Sie können sich keine Miete mehr leisten

Wie ist die Lage der Mieterinnen und Mieter?

Die Mieten steigen schneller als die Einkommen. Im Landkreis Konstanz, der bekannterweise attraktiv ist, damit Zuzugsgebiet, ist die Lage teilweise ebenfalls schwierig. Aus Konstanz schwappt die Wohnungsknappheit in den ganzen Landkreis, viele Schweizer haben erkannt, dass sie mit Wohnungen in Deutschland besser Gewinn erzielen als in der Schweiz. Hinzu kommt, dass es in Singen keinen Mietspiegel gibt und keine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das Wochenblatt sprach mit wahrscheinlich den zwei Experten im Kreis zum Thema Mietwohnungspolitik: Herbert Weber ist mittlerweile seit 46 Jahren Vorsitzender des Deutschen Mieterbund Bodensee im Landkreis Konstanz, insgesamt ist er seit 50 Jahren dabei, 42 Jahre saß er im Konstanzer Gemeinderat, 35 Jahre war er im Aufsichtsrat der Konstanzer Wohnungsbaugenossenschaft Wobak, sieben Jahre Landesvorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg. Winfried Kropp ist seit 1993 Pressesprecher des Mieterbundes im Kreis, seit 2013 Vorstandsmitglied, seit September 2021 ist der Mitglied des Landesvorstands.

Wochenblatt: Wie ist die Lage, Herr Weber und Herr Kropp?

Herbert Weber: Die Lage ist schwierig, weil die Situation der Mieter von der Bundesgesetzgebung, von der jeweiligen Landesregierung und von der Kommunalpolitik abhängig ist. Unsere Region ist aufgrund ihrer Attraktivität Zuzugsregion, vor allem natürlich in Konstanz durch Universität und Fachhochschule. Es kommt dazu, dass sich Schweizer in unserer Region mit Geld in den Wohnungsmarkt einkaufen, die mit unserem Mietrecht oft wenig am Hut haben. Sie wollen ihr Geld anlegen und Gewinn erzielen.

Nachdem die Rentenversicherung ihre Wohnungen in Deutschland verkauft hat, haben wir es heute mit Wohnungskonzernen wie Vonovia (besitzt mit der Deutschen Wohnen über eine halbe Million Wohnungen in Deutschland / Anm. d. Verf.) zu tun und damit mit einer ganz anderen Dimension. Der kleine Handwerker, der seine Rente mit Vermietungen aufbessern will, geht mit den Mietern in der Regel anders um als Wohnungskonzerne. Die Aktionäre der Wohnkonzerne sind oft aus dem Ausland. Vonovia hat Rentenversicherungen beispielsweise aus Norwegen und Finnland als Aktionäre. Das ist für diese Rentenversicherungen attraktiv und renditeträchtiger als Investitionen im eigenen Land.

Die Politik hat es zugelassen, dass die Situation sich so entwickelt hat. Wenn Sie ein Haus kaufen oder eine Wohnung, müssen Sie Grunderwerbssteuer bezahlen, diese Konzerne kaufen 90 Prozent der Anteile an einer Firma und sparen so die Grunderwerbssteuer. Diese Sharedeals werden von einer Politik erlaubt, die nach meiner Meinung nicht korrekt ist. Und dann geht es um die Grundstückspolitik: Ulm hat eine andere Grundstückspolitik wie die Gemeinden hier: In Ulm gibt es keinen neuen Bebauungsplan, wenn die Stadt nicht vollständig Grundstückseigentümerin ist. So kann man eine ordentliche Wohnungspolitik betreiben. Wenn aber Grund und Boden zum Spekulationsobjekt wird, dann verteuert das die Mieten. Umweltpolitik, die wir ja alle wollen, verteuert das Wohnen noch mehr.

Das Entscheidende muss sein: Bund, Land, Kommunen müssen langfristig Wohnungen im eigenen Besitz haben.

Wochenblatt: Wie ist denn die Lage der Mieter? Auf der Homepage einer Bank steht, dass Menschen nicht mehr als 30 Prozent Ihres Nettogehaltes für Ihre Miete ausgeben sollten.

Weber: In Konstanz gibt es die städtische Wohnbaugesellschaft, bei der man sich melden kann, vorausgesetzt man hat einen Wohnberechtigungsschein. Und diese Gesellschaft hat eine Liste, auf der derzeit 4.000 Menschen stehen, die eine Wohnung suchen. In Singen gibt es keine Aufstellung, in Radolfzell auch nicht, auch wenn es in Singen mit der Baugenossenschaft Hegau, der Baugenossenschaft Oberzellerhau und in Radolfzell mit der Familienheim Bodensee solide Baugenossenschaften gibt, die solide Vermieter sind.

