Angebote im Gemeinderat nicht beschlossen

Noch keine Entscheidung für weitere Flüchtlingsunterkünfte in Orsingen-Nenzingen gefallen

Orsingen-Nenzingen. Auch in Orsingen-Nenzingen hält der Zustrom an Geflüchteten weiter an, so hat man bisher 141 Menschen in der Gemeinde aufgenommen. Ob nun weitere Räumlichkeiten für diese Menschen geschaffen werden, diskutierte man kürzlich im Gemeinderat.

Geplant ist hierfür der Beschlussvorlage zufolge ein Flurstück in der Verlängerung zur Straße „Heidenschlossweg“. Die Gemeinde als Bauherrin wird laut Bürgermeister Stefan Keil nun einen Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung einer Containeranlage stellen: „Hierbei soll eine rechtliche Sicherheit geschaffen werden, um zu sehen, ob es denkbar wäre, dieses Vorhaben auf dieser Fläche durchzuführen.“ Dies solle als Grundlage für die weiteren Gespräche mit Behörden im Bauvorhaben dienen. Keil selbst rechnet nach der Antragsstellung auf eine Rückmeldung bis spätestens Anfang Juni. Die rechtliche Sicherheit ist deshalb notwendig, da man eine Sonderregelung in §246 BauGB, welche die Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge durch eine Teilprivilegierung erleichtern soll, in Betracht zieht.

Menschenunwürdige Unterkünfte

Bezüglich der dafür vorgesehenen Container ist hingegen noch keine Entscheidung gefallen. Den drei vorgelegten Angeboten wurde laut Haupt- und Bauamtsleiter Rudolf Schlichenmaier in der Gemeinderatssitzung aus folgenden Gründen zunächst nicht zugestimmt: „Die gebotenen Unterkünfte sind menschenunwürdig und passen zudem nicht in das Ortsbild.“ Man möchte im weiteren Verlauf nun nochmals an die Anbieter herantreten, um ein Angebot für die bevorzugten Mobilheime, die auch schon im Camping- und Ferienpark als Unterkunft dienen, zu erhalten: „Hierbei erhoffen wir uns aufgrund des hohen Preises dieser Modelle ein wenig Kompromissbereitschaft der Firmen.“

Kontakt mit BürgerInnen intensivieren

Trotzdem werde man gerade jetzt wieder die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern intensivieren, um sich bei nicht zeitiger Umsetzung eine Alternative aufrechtzuerhalten. „Wir möchten damit den Privateigentümern ein Signal setzen, dass wir als Gemeinde weiterhin selbst aktiv sein werden.“ Bislang sind rund 71 Geflüchtete in privaten Unterkünften untergebracht. „Hier muss jederzeit damit gerechnet werden, dass die privaten Eigentümer im Rahmen der Kündigungsfristen die Mietverträge beenden“, so Schlichenmaier. Derzeit steht die Gemeinde bei 141 untergebrachten Geflüchteten und somit leicht über dem Soll von 140 Personen. Auf die Planung bezogen zeigte sich der Bauamtsleiter gegenüber dem WOCHENBLATT zuversichtlich: „Wir haben nach wie vor das Ziel, im Herbst 2023 die Unterkünfte am gewünschten Standort hinzustellen.“