OB Burchardt: Bisher liegt keine Anmeldung vor

Wirbel um mögliche "Querdenker"-Demonstration in Konstanz

Konstanz. Für mächtig medialen Wirbel hat am Mittwoch die Ankündigung gesorgt, dass am "Tag der Deutschen Einheit", 3. Oktober, eine große "Querdenker"-Demonstration in Konstanz als "Tag der Freiheit" stattfinden soll. Das kündigten sowohl Michael Ballweg von der Stuttgarter Gruppe "Querdenken 711" gegenüber dem Deutschlandfunk am Mittwochmorgen wie der Konstanzer Gerry Mayr vom Konstanzer Ableger "Querdenken 753" gegenüber dem SWR an. Mayr stellt sich dabei sogar eine Menschenkette mit bis zu 250.000 Teilnehmern vor, die sich rund um den Bodensee bis Liechtenstein erstrecken soll als "Tag der europäischen Einheit". Ballweg hatte gegenüber den Sendern RBB und DLF übermittelt, dass man nicht mehr in Berlin demonstrieren wolle, wohl auch wegen des dortigen Aufzugs Rechtsradikaler und "Reichsbürger" besonders in der Kundgebung vom letzten Samstag in Berlin mit den Vorfällen am Reichstag. In Berlin wurde zudem am Dienstag eine Verordnung erlassen, die Demonstrationen von über 100 Personen eine Mund- Nasenschutzpflicht aller Teilnehmer auferlegt.

Der Konstanzer OB Uli Burchardt reagierte indes promt und informierte am Nachmittag gegenüber dem SWR-Fernsehen darüber, dass ihm bislang keine Anmeldung über eine solche Demonstration vorliege. „Die Versammlungsfreiheit ist natürlich ein hohes Gut, das wir selbstverständlich schützen. Klar ist aber auch: Alte Reichskriegsflaggen und entsprechende Parolen möchten wir hier nicht sehen und hören. Wenn eine Anmeldung für eine Demonstration eingereicht wird, so wird geprüft, ob die Versammlung bestätigt werden kann. In der gegenwärtigen Situation würden sicher Auflagen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Einhaltung der Hygieneregeln erteilt. Es sind für den 3. Oktober aber bereits fünf andere Demonstrationen beziehungsweise Versammlungen angemeldet. Das könnte eng werden", so Burchardt in einer danach versandten Medienmitteilung. Konstanz habe als Stadt hier einfach schon physische Grenzen, betonte er.

Auch der OB-Kandidat Luigi Pantisano meldete sich mit einem Statement zu Wort:»Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie und dieses gilt in Berlin, in Stuttgart wie auch in Konstanz. Wir müssen unsere Demokratie als BürgerInnen aber gleichfalls verteidigen vor denjenigen, die dieses Recht missbrauchen, um unsere Demokratie abzuschaffen. Deswegen gilt für mich überall und immer:, Mit Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürgern wird nicht demonstriert.

Wir mussten in den vergangenen Wochen feststellen, dass sich sowohl die Organisatoren als die TeilnehmerInnen der sogenannten Querdenker Demo nicht an dieses Prinzip halten. Ohne Abstand, ohne Mundschutz standen sie zum Beispiel in Berlin am vergangenen Wochenende Seite an Seite mit Neonazis. Am 3. Oktober soll es nun eine Demo in Form einer Menschenkette in Konstanz geben. Die Bedingungen für eine Genehmigung müssten folgende sein: Begrenzung der Teilnehmerzahl, da Konstanz nur begrenzt freie Flächen hat. Verpflichtender Mund-Nasen-Schutz.

Gleichzeitig begrüße ich weitere Demonstrationen, die deutlich machen, dass in Konstanz kein Platz für Menschenfeinde und Rassisten ist. Selbstverständlich müssten diese denselben Auflagen unterliegen.«

Gerry Mayr selbst ist schon seit Mai Mitveranstalter von "Bürgerdialogen", in denen jeweils samstags die Einschränkung der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen thematisiert werden. Mayr selbst, der mit seinen Touren per Motorrad, Quad oder Fahrrad schon zahlreiche Weltrekorde aufgestellt hat, sieht seine Freiheit dadurch beeinträchtigt, dass er in Quarantäne müsste, wenn er bei seinen Touren Risikogebiete bereise und zurück komme. Einige seiner Auftritte dort hat er als Videos auf der Facebookseite der Gruppe veröffentlicht.

Der Termin selbst war am Mittwoch im Kalender von "Querdenken 711" noch nicht zu finden. Auf der Homepage der Gruppe "Querdenken 753" ist bislang ein Aufruf zu finden, dass für eine Demonstration am 3. Oktober Helfer gesucht würden.