Landrat: „Kostenfrage auf der Bühne der Landespolitik angekommen“

Hoffnungsschimmer bei Anschlussunterbringung

Kreis Konstanz. Die strittige Frage danach, wer für die Kosten der Integration von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern, sieht Landrat Frank Hämmerle inzwischen zu Gunsten der Landkreises umgeschwenkt. Es geht dabei um 10,77 Millionen Euro im Sozialetat des Kreises, die der Landkreis bereits im Haushalt als Einnahme statt Ausgabe eingesetzt hat nach dem Grundsatz, dass bezahlen muss, wer auch bestellt. Das Thema sei inzwischen durch den Landkreistag behandelt worden und in Richtung Finanzministerium weitergeleitet worden, sagte Hämmerle. Es habe inzwischen schon Schreiben an die beiden Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger gegeben, die Hämmerle als „Hoffnungsschimmer“ bezeichnete. Er gehe nun davon aus, dass das Thema im Land noch vor der Sommerpause beschlossen werden und im Herbst zum Gesetz werden.

Die Linken-Kreisrätin Anke Schwede fragte dazu nach, wie man das nun mit der Tennishalle Dettingen mache, die in der letzten Kälteperiode geräumt habe, weil sich das Gebäude nur ungenügend beheizen ließ. Die Flüchtlinge seien nach Radolfzell und Engen umgelagert worden. Schließlich habe der Landkreis dieses Gebäude damals ja gekauft gehabt.

Landrat Hämmerle bestätigte, dass Dettingen Eigentum des Landkreises sei. Man werde die Halle mit Grundstück nun wieder an den Markt bringen. Erster Ansprechpartner sei dafür die Stadt Konstanz im Sinne der Stadtplanung, antwortete Hämmerle darauf. Insgesamt habe man inzwischen zuviele Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis und müsse diese abbauen weil man diese auch nicht mehr abrechnen könne mit dem Land, so Hämmerle zu weiteren Anfragen in diese Richtung. Kreisrat Siegfried Lehmann rechnete dazu noch anders herum: denn wenn nicht die prognostizierten 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kämen sondern viel weniger, dann würde der Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften weiter herabgesetzt und der Bedarf an Anschlussunterbringung würde sich noch verstärken. Landrat Hämmerle räumte ein dass sich in diesem Sinne eine Zuspitzung ergeben könne. „Es ist eine Herausforderung, aber das kriegen wir hin“, kündigte Hämmerle an.