Radolfzeller Fall schlägt Wellen

Mieterbund sieht Notwendigkeit für städtische Wohnungsgesellschaft

Radolfzell. Das Mieterbund-Vorstandsmitglied Günther Weiss reagiert mit einem Statement auf einen jüngst öffentlich gemachten Fall: Die umstrittene „Sozialauswahl“ eines Radolfzeller Wohnungsunternehmens zeige für ihn die Notwendigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft klar an.

„Es reicht nicht aus, mit viel staatlichem Geld den Bau von preisgünstigem Wohnraum zu fördern. Als Gegenleistung müssen wir von den Unternehmen fordern, dass sie die Wohnungen nach sozialen Grundsätzen belegen und verwalten,“ erklärte Günther Weiss, der Radolfzeller Sprecher des Mieterbunds Bodensee. Laut Medienberichten hatte ein Bauträger eine Bewerbung auf eine Sozialwohnung wegen des angeblich unzureichenden Einkommens des interessierten jungen Paars abgelehnt.

An diesem Fall zeige sich, warum die Wohnungsbauförderung falsch konstruiert sei, erklärte Weiß. Zwar unterliegen geförderte Wohnungen einer sogenannten „Preis- und Belegungsbindung“, doch nur für eine bestimmte Zeit. In der Regel dauere die Bindungsfrist für Sozialwohnungen 20 Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit können die Mieten verlangt werden, die der Markt hergebe.
Der Mieterbund Bodensee fordert daher, Sozialwohnungen auch nach dem Ende der Preisbindung nach sozialen Grundsätzen zu bewirtschaften. „Deshalb braucht die Stadt Radolfzell eine städtische Wohnungsgesellschaft, die diese Lücke in der Wohnraumversorgung langfristig schließt,“ sagte Weiss. Die geringe Zahl an Sozialwohnungen in Radolfzell zeige, wie groß die wohnungspolitischen Versäumnisse während der vergangenen zehn Jahre in Radolfzell seien. Deswegen sei es höchste Zeit für die Stadt, gegenzusteuern.

„Mehr als 50 Prozent der BürgerInnen Radolfzells wohnen in Mietwohnungen. Daher ist die Stadt Radolfzell unseres Erachtens verpflichtet, alle Maßnahmen zu realisieren, die für diese Menschen bezahlbare Mieten sichern,“ ist Weiss überzeugt. . Ohne nachhaltigen, sozialen Wohnungsbau verliere eine Stadt massiv an Qualität, wenn sich Fachkräfte wie Erzieher, Pflegekräfte oder Polizistinnen keine Wohnungen mehr leisten können.
Weiss macht darauf aufmerksam, dass es sich bei Wohnungen nicht um eine Ware handele. „Eine Wohnung ist der Mittelpunkt unserer sozialen Existenz. Deswegen kann niemand auf darauf verzichten, auch wenn die Mieten massiv ansteigen.“

Der Mieterbund kritisiert die beschriebene Vergabepraxis für Sozialwohnungen durch das Radolfzeller Unternehmen. Maßgeblich für die Belegung einer preisgebundenen Wohnung sei die Bedürftigkeit, die durch einen Wohnberechtigungsschein nachgewiesen werde. Wer trotz staatlicher Förderung die Wohnungsvergabe von weiteren Kriterien wie einem Mindesteinkommen abhängig mache, handle gegen den Geist der Wohnraumförderung. „Das Geld, das dieses Unternehmen erhalten hat, ist eine Fehlsubventionierung“, so der Mieterbund. Dies müsse bei der Diskussion über Verträge mit dieser Gesellschaft künftig beachtet werden, forderte Günther Weiss Konsequenzen.

Quelle: Mieterbund Bodensee, Winfried Kropp