Gemeinderatsfraktionen sprechen über Ziele nach der Wahl

Wohin soll es gehen, Radolfzell?

Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen ist in vollem Gange. Das Wochenblatt stellte den Parteien und Wählergruppen, die in den Radolfzeller Gemeinderat wollen drei Fragen zu der Zeit nach der Wahl am 26. Mai.

Frage 1: Was sind die wichtigsten Themen, die Sie in den kommenden fünf Jahren in Radolfzell anpacken wollen?

Christof Stadler für die CDU: Bürgernähe: eine Politik des Hörens und Handelns, s. unsere Reihe »Gehör(t)«. Verantwortung: für Natur, Klima und kommende Generationen. Nachhaltige Stadtplanung mit Lebensqualität und bezahlbarem Wohnraum, kein Ausverkauf städtischer Grundstücke. Miteinander: von Jung und Alt, für Kultur, Vereine, Ehrenamt und sozialen Projekte (Spital…). Bildung und Demokratie unterstützen, darum gute KiTas, Schulen sowie wachsame Orts- und Quartiersentwicklung. Mobilität und Sicherheit: umweltgerechte, attraktive Fortbewegung (Radwege, ÖPNV). Sicherheit und Prävention verbessern, an die Ursachen gehen. Wirtschaft: sichere Arbeitsplätze durch regionale Stärke und innovative Unternehmen (Kooperation Fachhochschule…).

Siegfried Lehmann für die FGL: Wir treten für eine konsequente kommunale Klimapolitik, eine Stärkung des Stadtbusses und die Schaffung attraktiver, sicherer Radwege sowie für die Einrichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft, die Förderung des bezahlbaren Mietwohnungsbaus und den Ausbau von stadtteilbezogenen Kultur- und Begegnungszentren ein. Wir stehen für flexible und hochwertige Ganztagesangebote in Kita und Schule, einen Ausbau der Kitas zu Familienzentren und reduzierte Kita-Gebühren sowie für ein respektvolles Miteinander unabhängig von Alter, Herkunft und Kultur.

Lothar Rapp für die FW: Die Schaffung günstiger Mietwohnungen fördern. Für ausreichend Bildung sorgen. Das Sicherheitsempfinden der Bürger dauerhaft schärfen. Ein KOD wird von uns befürwortet. Nahversorgung im Gesundheitswesen. Mitgestalten an einem »Vorbild Radolfzell«, bei dem die Vermeidung von Abfall und Plastik vorrangig ist.

Norbert Lumbe für die SPD: Die höchste Priorität hat für uns mietgünstiger Wohnungsbau, der nicht nur den Bedarfen für junge Familien, Alleinerziehende usw. entsprechen muss, sondern auch ökologische und demografische Anforderungen berücksichtigt. Der Weg dorthin führt entweder über kommunalen Wohnungsbau oder genossenschaftliche Wohnbaugesellschaften. Unser Ziel ist gebührenfreie Kindertagesstätten und – gärten , bzw. sozial gestaffelte Gebühren, die jedem Kind die Möglichkeit bieten, an einem breiten Bildungsangebot teilzunehmen. Schulen müssen nicht nur digitalisiert, sondern auch Schritt für Schritt saniert werden.

Jürgen Keck für die FDP: Eine der wichtigsten Baustelle, sind die Baustellen! Wir müssen dringend in die Straßensanierung investieren, die Wohnbebauung fördern, schneller und unbürokratischer sein. Gewerbeflächen entwickeln, solange der Wirtschaftsmotor noch läuft. Weiterer Ausbau von ÖPNV, energetische Sanierungen Kommunaler Gebäude, Förderung für private Gebäude. Zügig den Breitbandausbau vorantreiben, Quartiersentwicklung für generationenübergreifende Interessengemeinschaften.
Bedarf von weiteren Kitas und Pflegeplätzen decken.

Frage 2: Wie weit ist die Seetorquerung in fünf Jahren?

CDU: Die Kostenberechnung und ein ehrlicher Blick auf den mittelfristigen Haushalt werden die Entscheidung im Herbst bringen. Eine Verbesserung ist notwendig.

FGL: Mit einer starken FGL-Fraktion wollen wir im neuen Gemeinderat einen Schlussstrich unter die 30 Mio. Euro teure Fehlplanung ziehen und ohne finanzielle Abenteuer zügig einen attraktiven und barrierefreien Ausbau der bestehenden Unterführung zum See und zu den Bahnsteigen umsetzen.

FW: Nach Vorliegen der Kostenberechnung entscheidet der Gemeinderat im Herbst ob gebaut wird.
Ist der Entscheid positiv, ist die Seetorquerung in fünf Jahren fertig. Bei zu hohen Kosten wird im Herbst die Seetorquerung wohl beerdigt werden.
SPD: Das Thema Seetorquerung wird noch in diesem Jahr vom neuen Gemeinderat abschließend zu entscheiden sein, die für einen möglichen Baubeschluss notwendigen Aufträge sind vergeben. Fest steht, es darf kein finanzieller Parforceritt werden.

FDP: Das wird letztlich von den Planungen und damit den Kosten im Herbst zu entscheiden sein. Unabhängig dessen muss es jetzt an den Bahnbrachen weitergehen. Von der Süd- bis zur Mooserbrücke.

Frage 3: Was wollen Sie gegenüber der bisherigen Arbeit des Gemeinderats verändern?

CDU: Die Bürger mehr einbeziehen, Standpunkte klarer kommunizieren und umsetzen, Ausschussarbeit stärken und Verantwortung des OB einfordern.

FGL: Wir werden darauf drängen, dass es endlich eine frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung gibt und die Entscheidungsrechte des Gemeinderates gestärkt werden.

FW: Den Umgang miteinander positiver gestalten. Demokratische Abläufe müssen eingehalten werden.
Es geht nicht um Einzelinteressen, sondern um das Wohl der Allgemeinheit. Gute Beratungen ohne viel Gerede ist unser erklärtes Ziel.

SPD: Kontinuierliche Bürgerbeteiligung, sachorientierte Diskussionen, transparente Entscheidungen und zügige Realisierung bestimmen die Arbeit im neuen Gemeinderat.

FDP: Die Arbeit, und das ist Aufgabe des Gemeinderats, muss konstruktiver, effektiver, strukturierter werden. Die Ausschussarbeit sollte sich im Gemeinderat wiederfinden, alles dreifach zu diskutieren blockiert.
Stillstand ist Rückschritt, Planungen sind zur Umsetzung da und nicht für die Schublade.

- Dominique Hahn