Freie Güne Liste mahnt an

Das Energie- und Klimaschutzkonzept kommt nicht voran

Radolfzell. Zum wiederholten Male gibt es eine Verzögerung beim Energie- und Klimaschutzkonzept, moniert die Freie Grüne Liste Radolfzell per Presseerklärung. Obwohl bereits 2019 der FGL-Antrag auf Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes beschlossen wurde, geschah bisher fast nichts. Lediglich die ernüchternde Bilanzierung des bisher erreichten und allgemeine „Klimaschutzszenarien für die Stadt Radolfzell“ wurden vorgelegt, so Sprecher Siegfried Lehmann.

Mit dem 2011 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzkonzept und dem Maßnahmenpaket sollten bis zum Jahr 2020 durch Einsparungen von fossilen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien die CO₂-Emissionen um 25 Prozent reduziert werden. Aufgrund der unzureichenden Umsetzung der vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen konnten die Treibhausgasemissionen aber insgesamt nur um 8 Prozent reduziert werden! Die Stadt Radolfzell kann nur 13 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abdecken, in Deutschland liegt der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromproduktion bei 41 Prozent!

Und nun wieder, nachdem der Gemeinderat im März endlich den Zeit- und Umsetzungsplan zur „Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit einem Bürger-Beteiligungsprozess" bis zum Juli dieses Jahres beschlossen hatte, wurde bisher lediglich der Bürgerworkshop hierzu durchgeführt.

Vereinbarte Prozessschritte, die bisher nicht stattfanden aus Sicht der Freien Grünen Liste sind die Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerworkshops im Gemeinderat. Eine für Juni angesetzte BürgerInnen-Befragung mit „Priorisierung der Maßnahmen und Definition der Klimaschutzziele durch die Bürger" und daraus resultierend Top 10 Maßnahmen, die in den nächsten 3 Jahren umzusetzen sind. Die Erstellung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes unter Berücksichtigung der Beteiligungsprozesse und der vorliegenden Klimaschutzszenarien, stehe ebenfalls noch aus. Der Beschluss des Energie- und Klimaschutzkonzeptes (mit Maßnahmen) im Gemeinderat, der im Juli noch geplant wurde, stehe auch noch aus.

Für die Vertreter der FGS ist es kaum verwunderlich, dass die Stadtverwaltung nun erst einmal Ende 2022 als „momentanes Ziel“ zur Beschlussfassung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes im Gemeinderat nennt. Wobei die Vorlage des eigentlich zwingend darin enthaltene Klima-Mobilitätskonzeptes von der Stadtverwaltung vorsichtshalber schon einmal auf das nächste Jahr verschoben werde.

Pflichtaufgaben werden verschleppt

Bereits 2016 wurde im Gemeinderat ein „Klimaschutzkonzept Integrierte Wärmeplanung“ mit einer Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, das aber fast folgenlos blieb. Nicht umgesetzt: Ausbau von Wärmenetzen in den Stadtquartieren, Wärmepumpen- und Solarthermieoffensive, Wärmekonzepte mit erneuerbaren Energien in kommunalen Einrichtungen.

Von den 2016 beschlossenen Maßnahmen zur integrierten Wärmeplanung wurde lediglich das Solardorf Liggeringen realisiert. Vor dem Hintergrund des dramatischen Klimawandels sei das unverantwortlich und habe aufgrund der aktuellen Gas- und Öl-Versorgungskrise mit den extremen Kostensteigerungen drastische Folgen für alle.

Obwohl 2019 der FGL-Antrag zum Ausbau der Photovoltaik auf allen Liegenschaften der Stadt, der METTNAU, der Spitalstiftung und die Förderung von Mieterstrommodellen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken beschlossen wurde, sind bisher lediglich 15 von 164 Gebäuden der Stadt mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Auch auf den eigentlich hervorragend geeigneten großflächigen und besonders wirtschaftlichen Dächern der Gewerbebetriebe sehe man bisher in Radolfzell ebenso wie auf Wohngebäude nur in geringen Umfang Photovoltaikanlagen.

Der von der FGL neuerlich im Juni gestellte Antrag zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik wolle die Stadtverwaltung nun wieder erst einmal in die Warteposition schieben. Statt weiter zu verzögern, sei es endlich an der Zeit zu handeln!

Die Öl- und Gaspreise  waren seit Beginn des Ukrainekriegs auf bisher undenkbar Werte angestiegen. In direkter Folge stiegen die Strom- und Wärmekosten drastisch an, mit massiven Auswirkungen auf sämtliche Wirtschaftsprozesse und  aller Leben. Die Energiekosten trieben in einer Kettenreaktion die Preise aller Produkte, die man zum Leben benötigen. Steigende Energiepreise erhöhen den Inflationsdruck, führten zu Störungen der Lieferketten, schränken die Unternehmen ein und belasten damit außerordentlich das Gemeinwesen.
Darüber hinaus stellten uns die dringend notwendige Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad und die Folgen der Corona-Pandemie vor enorme Herausforderungen, die man nur gemeinsam meistern können.

Die Freie Grüne Liste sieht die dringende Notwendigkeit, mit der zügigen Umstellung auf erneuerbare Energien die Energiesouveränität und die Energiesicherheit wieder herzustellen. Hierbei kommt dem schnellen Ausbau der Photovoltaik eine wichtige Rolle zu. 
"In einem ersten Schritt haben wir daher im Gemeinderat beantragt, einen Ausbau- und Finanzierungsplan zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und Grundstücken zu erarbeiten und bis spätestens zum Jahr 2030 verbindlich umzusetzen, so die Fraktion in ihrem Statement.
Darüber hinaus sollten von der Stadt runde Tische zum Ausbau der Photovoltaik in Handel, Gewerbe, Industrie, Wohnungswirtschaft sowie bei freien Bildungsträgern und Vereinen eingerichtet werden und die Beratung der Bürgerschaft ist zu intensivieren.
Über eine Teilnahme am kommunalen Wettbewerb zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik „Wattbewerb“ soll der Ausbau für alle transparent und nachvollziehbar werden.