Kosten steigen weiter - auch für Landkreise

Gürtelbahn-Ausbau tritt weiter auf der Stelle

Kreis Konstanz. Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll in den kommenden Jahren ausgebaut und elektrifiziert werden. Schwieriger Punkt bei dem mittlerweile fast 650 Millionen Euro teuren Großvorhaben ist nach wie vor die Finanzierung, die das Landratsamt nach der letzten Runde festellten musste.

Bei dem für eine Verkehrswende am Bodensee wichtigen Schienenprojekt Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn haben alle Beteiligten ihr Engagement für das Vorhaben seit Jahren immer wieder bekräftigt. Land, Bahn, Landkreise und Region waren sich einig, dass es nur gemeinsam gelingen wird, das Vorhaben umzusetzen, zumal die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Berthold Frieß, sagte am Mittwoch bei der Runde zu den nächsten Schritten: „Wir sind uns einig, dass es schwierig ist. Wir gehen aber gemeinsam die nächsten notwendigen Zwischenschritte an. Auch bei der angestrebten Variante besteht Einigkeit zwischen Land, Region, Landkreisen und Bahn.“ Die Kostenprognose dafür liegt einer neuen eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung (EBWU) zufolge bei 648 Millionen Euro.

Landkreise: weitere Überlegungen nötig

Die Landräte des Bodenseekreises, Luca Wilhelm Prayon, und des Landkreises Konstanz, Zeno Danner, erklären übereinstimmend: „Wir freuen uns, dass das Land die schwierige finanzielle Situation ernst nimmt und umfangreiche Überlegungen anstellt, um die Finanzierung des Gesamtprojekts zu gewährleisten. Denn solange die Finanzierung nicht abschließend geklärt ist, können auch die Landkreise nicht in die nächsten Planungsphasen eintreten.“

Deutsche Bahn, Land und Landkreise wollen prüfen, ob man einzelne Themen vorgezogen angeht, um keine größeren Zeitverluste zu erleiden. Ministerialdirektor Frieß erklärte weiter: „Angesichts der hohen Gesamtkosten für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn sollte über die Finanzierung auch in der gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen gesprochen werden.“ Dies sei wichtig, weil das Thema für alle großen Projekte im Schienenpersonennahverkehr des Landes von grundsätzlicher Bedeutung ist.
An dem Lenkungskreis nahmen die Landräte des Bodenseekreises, Luca Wilhelm Prayon, und des Kreises Konstanz, Zeno Danner, die Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Dr. Clarissa Freundorfer, sowie der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, Dr. Wolfgang Heine, teil.

MdL Storz:
„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn.

„Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.

Aufgrund der Ergebnisse der Vorplanung sind für die Elektrifizierung und den Ausbau der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen nach letzten Schätzungen knapp 650 Millionen Euro erforderlich. Einen Großteil der Kosten würde der Bund aus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz tragen. Der Anteil, der auf die beiden Landkreise entfällt, wird auf 130 Millionen Euro geschätzt.

„Die Kreistage in Friedrichshafen und Konstanz haben für die Vorplanung viel Geld bewilligt, weil ihnen umweltfreundlicher Schienenverkehr wichtig ist. Sie brauchen für die nächsten Planungsschritte finanzielle Hilfe und für das gesamte Projekt Kostensicherheit,“ sagte Norbert Zeller, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Bodenseekreis. „Wir sind über die Untätigkeit der Landesregierung fassungslos“, betonen Storz und Zeller.

Wenn es nicht gelinge, im Jahr 2024 die Planungsarbeiten für die sogenannten Genehmigungsplanung zu beauftragen, rücke der Ausbau der Bahnlinie in eine immer fernere Zukunft. Wenn nach jedem Planungsschritt jahrelang um die Finanzierung der weiteren Vorgehensweise gekämpft werden müsse, ließe sich keine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen, kritisierte Zeller. Eine leistungsfähige und überregional bedeutsame Schienenverkehrsachse zwischen Basel und München sei so nicht realisierbar.
Auf Antrag der Grünen diskutiert der Landtag am morgigen 1. Februar zum Schienenverkehr. Die Überschrift der Debatte laute: „Erhalten, modernisieren, ausbauen.“ Dort wird sich der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf deutliche Kritik gefasst machen müssen: „Umweltfreundliche Verkehrspolitik gelingt nicht mit heißer Luft und leeren Versprechungen,“ mahnen Storz und Zeller.