Büsinger Finanzplan für das Jahr 2019

Ein stabiler Haushalt

Büsingen. In der letzten öffentlichen Sitzung vor den Weihnachtsferien beschlossen die Büsinger Gemeinderäte den neuen Haushalt. Ohne Gegenstimmen stimmten sie dem Haushaltsplan, der Satzung, dem mittelfristigen Finanzplan und dem geänderten Stellenplan zu.

Kämmerer Frank Riester sprach von einem» starken und stabilen Haushalt« und erläuterte wesentlichen Punkte. Der Haushalt rechnet mit rund 8,6 Millionen Euro. Davon entfallen 6,3 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 2,3 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Die wichtigsten Ausgaben sind ein strategischer Landkauf mit rund 1,2 Millionen Euro, der erste Bauabschnitt der Generalsanierung der Stemmerstraße (etwa eine halbe Million Euro) und weitere 200 000 Euro für die Erschließung der Ortsmitte.

Die Einnahmen aus den deutschen Zuweisungen bewegen sich weiterhin auf einem Rekordniveau. Die Einnahmen auf Schweizer Seite sinken um etwa eine halbe Million Franken. Der Hauptgrund sind deutlich rücklaufende Mehrwertsteuereinnahmen. Zur mittelfristigen Investitionsplanung nannte Riester die wichtigsten Eckpunkte. Geplant für 2020 sind die Generalsanierung der Stemmerstraße und die bauliche Veränderungen der Kläranlage. In 2021 werden das Rathaus und die Siedlerstraße saniert. In 2022 wird das Rheinstrandbad erneuert und ein Großteil der Ausgaben fließt in den sozialen Wohnungsbau.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Gemeindevollzugsdienst. Zu den Einzelheiten informierte Hauptamtsleiterin Justin Schnell. Seit Juni 2018 erfasste der Gemeindevollzugsdienst 559 Fälle. 267 Verkehrssünder haben bereits bezahlt. 30 Vergehen wurden an das Landratsamt weiter geleitet und 197 Verstöße auf Grund von Anfangsfehlern gelöscht. Zum Schluss genehmigte der Gemeinderat eine Zuweisung von 1.450 Euro für den Neubau des Fastnachtsmuseums Langenstein. Weitere 725 Euro gehen an die Narrenzunft Hobelgeiss für den Beitrag des Vereins am Bauprojekt.