Bürgerbudget Radolfzell 2025

Bis zu 8.000 Euro pro Projekt - So können die Bürger mitbestimmen

Radolfzell. Das ging schnell. Nachdem der Gemeinderat im Dezember dem Antrag der CDU in Radolfzell über ein Bürgerbudget zugestimmt hat, steht das Projekt nun in den Startlöchern. Ab dem 28. April können erste Ideen bei Sarah Hoffman, zuständig für Demokratieförderung im Rathaus Radolfzell, präsentiert werden. Anträge dürfen Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab 16 Jahren einreichen, wählen können sie ab elf Jahren. Zusammen mit Radolfzells Oberbürgermeister Simon Gröger und Julia Theile, Leiterin des Referats Oberbürgermeister, stellt Hoffmann das Konzept vor.

65.000 Euro in Bürgerhand

Insgesamt stellt die Gemeinde ein Budget von 65.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen Projekte finanziert werden, die von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht und vorgestellt werden. Die einzige Vorgabe: Die Vorhaben müssen dem Gemeinwohl dienen. Der Maximalbetrag für eine Förderung liegt bei 8.000 Euro pro Projekt. Wie viel ein Vorhaben jeweils bekommt, hängt von dem Finanzierungsplan und der Anzahl der Stimmen ab, erläutert Sarah Hoffmann.

Pläne und Konzepte können bei ihr ab dem 28. April in Terminen zu Erstgesprächen vorgetragen werden. Die dienen zur Schärfung und Prüfung der Umsetzbarkeit der Vorhaben, wie Hoffmann sagt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ab dem 16. Lebensjahr können dafür bei ihr vorstellig werden. Gerade arbeitet sie laut eigener Aussage noch an einer Internetseite für das Bürgerbudget, auf dem Bürger Anträge vom 12. Mai bis 15. Juli über ein Bewerberportal hochladen können.

OB setzt auf wenig Bürokratie - Wahlen im Juli

"Wir wollen die Diskussionen um Ausgaben in die Bürgerschaft einbringen", sagt Oberbürgermeister Gröger. Um ein möglichst breites Publikum zu erreichen, werden die eingereichten Projekte deshalb auf dem Abendmarkt am 10. Juli und dem Wochenmarkt am 12. Juli vorgestellt. Zusätzlich werden sie auch in den Sozialen Medien sowie auf der Internetseite des Bürgerbudgets und eventuell auch der Internetseite der Stadt präsentiert. Die Abstimmung über die Vorhaben findet zwischen dem 9. und 15. Juli statt. Bürgerinnen und Bürger ab elf Jahren können dann auf den bereits genannten Märkten, im Internet oder im Büro von Sarah Hoffmann im Rathaus in Radolfzell wählen.

Gröger setzt auf Bedienerfreundlichkeit und schnelle Vorgänge, wie er sagt. Dafür wurde das Konzept Bürgerbudget mit in das Referat des Oberbürgermeisters integriert, das wiederum Julia Theile leitet. Sara Hoffmans Büro ist lediglich zwei Zimmer davon entfernt. So sollen die Machbarkeit und die richtige Förderung möglichst schnell geprüft werden, so Gröger weiter. Damit von den 65.000 Euro möglichst viele eingebrachte Projekte gefördert werden können, wird vorher kontrolliert, ob beispielsweise auch Kultur- oder Vereinsfördermittel der Stadt für manche Vorhaben besser geeignet sind, erläutert Hoffmann.

Feste Etablierung geplant

Hoffmann, Gröger und Theile rechnen mit ersten Umsetzungen der Projekte ab September. Doch dafür sind die Antragssteller in "Eigenregie" zuständig, wie Hoffmann erläutert. Die Stadt sei zwar Ansprechpartner und verweise auf Fachleute - die Leitung gewählter Projekte bleibe aber den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. "Die Verwaltung wird nicht beauftragt", so Gröger.
 
Die Planer sind stolz auf ihr Konzept. "Wir haben den Rahmen selbst geschaffen", so Theile. Zuletzt wurden Demokratieprojekte der Stadt noch über eine Patenschaft mit dem Bundesprogramm "Demokratie Leben" gefördert. Doch die Städtepatenschaften wurden zu 30 Prozent aufgekündigt. Darunter auch Radolfzell und Singen im Sommer 2025. Doch durch das neue Konzept zum Bürgerbudget gebe es nun immerhin keine restriktiven Anforderungen mehr für die Projekte, so Theile. Das neue eigene Programm soll sich bei positiver Resonanz über Jahre hinweg fest etablieren, so Gröger.