Landräte haben Moderation eingefädelt - Abgeordnete wollen Lösung "nur mit Südbaden"

Wolfgang Schneiderhan soll im Fluglärm-Streit vermitteln

Konstanz/Berlin. Die Landräte Frank Hämmerle, Sven Hinterseh und Dr. Martin Kistler hatten im letzten Jahr mehrfach auch in der deutschen und Schweizerischen Öffentlichkeit ihre Bereitschaft bekundet, den Streit um die Flugverkehrsbelastung nach Jahrzehnten der Auseinandersetzung – auch im Hinblick auf die ansonsten sehr guten grenzüberschreitenden Beziehungen der drei Landkreise zu den Nachbarkantonen in der Schweiz – dauerhaft zu befrieden. Nun soll der General a.D. Wolfgang Schneiderhan einen solchen Prozess moderieren, wurde am Freitag bekannt gegeben. Schneiderhan war zuletzt Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen.

Die Landräte danken nun in Form einer Medienmitteilung der Leitungsebene des Bundesministeriums, Bundesminister Andreas Scheuer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger, ausdrücklich für das Aufgreifen ihres Vorschlages. „Wir sind erfreut und begrüßen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Vorschlag eines moderierten Prozesses nunmehr umsetzen will“.

„In den vergangenen Wochen standen wir mit General a. D. Wolfgang Schneiderhan mehrfach in Kontakt. Wir sind der festen Überzeugung, dass er den Prozess aufgrund seiner Persönlichkeit, seinen politischen und internationalen Erfahrungen erfolgreich moderieren wird. Wir danken General a. D. Wolfgang Schneiderhahn ausdrücklich für seine Bereitschaft und sein Engagement", betonten Frank Hämmerle, Sven Hinterseh und Dr. Martin Kistler.

„Wir hoffen, dass in der Schweiz die Chance erkannt wird, die in einem Mediationsprozess für die Befriedung der jahrelangen Auseinandersetzung liegen kann, und Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein entsprechendes Angebot ihres Kollegen Bundesminister Andreas Scheuer aufgreifen wird“, so die drei Landräte abschließend.

Die drei Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner begrüßen die Benennung dieses Vermittlers in der Fluglärm-Diskussion mit der Schweiz. „Wir sehen das als guten Ansatz, um auf Grundlage unserer Positionen die südbadischen Interessen einzubringen und gleichzeitig gemeinsam mit der Schweiz Lösungen zu suchen“, betonen sie in einer eigenen Medienerklärung.

Denn darum gehe es: Die Interessen der Region seienklar formuliert. Und genauso sei es richtig, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Voraussetzung für eine Annäherung aus ihrer Sicht sei Vertrauen und als Grundlage dafür Transparenz. Dazu sehen die Abgeordneten das nun angestoßene Verfahren als Chance.

„Klar bleibt für uns aber, dass die demokratisch gewählten Institutionen über Lösungsvorschläge befinden, die im Zuge dieses Prozesses erarbeitet werden“, so die Abgeordneten. Mögliche Ergebnisse würden sie dabei in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen aufgrund der in der Region gemeinsam formulierten Positionen bewerten. „Wir begrüßen die Zusage des Bundesverkehrsministerium, die regionalen Vertreter eng in das weitere Verfahren einzubeziehen“, so die Abgeordneten. Die Geschichte des Fluglärmstreits zeige, dass eine Lösung nur in enger Abstimmung mit der südbadischen Grenzregion gelingen könne. „Es kann nur eine Lösung mit Südbaden geben“,so die drei Abgeordneten abschließend.