Wegen Personalmangels

Post lässt Briefwahlunterlagen für Bürgermeisterwahl liegen

Öhningen. Welche fatalen Auswirkungen Personalmangel bei einem Universal-Dienstleistungsunternehmen wie der Deutschen Post auf kommunale Abläufe haben kann, musste die Öhninger Gemeindeverwaltung am Freitag erleben, nachdem zahlreiche Briefwahlunterlagen von der Deutschen Post aufgrund von Personalausfällen nicht an die Adressaten in Öhningen zugestellt worden waren. »Ich verstehe die Welt nicht mehr, wie so etwas passieren kann - das geht gar nicht«, zeigte Bürgermeister Andreas Schmid wenig Verständnis für dieses Versäumnis. Zumal die Briefwahlunterlagen wie auch die Wahlzettel als »wichtig« gekennzeichnet und frankiert waren.

Zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl schrillten am Freitag die Alarmglocken im Öhninger Rathaus: Mehrere BürgerInnen der Höri-Gemeinde hatten sich bei der Verwaltung gemeldet und mitgeteilt, dass die angeforderten Briefwahlunterlagen nicht bei Ihnen eingegangen seien. Daraufhin wurde den Betroffenen Ersatzunterlagen ausgestellt. Da auch der Rücklauf der Wahlzettel sehr schleppend verlief, hakte Vera Leibing, Leiterin der allgemeinen Verwaltung im Öhninger Rathaus, bei der Deutschen Post nach und erfuhr, dass aufgrund von Personalausfall seit drei Wochen die Post in Öhningen nicht mehr regelmäßig zugestellt wurde. Umgehend informierte sie daraufhin die Kommunalaufsicht im Landratsamt Konstanz, die mit dem Regierungspräsidium Freiburg prüfte, welche rechtlichen Konsequenzen dieser Vorfall auf die Bürgermeisterwahl am Sonntag haben könnte.
Bürgermeister Schmid befürchtete schon, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden könnte.
Nach verstärktem Drängen vonseiten der Öhninger Verwaltung auf die Postverteilstelle in Radolfzell wurden schließlich 56  nicht zugestellte Briefwahlunterlagen überbracht, die von der Deutschen Post am 15. Juni bereits abgestempelt, aber nicht verteilt worden waren. Diese Unterlagen stellte dann Verwaltungsmitarbeiter im Laufe des Freitags den Adressaten in Öhningen persönlich zu. Aufatmen konnte Schmid und seine MitarbeiterInnen, als die Kommunalaufsicht bestätigte, dass damit alles Notwendige veranlasst wurde und die Wahl nun ordnungsgemäß am Sonntag durchgeführt werden könne.

Neben den nicht zugestellten Wahlunterlagen wurden der Gemeindeverwaltung auch noch 16 Umschläge mit ausgefüllten Wahlzettel überbracht. »Ich bin gespannt, was bis Sonntag noch eingeht und hoffe, dass die Post nun aufgewacht ist«, kommentierte Andreas Schmid diesen »unglaublichen Vorfall«.

Auf Anfrage des Wochenblatts nahm die Deutsche Post DHL Group Stellung und schickte über Sonja Radojicic, Leiterin der Regionalen Kommunikation Süd, folgendes Statement:
»Die Zustellung der Briefwahlunterlagen für die Bürgermeisterwahl in Öhningen erfolgte nicht in der Qualität, die unsere Kund*innen gewohnt sind. Aufgrund eines erhöhten Krankenstandes und dadurch massiven Personalmangels konnten nicht alle Briefwahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden. Betroffen sind vier Bezirke. Wir sind bereits mit der Gemeinde Öhningen im Austausch. Die fehlenden Briefwahlunterlagen (ca. 56 Stück) werden noch heute über die Gemeinde zugestellt.
Die Deutsche Post AG hat den Auftrag zu einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Dieser Universaldienst ist in der Post-Universaldienstleistungsordnung (PUDLV) geregelt. Wir stellen an sechs Tagen in der Woche Post zu. Für die Bearbeitung von Wahlunterlagen haben wir Sonderprozesse und priorisieren diese im Bearbeitungsprozess. Neben dem ungeplanten Personalausfall haben auch betriebliche Änderungen zu Fehlern unsererseits geführt. Für diese Unannehmlichkeiten bitten wir unseren Kund*innen ausdrücklich um Entschuldigung. Wir werden diesen Vorfall zum Anlass nehmen, unsere Prozesse noch einmal zu überprüfen und sicherzustellen, dass sich ein solches Vorkommnis nicht noch einmal wiederholt.

Zu möglichen rechtlichen Konsequenzen wie auch Krankenständen treffen wir keine Äußerungen. Wir bitten dafür um Verständnis.«