Zwar keine Entscheidungskompetenz des Kreistag zum Dellenhau - dafür große Diskussion

Zu spät oder doch noch nicht zu spät

Konstanz. Das Thema Kiesabbau im Dellenhau ist inzwischen auch im Kreistag angekommen. In der Sitzung des Gremiums am Montag stellte Kreisrätin Veronika Netzhammer mit Unterstützung ihrer CDU-Fraktion den Antrag, dass sich der Kreistag mit einer Diskussion in seiner nächsten Sitzung im Mai mit dem Thema befasst. Dabei solle auch die Frage erörtern ob man es grundsätzlich zulassen wolle, dass entgegen dem Regionalplan und dem Rohstoffsicherungskonzept des Landes hier Sicherungsflächen für Kurzfristigen Kiesabbau zugelassen werde. Den Antrag Netzhammers hatten die meisten CDU-Kollege unterschrieben.

Landrat Hämmerle freilich sah wenig Möglichkeiten hier zu diskutieren, da man keine juristische Kompetenz zu Beschlüssen habe. Er könne sich da höchstens ein Hearing zu diesem Thema vorstellen. Selbiges entwickelte sich dann freilich im Kreistag mit zahlreichen Redebeiträgen in einer kontroversen Diskussion. Die Grüne Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger wunderte sich, wie hier von der CDU so ein Antrag komme , wo doch im Ausschuss des Regionalverbands letzte Woche genau mit der CDU- und Freie Wähler -Mehrheit die Freigabe des Dellenhau zum Kiesabbau erfolgt sei, auch mit der Stimme des CDU-Kreisrats und Mühlinger Bürgermeisters Manfred Jüppner. SPD und Grüne hätten dagegen votiert, aber eben keine Mehrheit. Veronika Netzhammer wurde auch klar gefragt, weshalb sie nicht die CDU-Mitglieder des Ausschuss vor der Abstimmung über die Ablehnung aus dem Hegau informiert habe. Wenn der Ausschuss hier geschlossen abgelehnt hätte, wäre das Regierungspräsidium zum Handeln aufgefordert gewesen.

Grünen-Kreisrat Siegfried Lehmann fragte nach der politischen Verantwortung. Für ihn fehlt im Rohstoffsicherungskonzept der Ausschluss von Exporten dieser. Dazu gab‘s freilich sogar Widerspruch aus den eigenen Reihen: Dorothea Wehinger unterstrich, dass sie gewiss nicht grundsätzlich gegen Kiesabbau sei, es gehe um effiziente Nutzung von Ressourcen auch wegen der Transportwege. Günter Bayer-Köhler sah insgesamt mehr „grenzüberschreitende Raumbetrachtung“ für nötig an. Auf der einen Seite plane man riesige Shoppingcenter mit Blick auf Schweizer Kundschaft, beim Kies solle alles anders sein. Ralf Baumert (SPD) erinnerte daran, dass man bereits vor zwei Jahren die SPD-Fraktion des Regionalverbands zum Informationsteam vor Ort gehabt habe, und das sei sogar eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Markus Zähringer merkte an, dass alle Befürchtungen bereits 2015 klar auf dem Tisch gelegen hätten.

Die Frage, ob nun ein Options- oder Vorvertrag über die Verpachtung des Grundstücks vorliege, führte zu mancher politischer Nachhilfe: Einen Vorvertrag, der auch nicht mehr notariell beglaubigt werden müsse sondern in Kraft gesetzt werde, liege nicht in der Verantwortung des damaligen Landwirtschaftsministers Bonde, wie zum Teil öffentlich dargestellt, sondern bei Landesforstpräsident und CDU-Mitglied Meinrad Joos. Der müsse mit dem Wald fürs Land Geld verdienen, meinte Rainer Luick (Grüne). Seiner Kenntnis nach sei der Vorvertrag auch bereits seit einem Jahr unterschrieben gewesen, als Singens OB Bernd Häusler mit Peter Waldschütz von der Bürgerinitiative in Stuttgart auflief, um 2.500 gesammelte Unterschriften gegen den Kiesabbau zu übergeben. Es sei zu spät auch wenn sich eine breite Allianz dagegen gebildet habe. Die CDU müsse sehen, ob sie über ihren Landwirtschaftsminister nun noch gegensteuern könne.

Singens OB Bernd Häusler unterstrich, dass man den Kiesabbau nicht wolle, auch wegen der nahen Klinik und räumte ein, dass es wohl sehr schwer würde, den Pachtvertrag ohne Schadensersatzforderungen rückgängig zu machen.

Singens Ex-OB Andreas Renner sieht dagegen noch eine theoretische Möglichkeit, zumindest den Beschluss des Planungsausschuss auszuhebeln. Wenn die Mitglieder tatsächlich schlecht im Vorfeld informiert worden seien in der Vorlage, dann könne man die Vollversammlung des Regionalverbands hier über diesen Beschluss stellen, meinte er. Dafür sei es noch nicht zu spät.

Der Versuch von Grünen-Fraktionssprecherin Ane Overlack, gleich im Anschluss Mitglieder der Kreistagfraktionen zur Vorsprache beim Regionalverband dafür auszuwählen war nicht mehr erfolgsversprechend. Die Mehrheit der Kreisräte hatte vor und während der Diskussion den Sitzungssaal bereits verlassen, unter anderem die vollständige Fraktion der „Freien Wähler“.