Stadt will Auswirkungen durch Erleichterungen bei Zeller Karte abmildern

Gebührenerhöhung soll verträglich gestaltet werden

Radolfzell. Ab September steigen in Radolfzell die Kita- und Kinderzeitgebühren um 10 Prozent. Es handelt sich dabei in diesem Bereich um die erste Gebührenerhöhung seit 2016, betont Bürgermeisterin Monika Laule am Dienstag bei einem Pressegespräch im Rathaus. Aktuell liegt der Deckungsgrad bei den Beiträgen für die in Radolfzell bei rund 10 Prozent. Das bedeutet, dass durch die Elternbeiträge nur 10 Prozent der Kosten, die für die Kinderbetreuung anfallen, gedeckt werden. Baden-Württemberg weit haben die Kommunen aber vereinbart, dass dieser Wert bei mindestens 13 Prozent liegen soll, erläutert Laule. Durch die Gebührenerhöhung soll dieses Ziel bis 2023 erreicht werden. Das ist auch notwendig, weil das Regierungspräsidium Freiburg die Stadt angemahnt hat, aufgrund der knappen Haushaltslage, die Einnahmenseite zu stärken, sprich Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Dieser Aufforderung kam der Gemeinderat im Frühjahr nach. »Bei den letzten Gebührenerhöhungen wurde uns vorgeworfen, nicht kinderfreundlich zu sein. Darum hat sich der Gemeinderat in den letzten fünf Jahren wohl nicht durchringen können, die Gebühren nicht zu erhöhen. Zusammen mit dem gleichzeitigen Ansteigen der Lohnkosten in der Kinderbetreuung ist da aber inzwischen ein richtiges Loch entstanden, darum ist der Handlungsbedarf nun da«, erklärt Laule die Maßnahme. Zum September 2022 soll es erneut eine Gebührenerhöhung um 10 Prozent geben, genauso zum September 2023. Insgesamt schätzt die Stadt die dadurch entstehenden Mehreinnahmen auf 265.000 Euro pro Jahr.

Das könnte sich allerdings schnell wieder relativieren, denn gleichzeitig hat der Gemeinderat den Kreis der Familien, die eine Zeller-Karte bekommen können, deutlich ausgeweitet. Inhaber der Karte bekommen neben zahlreichen anderen Vergünstigungen in Radolfzell 10 Prozent Rabatt auf die Kita-Gebühren. Bekommen können die Zeller-Karte neben den bisher berechtigten nun auch Familien mit mindestens zwei kindergeldberechtigten Kindern, wenn ihr jährliches Einkommen unter 70.000 Euro brutto liegt und Familien mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind, wenn ihr Einkommen unter 60.000 Euro brutto liegt.

GEB kritisiert: Zu wenig Kita-Plätze

Die Gebührenerhöhung fällt dabei in eine Zeit, in der der Gesamtelternbeirat Kita (GEB) in einem offenen Brief bemängelt, dass 90 Kita-Plätze fehlen, und der Neubau einer Kita in der Hebelstraße durch den Gemeinderat unnötig verzögert wurde. Wären die ersten Pläne aus dem Jahr 2019 umgesetzt worden, dann »könnten heute 78 Kinder fröhlich in der Kita Hebelstraße spielen. Immerhin waren diese Betreuungsplätze bereits Radolfzeller Familien in Aussicht gestellt«, heißt es in dem Schreiben, das dem Wochenblatt vorliegt. Bürgermeisterin Laule weist diese Kritik in Teilen zurück. Sie wisse nicht, wo die Zahl der 90 fehlenden Plätze herkomme. Die Zahlen würden von der Stadt einmal jährlich ermittelt und bei der letzten Ermittlung hätten nur 70 Plätze gefehlt. Auch liege die Bedarfsplanung nicht unter den tatsächlichen Zahlen, es hinke lediglich die Schaffung neuer Kita Plätze hinterher. So seien aktuell die Schaffung einer 3-gruppigen Einrichtung am Quartiersplatz und einer weiteren 3-gruppigen Einrichtung im Neubaugebiet »Im Tal« in Markelfingen in Planung. In Betrieb gehen diese freilich erst nächstes oder übernächstes Jahr. Bei der Kita in der Hebelstraße ist das Problem, dass der Gemeinderat den Bau mit einem Wohnbauprojekt verknüpfen will, für das allerdings bisher noch kein Investor gefunden werden konnte. »Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg, den Bedarf in ein bis zwei Jahren zu decken, betont Laule.

Beim Pressetermin wurde zudem Madeleine Gilli als neue Leiterin der Abteilung Kindertagesbetreuung bei der Stadtverwaltung vorgestellt. Sie war schon zuvor im Baudezernat der Stadtverwaltung tätig und folgt nun auf Anette Hemmie, die in den Ruhestand verabschiedet wurde.

- Dominique Hahn