Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat

Kinderbetreuung wird nun zum Jahreswechsel teurer

Radolfzell. Das Thema Kinderbetreuung hat in Radolfzell derzeit ganz viele Handlungsebenen. Während sich aufgrund eines Antrags der Freien Grünen Liste (FGL) Arbeitsgruppen formieren sollen, um die Möglichkeiten einer einkommensabhängigen Kindergartengebühr durchzurechnen, wurde nun in der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober erstmal die Erhöhung der Kindergartengebühren zum Jahreswechsel einstimmig beschlossen. Der Beschluss wurde schon mehrfach vertagt, zuletzt noch vor den Sommerferien auf Antrag der FGL, weil diesen Schritt das neue gewählte Gremium vollziehen sollte.

Der Prozess der notwendigen Gebührenerhöhung wurde inzwischen von dem Verfahren einer möglichen einkommensabhängigen Gebührenordnung abgetrennt. Die jetzt vollzogenen Maßnahmen stellen vorerst auch mal nur "Step 1" dar, wie in den Sitzungen immer wieder betont wurde. Denn Ziel der Stadt müsse sein, mittelfristig auf einen Deckungsgrad der Kosten der Kinderbetreuung durch Gebühren von rund 13 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts zu kommen. Derzeit liegt die Kostendeckung bei rund zehn Prozent, sodass voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren überdurchschittliche Erhöhungen auf die Eltern zu kommen. Die immer wieder vorgetragenen Wünsche, diese Erhöhung abzusetzen, bis man ein neues einkommensabhängiges Modell hätte, wurde von Bürgermeisterin Monika Laule als zuständige Dezernentin mehrmals strickt zurückgewiesen. Denn dann schaukele sich die Unterdeckung immer mehr auf, sodass dann ein gewaltiger Sprung vollzogen werden müsse, der viele Eltern überfordern dürfte. Die Empfehlung der Verbände in Baden-Württemberg wurde im Frühsommer mit 7,5 Prozent für alle Träger der Kindererziehung empfohlen. Die ist so auch von fast allen Kommunen übernommen worden, wobei Radolfzell hier nun klar darüber liege. Viele Kommunen hatten die Erhöhung auch schon neuen Kindergartenjahr auf September umgesetzt.

Was die beschlossene Erhöhung betrifft, so bietet Radolfzell derzeit zehn Zeit- und damit Gebührenmodelle als Stadt an. Hier sind die Erhöhungen auch nicht linear durchgezogen worden. Für den Platz im Regelkindergarten (Ü3, verlängerte Öffnungszeit (VÖ) mit 30 Wochenstunden) steigt nach dem Beschluss von 152 Euro für das erste Kind auf 170 Euro ab Januar, das sind etwa zwölf Prozent. Im Ganztagskindergarten (Ü3/40 Stunden) geht der Beitrag von 236 auf 280 Euro fürs erste Kind. Das wären dann schon 18 Prozent. Für die U3 Ganztagsbetreuung mit 45 Wochenstunden wird die Elternbeteiligung von 508 auf 575 Euro ansteigen, was bei elf Abrechnungsmonaten doch mit stattlichen 737 Euro zu Buche schlagen würde.

Zeller Karte wird gestärkt

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gebühren für die Kindergärten wird auch die Zeller-Karte gestärkt. Die FGL hatte bereits im März dieses Jahres den Antrag gestellt, mit der Karte einen Nachlass von 15 Prozent ab nächstem Jahr zu gewähren. Die Fortsetzung mit einer Erhöhung auf 20 Prozent im folgenden Jahr wurde erst mal zurückgenommen. Die Zeller Karte wird an Personen und Familien mit geringem Einkommen ausgegeben, die noch kein Bürgergeld beziehen.