Wochenblatt: Und wenn die bauen, ist die Quote an Mietwohnungen hoch genug aus ihrer Sicht?

Weber: Nein, und genau das ist der Punkt. Die Kommunen haben derzeit bei Bebauungsplänen unterschiedliche Regelungen, viele fordern 30 Prozent sozialer Wohnungsbau. Der reicht aber bei dem jetzigen Bedarf bei weitem nicht aus. Und in Singen ist der Bedarf nicht geklärt. Ich habe den Singener OB vor einiger Zeit angeschrieben, weil ich der Auffassung bin, dass es wieder eine städtische Wohnbaugesellschaft geben müsse, die sozialen Wohnungsbau betreibe. Er lehnte das ab, weil die 4.000 Menschen auf der Konstanzer Warteliste beweisen würden, dass eine städtische Baugesellschaft nichts nütze.

Winfried Kropp: Sie haben zurecht die Statistik des Statistischen Bundesamtes erwähnt. Das sind Durchschnittswerte, die Belastungen schwanken stark zwischen Singen, Rielasingen, Gottmadingen und Konstanz auf der einen Seite und dem ländlichen Raum auf der anderen Seite. Die Faustformel 30 Prozent ist entwickelt worden in Zusammenhang mit der Schuldnerberatung, weil man gesehen hat, dass Familien, die mehr als 30 Prozent Ihres Nettoeinkommens an Miete bezahlen müssen, armutsgefährdet sind und ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Weber: Und wer einmal in diesem Fahrwasser ist, bekommt keine Wohnung mehr. Der Mieter als Person ist indes nicht bereit, die Zahlen offen zu legen in der Öffentlichkeit. Ich habe vor längerer Zeit in Stuttgart eine Demonstration versucht, ich hatte angenommen, aus Konstanz kommt ein Bus mit Demonstranten. Das war aber nicht so. Die Leute haben das Gefühl, dass sie, wenn sie öffentlich auftreten, gar nichts mehr bekommen.

Wochenblatt: Wie schlimm ist die Lage denn in Konstanz und in den Städten Radolfzell und Singen?

Weber: In Konstanz ist die Situation katastrophal und die pflanzt sich entlang der Seehaslinie fort. In Radolfzell sehen wir anhand des Mietspiegels, wie die Situation ist. Wir erarbeiten gerade einen neuen Mietspiegel mit Radolfzell, Höri und Stockach. Die einzigen im Kreis, die ohne Daten sind, sind Singen und Umgebung. Wir fordern seit langem Mietspiegel für die großen Städte. Dem verwehrt sich Singen. Das ist traurig, weil ein Mietspiegel ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter wichtig. Natürlich gibt es Vermieter als Ausreißer, in Singen wie in Konstanz und es gibt auch schlechte Mieter. Und es gibt sehr viele private Eigentümer, die vermieten langfristig und fair. Und das ist die Mehrheit.

Kropp: Ich will nochmal zum Thema Mietspiegel kommen. Der Mietspiegel weist die ortsübliche Vergleichsmiete aus für unterschiedliche Wohnungen je nach Größe, Baujahr oder Ausstattung etc. Auch die Lage wird berücksichtigt, z.B. Stadtteile oder Nord- und Südstadt. Überall dort, wo die Wohnraumversorgung knapp ist, darf die Miete bei einer Neuvermietung nicht höher als zehn Prozent über dem Mietspiegel sein. Das ist die Mietpreisbremse. In Singen gibt es ohne Mietspiegel dieses Instrument faktisch nicht. Als das Bullenkloster in Singen mal wieder in der Diskussion war, hat die Bürgermeisterin darauf verwiesen, dass das auch Fälle sind, wo Mietwucher gegeben sein könnte. Aber ohne Mietspiegel fehlt mir das entscheidende Beweismittel. Singen hat heftige soziale Konflikte und verzichtet auf ein wesentliches Analysewerkzeug, von dem viele Schutzmöglichkeiten abhängen. Und zu hohe Mieten zahlen wir alle über Transferleistungen (Sozialleistungen, Wohngeld etc. Anm. d. Verf.) mit.

Das Problem in Singen sieht man dann auch in der Wohngeldstatistik. Derzeit gibt es in Singen rund 1.000 Wohngeldempfänger.

Beim Wohngeld wird nicht die Miete berücksichtigt, die die Leute zahlen, sondern eine maximale Höchstmiete, der Rest wird nicht übernommen.

Weber: Man muss dort auch berücksichtigen, dass es dort Quadratmetervorgaben gibt. Es kann also sein, dass nur 70 Prozent berücksichtigt werden, den Rest muss er selbst tragen und so kommen die Betroffenen dann weit über 30 Prozent des Nettoeinkommens.

