Gemeinderat muss noch grünes Licht geben

OB will Bürgerentscheid zu Streuhau

Radolfzell. Vom 24. August bis zum 12. September hat die Stadtverwaltung eine Umfrage zur Hotelerweiterung im Streuhau über die Bürgerbeteiligungs-WebApp durchgeführt. An der nicht-repräsentativen Umfrage nahmen 880 Bürgerinnen und Bürger (ab 16 Jahren) teil. Im Rahmen des Bürgerinfoabends am 14. September hat Oberbürgermeister Martin Staab das grundsätzliche Stimmungsbild der Mehrheit der Umfrageteilnehmer präsentiert. Dabei hob das Stadtoberhaupt hervor, dass 2/3 der Befragten das Vorhaben für weniger sinnvoll oder gar nicht sinnvoll erachten und die erwarteten Auswirkungen eher negativ eingeschätzt werden, war am Freitagmorgen aus dem Rathaus zu erfahren.

Ausgehend von diesem Stimmungsbild hat Oberbürgermeister Martin Staab beim Bürgerinformationsabend der Stadtverwaltung angekündigt, dem Gemeinderat einen Bürgerentscheid über die Hotelerweiterung im Streuhau vorzuschlagen. »Nach den negativen Erfahrungen mit der zu komplexen Fragestellung beim letzten Bürgerentscheid hat die Verwaltung dies mit einer konkreten Formulierung getan: Soll ein Teil des Gebietes Streuhau für eine touristische Nutzung bebaut werden? Ja/ Nein«, so die Mitteilung aus dem Rathaus.

Petition läuft noch zwei Wochen

Über diese Frage sollte aus Sicht des Oberbürgermeisters nun also die Bürgerschaft entscheiden. Der Gemeinderat kann die Durchführung eines Bürgerentscheids mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschließen. Die nächste Möglichkeit für einen solchen Beschluss ist die Sitzung am 9. November. Die Stadtverwaltung wird das Thema auf die Tagesordnung dieser Sitzung setzen. Zugleich erfolgt eine Befassung des Gremiums mit der zu erwartenden Petition zum Streuhau.Besagte Petition wurde vor einigen Wochen von den Gegnern des Projekts gestartet. Mittlerweile haben diese knapp 2.300 Menschen unterschrieben, rund 1.300 davon kommen aus Radolfzell. »Angesichts der Flutkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz sind viele Menschen sensibilisiert, wenn es um Flächenversiegelung, insbesondere in Überschwemmungsgebieten, geht. Und die Touristen haben uns vielfach bestätigt, dass sie Radolfzell gerade wegen seines unverbauten Seeufers und seiner Naturschutzgebiete schätzen«, schreibt Martina Poll, die Initiatorin der Petition dem Wochenblatt. Laut ihrer Mitteilung wurden inzwischen die Mitglieder des Gemeinderats um eine persönliche Stellungnahme zum Projekt gebeten, bisher habe sich aber niemand zurückgemeldet. Die Petition findet sich online unter: https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-vom-seeufer-biotop-streuhau-in-radolfzell-am-bodensee-2 und läuft noch zwei Wochen.

Ergebnis der städtischen Umfrage wird nächste Woche vorgestellt

Die detaillierten Ergebnisse der Bürgerumfrage, die die Stadt zu diesem Thema auf ihrer Bürgerbeteiligungsapp durchgeführt hat werden zunächst den Gemeinderäten im Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik am 22. September vorgestellt. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung der Ergebnisse in der Bürgerbeteiligungs-WebApp, teilt die Stadtverwaltung mit.

- Dominique Hahn