Tobias Volz bleibt SPD-Kreisvorsitzender

Wohnungsversorgung ist für SPD die Neue Soziale Frage

Region. „Wohnungsmangel und Wohnungsnot sind kein Problem der Großstädte und Randgruppen mehr“, stellt der SPD-Kreisverband Konstanz fest. In einem einstimmig angenommenen Leitantrag fordert die Partei von Bund, Ländern und Kommunen eine gemeinsame Kraftanstrengung für mehr Wohnraum.

Der Kreisparteitag wählte den Allensbacher Kreis- und Gemeinderat Tobias Volz erneut zum Kreisvorsitzenden. Neben Volz wurden die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Melanie Geiges aus Volkertshausen und Bürgermeister Marian Schreier wieder gewählt. Schatzmeisterin bleibt Ursula Hanser aus Radolfzell, Pressesprecher Winfried Kropp aus Konstanz.

Arbeitsschwerpunkt des SPD Kreisverbands werde eine bürgernahe und soziale Kommunalpolitik sein, kündigte Volz an. 2019 werden Kreistag und Gemeinderäte neu gewählt. Im Leitantrag zur Wohnungspolitik stellen die Sozialdemokraten fest, dass die umfangreiche Bautätigkeit in den Kreisgemeinden nicht mit der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum Schritt halte.

„Nicht alle Bauaktivitäten verbessern wirklich die Lage auf dem Wohnungsmarkt,“ sagt daher Winfried Kropp, der den Leitantrag federführend entworfen hat. Daher mache sich der SPD-Kreisverband für eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus stark. Dazu benötige es sozial orientierte Bauträger, die die umfangreichen Zuschüsse von Bund und Land auch abnehmen. Die SPD fordert daher von den Große Kreisstädten kommunale Wohnungsbauunternehmen. Denn derzeit baue niemand in Singen oder in Radolfzell Wohnungen für Menschen mit niedrigeren oder mittleren Einkommen.

Mit Hilfe des Mietrechts wollen die Sozialdemokraten Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt wiederherstellen. „Viele Menschen wohnen sich arm“, sagte Kropp. Daher sei das Mietrecht gefordert, die Preisexplosion bei den Wohnungsmieten zumindest abzufedern.

Dazu fordert die Kreis-SPD eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf die Inflationsrate. Zum drängenden Problem entwickle sich die aufwändige Modernisierung von Mietwohnungen: Das geltende Recht lade geradezu zum Missbrauch ein.

Der Wohnungsmangel entwickle sich immer mehr als Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung. Viele Stellen könnten nicht mehr besetzt werden, weil die Bewerber im Kreis keine bezahlbare Wohnung finden. Besonders drängend sei die Situation im sozialen Bereich: Fachkräftemangel beeinträchtige mittlerweile das Angebot der Krankenhäuser im Kreis. Der Gesundheitsverbund, aber auch andere Arbeitgeber im Kreis sollen daher in Betriebswohnungen investieren, meint die SPD. Dies müsse steuerrechtlich abgesichert werden.

Der Konstanzer Kreisverband ist sowohl mit der Landes- als auch mit der Bundesspitze der SPD unzufrieden. Volz vermisst bei der Parteiführung eine politische Strategie. Daher begrüße er, dass es zwei Bewerber für den Landesvorsitz gebe. Vom demokratsichen Wettbewerb zwischen Herausforderer Lars Castellucci und Amtsinhaberin Leni Breymaier könne die Partei nur profitieren.

Dem Kreisvorstand gehören außerdem Gunther Roos (Steißlingen) als Schriftführer sowie die Beisitzer Andrea Baumann (Hilzingen), Claudia Brackmeyer (Bodman-Ludwigshafen), Carmen Haberland (Singen), Lina Seitzl (Konstanz), Hans-Peter Storz (Singen), Tim Strobel (Engen), Heiko Linss (Allensbach) sowie André Böhning, Christoph Heetsch nd Marius Marquardt (alle Konstanz) an.

- Stefan Mohr