Kropp: In der Statistik sehen wir dann nur die 70 Prozent. Im Schnitt beträgt das Wohngeld im Landkreis rund 160 Euro pro Berechtigtem. Wieviel nicht abgedeckt wird, sehen wir nicht, das wäre aber die wohnungspolitisch spannende Zahl. Ansonsten sehen wir die Angebotsmieten auf Immobilienportalen, die verzerrt sind, weil viele Wohnungen gerade von privaten Vermietern unter der Hand vermietet werden, was ja auch gut so ist. Und: Immoscout und Co. haben ihre Portale sehr gut Google-optimiert und vermarkten die Durchschnittsmieten ihrer Angebote als Mietspiegel auf der Suchmaschine. Das sind keine Mietspiegel im Rechtssinn und die Werte sind dann natürlich stark überhöht – um mindestens 20 Prozent.

Wochenblatt: Und warum gibt es jetzt in Singen keinen Mietspiegel, wenn die Stadt doch sowieso mit über 48.000 Einwohnern knapp an den 50.000 Einwohnern ist, ab dem ein Mietspiegel nächstes Jahr Pflicht ist?

Weber: Die Begründung des Oberbürgermeisters mir gegenüber war, dass dann die Mieten noch weiter steigen. Das ist jedoch kalter Kaffee. Es ist denkbar, dass man bei der ersten Erfassung erschrickt, weil die Mieten teurer sind, als man denkt. Aber wir würden ja nicht für einen Mietspiegel plädieren, wenn die Mieten dann teurer würden.

Wochenblatt: Was erhoffen Sie sich von der Bundespolitik jetzt?

Weber: Wir begrüßen, dass die wahrscheinliche neue Bundesregierung sozialen Wohnungsbau wieder auf andere Füße stellen will über die Gemeinnützigkeit. Und wir begrüßen auch die 100.000 Sozialwohnungen, die der Bund plant. Allerdings hängt der Effekt dann davon ab, wie die Länder damit umgehen. Bayern ist hier besser als Baden-Württemberg. Bayern gibt pro Kopf achtmal so viel für den sozialen Wohnungsbau aus pro Kopf wie Baden-Württemberg.

Kropp: Nicole Razavi (Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg) will allerdings, da haben wir entsprechende Signale, nun mehr Anstrengungen unternehmen.

Weber: Wenn aber vor Ort niemand da ist, der die Gelder abruft, mit der Kommune zusammen, dann passiert vor Ort nichts.

Kropp: Damit sind wir wieder beim Singener Beispiel: In Singen hat man viele Jahre zu wenig, nämlich keine Fördermittel abgerufen, was sich jetzt wohl etwas ändern soll …

Wochenblatt: … Die Wohnungsbaugenossenschaften?

Kropp: Ja die Wohnungsbaugenossenschaften, die Stadt selbst hat ja nichts und hat ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft liquidiert.

Wochenblatt: Wie ist das in Radolfzell?

Weber: Dort hat der neugewählte Oberbürgermeister uns signalisiert, dass er sich für eine eigene Wohnbaugesellschaft in Radolfzell einsetzen will. Die Gesellschaft muss dann nur das Grundstück haben, den Rest kann man finanzieren.

Wochenblatt: Also geht es zum Schluss um Grundstücke…

Weber: Also Singen ist meiner Meinung nach um vieles besser dran als Konstanz, weil es dort mehr Platz gibt. Aber man muss es eben tun. Natürlich ist in Singen die Wohnungsbaupolitik schwierig, auch weil die GVV-Insolvenz nachwirkt. Da ich zufälligerweise die Zahlen dort kenne: Der Wohnungsbau war wirtschaftlich, aber die städtische Wohnungsbaugesellschaft musste Stück für Stück Wohnungen verkaufen, um den Größenwahnsinn zu finanzieren. Das war ohne Zweifel eine Tragödie.

Aber irgendwann muss man da wieder ran. Die Hegau-Baugenossenschaft oder die Oberzellerhau werden sich nie vorschreiben lassen, wen sie als Mieter nehmen müssen, logischerweise. Die Personen, die das Sozialamt unterbringen müsste, werden also nicht immer versorgt. Das ist das Problem.

Und diesen Mietern nehmen sich dann Vermieter zu überhöhten Mieten an. Das zahlt dann wieder das Jobcenter oder das Sozialamt und somit zum Schluss wir alle.

Wochenblatt: Ich würde an diesem markanten Punkt gerne enden und bedanke mich für den Einblick in ihre intensive Arbeit.

Das Interview führte Anatol Hennig