Gemeinderat berät sich am 23. Juli über das Anliegen

Schüler fordern Klimanotstand

Radolfzell. Die Radolfzeller »Fridays For Future«-Gruppe kündigte in der vergangenen Woche an, dass sie den Gemeinderat auffordert, für Radolfzell den Klimanotstand auszurufen.
Die Ausrufung des Klimanotstandes bedeutet, dass jede Entscheidung des Gemeinderates vorab auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klima-, Umwelt- und Artenschutz geprüft werden müsste. Die Aktivisten fordern in ihrer Resolution unter anderem, dass anerkannt wird, dass alle aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen um das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen. Auch wollen die Initiatoren, dass ab sofort bei allen Entscheidungen Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf das Klima auswirken. Zusätzlich wird gefordert, dass der OB dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit über Erfolge und Engpässe bei der Reduktion der Emissionen berichten muss.

»Bislang tut die Politik so, als ob sie alles im Griff hätte und spielt die Katastrophe herunter auf die wir zurasen. Und als Folge handelt auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Deshalb brauchen wir den Klimanotstand!«, heißt es in der Resolution. Vereinzelte Gespräche mit Gemeinderäten haben die Jugendlichen bereits vorab geführt, berichtet Niclas Reutter, einer der Sprecher der Gruppe. »Natürlich hoffen wir, dass es eine Chance gibt, dass es zu einem Beschluss kommt. Wir wissen jedoch aktuell auch noch nicht, wie viele Fraktionen unsere Resolution in den Gemeinderat einbringen«, so Reutters Einschätzung der Chancen.
Über die Forderung der Gruppe wird in der nächsten Sitzung des Gremiums am 23. Juli beraten.

Einen Notstand sieht OB Martin Staab indes nicht. Dennoch sei Klimaschutz das wichtigste Thema für den neuen Gemeinderat, ist er sich sicher. »Ich habe in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates deutlich gemacht, dass dies die größte und drängendste Herausforderung für unsere Stadt und die politischen Verantwortungsträger ist. Seit einigen Jahren sind wir uns als Stadt der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas bewusst. Das kann man an vielen Beschlüssen der vergangenen Jahre sehen. Klima- und Umweltschutz ist für uns in Radolfzell kein neues Thema. Und so möchte ich den bisherigen sehr guten Weg konsequent und gemeinsam mit dem Gemeinderat weitergehen und gerne auch stärken! Dafür bedarf es keines Notstandes, wohl aber der andauernden gemeinsamen Anstrengung aller Verantwortlichen«, so Staab auf Nachfrage des WOCHENBLATTs.

Siegfried Lehmann (FGL) steht hingegen voll hinter den Forderungen der Jugendlichen, wie er dem WOCHENBLATT verrät. »Die Freie Grüne Liste unterstützt die von »Fridays for Future Radolfzell« eingebrachte Resolution »Klimanotstand Radolfzell« in vollem Umfang und stellt ergänzend hierzu noch einen weiteren Antrag«, so Lehmann.

Für Jürgen Keck (FDP) geht die Forderung der Jugendlichen zu weit »Meiner Meinung nach kann man nur von einem Notstand sprechen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht. Die Schülerinnen und Schüler haben mir bereits im persönlichen Gespräch ihre Anliegen vorgetragen. Viel davon halte ich für sehr gut, aber einiges ist meiner Meinung nach auch nicht umsetzbar. Besonders wenn Arbeitsplätze bedroht werden oder die Maßnahmen zulasten des kleinen Mannes gehen, sehe ich das Ganze problematisch«, so Keck.

Auch Christof Stadler (CDU) tut sich mit dem Begriff »Notstand« schwer. »Wenn man den Kerngedanken ernst nimmt, sollte man nach den berechtigten Protesten einen Schritt weiter gehen. Für mich bleibt es eine fortwährende Aufgabe, der »Notstand« suggeriert, dass es irgendwann überwunden ist«, so Stadler. Wichtig für ihn wäre, dass die Stadt eine Partnerschaft mit einer Gemeinde in einer gefährdeten Region, z. B. im bedrohten Amazonasgebiet eingeht. »Wenn uns dies gelingt, bleibt das Thema fortwährend auf der Agenda, dann wird unser Denken und Handeln sich an der Verantwortung für die »Eine Welt« orientieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Beschluss fassen, im Sinne von: Klima- und Solidaritätspakt für die EINE Welt!«, erklärt Stadler.

- Dominique Hahn