Große Tagesordnung auch zur Gestaltung des Bahnhofplatzes

Wohnungspolitik und Tourismus im Konstanzer Gemeinderat

Konstanz. Die Erklärung der Stadt Konstanz zur Wohnungspolitik, die vierte Liste wichtiger städtischer Vorhaben sowie der Umbau des Bahnhofplatzes stehen unter anderem auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Juni 2018. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal. Bürgerfragestunde ist gegen 18 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung werden zwei Berichte vorgestellt. Dirk Hoffmann vom Polizeipräsidium Konstanz erläutert die aktuelle Kriminalstatistik. Stephan Grumbt, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, legt seinen Tätigkeitbericht für die Jahre 2015 - 2018 vor.

Die weiteren Themen im Überblick:

Erklärung zur Wohnungspolitik - Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 17. Mai 2018 eine an Bund und Land gerichtete Erklärung zur Wohnungspolitik beschlossen. Diese Erklärung wird dem Rat mit Ergänzungen nun erneut zur Zustimmung vorgelegt. Die Verlautbarung zur schnelleren Entlastung des Wohnungsmarkteszum ist mit der städtischen Wohungsbaugesellschaft abgestimmt und richtet sich an den Bund und das Land Baden-Württemberg.

Die Forderungen in dieser Erklärung decken sich mit den Zielen des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen", die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfohlen werden. An dieser Wohnungsbauoffensive, die 2014 gestartet wurde, haben alle Beteiligten der Wohnungswirtschaft mitgewirkt, wie z.B. Haus & Grund Deutschland e.V., Deutscher Mieterbund e.V. (DMB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) und Kommunen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die sogenannte Modernisierungsumlage von derzeit elf auf acht Prozent zu senken. Die Miete soll in Gegenden mit Mietpreisbremse nach einer Modernisierung nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Dieser Vorschlag wird vom Städtetag Baden-Württemberg mitgetragen. Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, den Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre zu verlängern.

Besetzung von Gremien - Das Internationale Forum, die Bodensee-Schiffsbetriebe und der Beirat der Bädergesellschaft Konstanz mbH soll mit neuen Mitgliedern besetzt werden. In das Internationale Forum soll Vera Maier-Tragmann als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG) Konstanz bestellt werden. Der Gesellschafterversammlung der Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH (BSB) werden die StadträtInnen Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL), Matthias Heider (CDU), Herbert Weber (SPD) und Klaus-Peter Kossmehl (FW) zur Wahl als Mitglied des Beirats der BSB vorgeschlagen. In den Beirat der Bädergesellschaft Konstanz mbH sollen für die nächste Amtszeit von fünf Jahren Bürgermeister Dr. Andreas Osner, die Ortsvorsteher Roger Tscheulin (Dettingen-Wallhausen), Heinrich Fuchs (Dingelsdorf) und Wolfgang Gensle (Litzelstetten) sowie die StadträtInnen Gisela Kusche (FGL), Kurt Demmler (CDU), Jürgen Puchta (SPD), Anselm Venedey (FW) und Gabriele Weiner (JFK) entsendet werden.

Vorschlagsliste für SchöffInnen-Wahl - Dem Rat wird die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 zum Beschluss vorgelegt, die bei Gericht eingereicht werden soll.

Jahresabschluss der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH - Die MTK legt den Abschluss 2017 zur Vorberatung der Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung sowie zur Vorberatung der Entlastung des Aufsichtsrats für die Gesellschafterversammlung vor.

Gemeinsame Tourismusförderung am westlichen Bodensee - Unter dem Dach der REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e.V. soll der nachhaltige Tourismus im Bereich des westlichen Bodensees gefördert und koordiniert werden. Ziel der 24 Mitgliedskommunen, darunter die Stadt Konstanz, ist es, den Wirtschaftsstandort und die Tourismuswirtschaft gemeinsam zu stärken. Der Verein wurde am 23. November 2017 gegründet. Die Mitglieder sollen die REGIO auf der Grundlage eines einheitlichen Betrauungsakts mit der Konzeption, Organisation und Förderung des Tourismus in der Region westlicher Bodensee betrauen.

Vierte Konstanzer Vorhabenliste - Der Beauftragte für Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement legt dem Rat die Zusammenstellung wichtiger Vorhaben der Stadt Konstanz vor. Mit den Steckbriefen informiert die Stadt über alle wichtigen Planungen, die aus Sicht der Bürgerschaft von hoher Bedeutung sind. Neben den fachlichen Informationen enthält die Liste Angaben zu vorgesehenen oder bereits durchgeführten Bürgerbeteiligung. Die Vorhabenliste wird zweimal im Jahr (Januar/Juni) vom Gemeinderat beschlossen und anschließend veröffentlicht.

Bahnhofplatz bekommt neues Gesicht -Dem Rat wird die Planung für den Umbau zum Beschluss vorgelegt. Der Baubeginn ist ab Herbst 2019 vorgesehen. Geplant sind unter anderem die Sperrung der Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr. Vor dem Lago-Einkaufszenrum soll als Teil des C-Konzepts ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Für Fahrräder sollen rund 480 Stellplätze geschaffen werden. Vor dem Bahnhofsgebäude sollen die Konrad-Leihräder und Lastenräder eine gute Weiterfahrt ermöglichen. Rund 30 Bäume und ebenso viele Sitzbänke sollen zum Verweilen einladen.

Grunderwerb in Allmannsdorf/Staad - Die Stadt will mehrere unbebaute Grundstücke im "Fohrenbühlweg" in Allmannsdorf/Staad erwerben. Die Gesamtfläche ist rund 6.400 Quadratmeter groß und kostet eine Million Euro. Auf den Flächen soll weiterer Wohnraum im Rahmen des Handlungsprogrammes Wohnen entstehen. Der östlich gelegene Bereich des Gebietes wurde früher als Kiesgrube genutzt. Eine Altlastenuntersuchung ergab, dass aus heu­tiger Sicht mit keinen nennenswerten Belastungen zu rechnen ist.

Bebauungsplan "Sonnenbühl, 8. Änderung" - Mit dem Aufstellungsbeschluss sowie dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss die sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnbebauung an der Sonnenbühlstraße im Stadtteil Königsbau geschaffen werden. Das Grundstück für die Wohnbebauung ist rund 4.400 Quadratmeter groß.

Anträge aus den Fraktionen:

Erweiterung der Podcast-Aufzeichnungen - Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob künftig auf Antrag einer Fraktion wichtige Sonder- und Ausschuss-Sitzungen auch als Podcast aufgezeichnet und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Kunst am Bau - Der Rat entscheidet über den zukünftigen Umgang beziehungsweise die Förderung von „Kunst am Bau". Die Kunstkommission der Stadt Konstanz ist beim Kulturamt der Stadt Konstanz (Geschäftsführung) angesiedelt. Vorsitzende ist die Leiterin des Kulturamtes Konstanz. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Kunstkommission der Stadt Konstanz das Verfahren für „Kunst am Bau" begleitet. Sie erarbeitet Empfehlungen für die künstlerische Aufgabenstellung, entscheidet über das geeignete Beauftragungsverfahren, wählt Künstler aus und beurteilt deren Arbeiten. Die Entscheidung erfolgt in einem Wettbewerbsverfahren - überwiegend in einem beschränkten Wettbewerb. Bei größeren Summen oder gewichtigen Bauvorhaben werden offene Wettbewerbe durchgeführt.

Angelegenheiten des Stiftungsrates

Dem Gremium wird der Jahres- und Konzernabschluss 2016 des Gesundheitsverbundes des Landkreises Konstanz gemeinnützige GmbH vorgelegt.