitteilung der "AfD Höri/ Rielasingen-Worblingen" Aufklärung darüber, ob es sich hier um einen „Schwarzbau“ für Flüchtlinge handle. Wegen dieses Tagesordnungspunkts waren sehr viele Interessierte in die Sitzung gekommen.

Da laut Mitteilung des Landratsamtes Konstanz die Leichtbauhalle auf der Rielasinger Talwiese nicht die einzige Flüchtlingsunterkunft ist, die unter Verantwortung von Landrat Zeno Danner ohne Baugenehmigung im Landkreis Konstanz erstellt wurde, wollte der AfD-Mann es nun genau wissen: Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde habe er sich an das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde gewendet, wurde in der Sitzung vermittelt.

Angesichts der bedrohlichen Deindustrialisierung habe Politz ein weiteres Anliegen ans Regierungspräsidium: „Ist das Schnellverfahren mit nachträglichen Baugesuchen auch beim Bau von Fabrikhallen möglich, wenn ein Unternehmer kurzfristig zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen möchte?“ - ist seine Frage laut der Mitteilung dazu.

Entgegen der üblichen Praxis würden im Landkreis Konstanz „Schwarzbauten“ für Flüchtlinge mit einer nachträglichen Baugenehmigung legalisiert und nicht wie sonst üblich der sofortige Abriss veranlasst. Politz vermutet Absicht hinter dieser  Vorgehensweise, um alle Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dafür spreche, dass der im Rahmen der Nachbaranhörung verteilte, zentimetergenau vermaßte Lageplan das Datum vom 28. Februar 2023 trage. Ein Lageplan stelle immer den Abschluss der Planung dar. Die eingereichten Planunterlagen ließen eindeutig den Schluss zu, dass sie vom Zeltanbieter bereits vor Baubeginn erstellt worden seien.

Ohne vorherige sorgfältige Planung sei es unmöglich, drei verschiedene Zelte zueinander verschachtelt auf der Talwiese aufzubauen. Da die Planung bereits am 28, Februar fertig gewesen sei, wäre es für das Landratsamt kein großer Aufwand gewesen, die paar Seiten Textteil für den Bauantrag auszufüllen und das Baugesuch Anfang März einzureichen. Der Gemeinderat hätte sich dann schon vor vier Monaten in seiner Sitzung am 22. März damit befassen können, meinte Politz in der Mitteilung.

Aus der Sicht von AfD-Gemeinderat Axel Politz sei es ein klarer Rechtsbruch seitens des Landratsamtes, Gemeinderäte als höchstes Organ der Gemeinden nach Gemeindeordnung BW §24 in ihrer Entscheidungsfreiheit zu übergehen und den betroffenen Anliegern das Recht auf Einspruch vor Baubeginn zu versagen. Die Dimensionen der Leichtbauhalle in Rielasingen würden eine
Flächenüberschreitung von über 40 Prozent bedeuten, gegenüber dem Bebauungsplan sei das also keine Kleinigkeit.

Bei einem fortdauerndem Migrantenstrom drohe aus dem einjährigen Interimsbau in Rielasingen-Worblingen eine Dauerlösung zu werden. Wie im Gemeinderat bereits angeklungen wäre, sei Anfang 2024 mit einem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung  über den 30. Juni 2024 hinaus zu rechnen.

Der Konstanzer Landrat Zeno Danner begründe den Bau der Flüchtlingsunterkunft ohne Baugenehmigung mit dem „überwiegenden öffentlichen Interesse an der Verwaltungspraxis“ zur schnellen Unterbringung von Flüchtlingen. Axel Politz wisse von vielen Mitbürgern, die Angst haben, ihre Auffassung von „überwiegend öffentlichem Interesse“ zu äußern: „Die Menschen wollen, dass
endlich der Asylrechts-Artikel 16a des Grundgesetzes konsequent umgesetzt werde, meint er.  "Der in Deutschland lebenden und arbeitenden Bevölkerung aller Nationalitäten sei es nicht länger zuzumuten, immer mehr Flüchtlinge lebenslang auf Steuerzahlers Kosten zu versorgen" wird er nun in der Mitteilung zitiert.
Gemeinderat Axel Politz wartet nun gespannt, ob das Regierungspräsidium Landrat Danner einen Freibrief für das Bauen ohne Baugenehmigung exklusiv für Flüchtlingsunterkünfte erteile oder wieder für Recht und Ordnung im Landkreis Konstanz sorge.
Bis zur Klärung der Rechtslage wolle der AfD-Mann weiterhin vom „Schwarzbau“ für Flüchtlinge auf der Rielasinger Talwiese sprechen.

Quelle AfD Höpi /Rielasingen-Worblingen, Thorsten Otterbach