Bundesweite Mahnwachen-Aktion von Fridays for Future vor Verhandlungen in Berlin

"DiesesKohleEINstiegsgesetz tötet uns"

aKonstanz. Zeitgleich zur Aktionärsversammlung des Kohlekonzerns RWE demonstrierten am Freitag bundesweitFridays for Future AktivistInnen gegen die Pläne der Bundesregierung ein Kohleausstiegsgesetz zu beschließen, dass die Verbrennung der Kohle für weitere 18 Jahre unwiderruflich festschreiben soll. So auch in Konstanz, indem die lokale Fridays for Future Gruppe mit einer "Die-In Mahnwache" vor dem Büro des BundestagsabgeordnetenAndreas Jung symbolisch tot umfiel. Eine Anspielung auf die tödlichen Konsequenzen des Gesetzes für die jüngere Generation.

Zusätzlich zur Mahnwache warfen die jungen Klimaschützer einen offenen Brief in den Briefkasten des Abgeordneten, in dem sie ihn dazu aufforderten gegen das geplante Gesetz zu stimmen. „Heute sterben wir nur symbolisch um aufzuzeigen, was für Konsequenzen drohen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden wir in wenigen Jahrzehnten tatsächlich sterben. Um es ganz offen auszusprechen: Dieses KohleEINstiegsgesetz tötet uns.“,kommentiert Noemi Mundhaas von Fridays for Future die Aktion.

Das Brisante an dem Gesetz ist einerseits, dass den Kohlekonzernen in öffentlich-rechtlichen Verträgen die Kohlemenge zugesichert wird, die eingeplant war, bis 2045 zu verbrennen. Zusätzlich soll eine nachträgliche Änderung des Gesetzes ausgeschlossen werden und damit ein früherer Ausstieg aus der Kohle unmöglich.

Obendrauf werden den Betreibern Milliarden-Entschädigungen zugesprochen, nach Meinung mancher Expertenkönnte dies sogar gegen geltendes EU Recht verstoßen. Insgesamt wäre eine Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens mit dem geplanten Gesetz nicht mehr möglich.

Indem offenen Brief der KlimaschützerInnen fordert die Fridays for Future Ortsgruppe den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung daher dazu auf, nicht für ein Gesetz zu stimmen, dass Kohlekraftwerke „länger als wirtschaftlichgesehen sinnvoll am Leben[hält].“ Sie verweisen auf andere Länder wie Belgien, Schweden oder Österreich diebereits einen raschen Kohleausstieg vollzogen haben, ohne Milliardenentschädigungen an die Betreiber zu zahlen. Zum Ende des Briefs bitten sie den Abgeordneten Andreas Jung nocheinmal eindringlich nicht für ein Gesetz zustimmen, dass „so offensichtlich unsere Zukunft gefährdet.“

Philipp Witte von Fridays for Future Konstanz kommentierte den Brief: “Es ist absurd, dass wir heute hier stehen und unseren Abgeordneten dazu auffordern müssen gegen ein Gesetz zu stimmen, dass wirtschaftlich ein Desaster ist, gegen geltendes Recht verstößt und unseren Planeten verheizt. Jeder Menschenverstand müsste eigentlich ganz klar sagen, dass wir als Menschheit und insbesondere die Bundesregierung gerade dabei ist, etwas ganz Dummes zu tun. Wir können nur hoffen, dass diese Wahrheit gegen die Lobbykraft von RWE und Co zu unseren Volksvertretern durchdringt, denn sonst sind wir wohl die letzte Generationauf dem Planeten.”

Der Brief kann auf der Website von Fridays for Future Konstanz

unter https://fridaysforfuture-konstanz.de/kohleeinstiegsgesetz/

eingesehen und unterzeichnet werden. Die KlimaschützerInnen hoffen so, Andreas Jung den nötigen politischen Mut zu verleihen, um bei der kommenden Abstimmung im Bundestag gegen das Gesetz und für einen effektiven Kohleausstieg zu stimmen.