Nicht auf Bundes- und Länderregelung warten

Kreis-Linke fordern Sozialticket für alle

Kreis Konstanz. Ein neuerlicher Vorstoß für ein 365-Euro-Jahresticket macht der Kreisverband der Linken angesichts der aktuellen Verteuerung der Lebenskosten: Die Klimakrise verschärfe sich von Tag zu Tag. Durch die Corona-Krise seien viele Menschen zum Automobil zurückgekehrt und verursachen Verkehrsemissionen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verteuere Öl und Gas. Jeder Liter importierter Kraftstoff aus Russland finanziere den schrecklichen Krieg mit. Dabei würden die VerbraucherInnen (auch) in Deutschland die Zeche zahlen müssen. Die wachsende Inflation treffe dabei besonders die Landbevölkerung, die täglich die Fahrt zum Arbeitsort in der Stadt antreten müssten.

Menschen mit niedrigem oder fehlendem Einkommen könnten sich diese täglichen Wege nicht mehr leisten. Trotzdem sei der Preis für den öffentlichen Nahverkehr im Kreis unabhängig vom Einkommen gleich hoch. Ein kreisweites Abonnement des VHB schlägt laut dem Linken-Kreisverband mit 939,60 Euro im Jahr zu Buche. Für SeniorInnen bestehe zwar ein vergünstigtes Abonnement für noch immer 40,27 Euro/Monat – unabhängig von der bezogenen Rente. Der Kreis habe darüber hinaus die Einführung eines 365 Euro-Tickets für Jugendliche beschlossen.

Vielen KreisbürgerInnen reichen die bestehenden Angebote verständlicherweise nicht. In einer Petition fordert der Kreisverband der Linken nun die Einführung eines 365 Euro-Tickets für jedermann. In der TUA-Sitzung vom 11. April hat der Landrat bekannt gegeben, dass man die Wünsche der Bevölkerung nicht umsetzen könne. 3.174.200 Euro koste die Einführung eines solchen Angebots jährlich. Es sei unwahrscheinlich, dass die Zahl der Fahrgäste so gesteigert werden könnte, dass sich die Kosten amortisierten. Darüber hinaus blicke die Kreisverwaltung nach Stuttgart: Im Koalitionsvertrag wurde eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Aussicht gestellt. Dem wolle man nicht vorgreifen.

In Stuttgart blickt man derweil gespannt nach Berlin. Als Ukraine-Kriegs-Sofortmaßnahme verspricht die Ampel-Koalition ein 9 Euro-Ticket. Über den Sommer soll jedermann für 9 Euro im gesamten Verkehrsverbund fahren können. Konkrete Umsetzungspläne: Fehlanzeige. Finanzierungsvorschläge: Fehlen. Während die Kreise präventiv an der Umsetzung dieses Sondertickets arbeiten und damit erhebliche Verwaltungskosten produzieren, schweige sich die Bundesregierung aus. Es stehe zu befürchten, dass man auf die Einlösung dieses Versprechens noch lange warten müssen.

»Während also der Kreis auf das Land und das Land auf den Bund wartet, wollen wir handeln und im Kreis Konstanz eine spürbare Erleichterung für bedürftige Menschen in Konstanz erreichen«, so der Linke-Kreisverband in seiner Medienmitteilung. »In Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Fraktionen des Kreistags wollen wir ein inklusives, kostengünstiges Modell für günstige Nahverkehrstickets für Geringverdienende, Sozialleistungsempfänger und WohngeldbezieherInnen auf die Beine stellen. Wir rufen die Fraktionen des Kreises dazu auf, an der Entlastung dieser Menschen mitzuarbeiten!«