Die Kandidaten aus dem Landkreis stellen sich den Fragen des WOCHENBLATTs

Wahltest zur Bundestagswahl 2013

Das WOCHENBLATT will die letzte Ausgabe vor der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, nutzen, um den Lesern einen kompakten Überblick über die acht Kandidaten zu geben, die aus dem Wahlkreis selbst kommen. Schon wie bei früheren Wahlen hat sich hier unser »Wahltest« bestens bewährt, denn er bietet den Lesern Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich Positionen und Visionen der einzelnen Kandidaten zu Fragen wie Euro, NSA-Affäre, Energiewende, Arbeitsmarkt und Generationenmarkt.

Frage 1: Der Euro – Das 3. Hilfspaket für Griechenland ist angekündigt – Kann sich die Bundesrepublik den Euro noch überhaupt leisten?

Frage 2: NSA-Affäre – Wie kann die Regierung ihre Bürger vor Späh- und Abhörangriffen schützen?

Frage 3: Energiewende – Wie kann die Energiewende für die Bürger schnell, bezahlbar und verträglich umgesetzt werden?

Frage 4: Arbeitsmarkt – Immer mehr Zweitjobs, Leiharbeiter, oft kein Mindestlohn – wohin würden Sie die Arbeitsmarktpolitik steuern?

Frage 5: Generationenvertrag – Ist das Generationenmodell angesichts des demografischen Wandels bei Rente und Pflege überhaupt noch durchführbar?

Andreas Jung (CDU)

zu 1: Wir profitieren vom Euro. Das ist der Grund für die Rettungsmaßnahmen. Ursprung der Krise sind Schulden einzelner EU-Länder. Deswegen müssen wir am Sparkurs festhalten. Wir wollen, dass der Euro eine stabile Währung bleibt.

zu 2: Deutschland ist ein Rechtsstaat und Gesetze regeln den Datenschutz. Diese müssen unbedingt eingehalten werden. Wir müssen internationale Abkommen zum Schutz der Privatsphäre durchsetzen. Das Ausforschen persönlicher Daten ist rechtswidrig.

zu 3: Wir brauchen verlässliche Bedingungen für erneuerbare Energien. Kernenergie, Kohle und Fracking sind keine Alternative! Stromkosten müssen begrenzt werden, z.B. durch eine Reform des EEG und durch eine Beschränkung der Ausnahmen.

zu 4: Seit 2005 gibt es 2,1 Millionen zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wir wollen den Mittelstand stärken und branchenspezifische und regionale Mindestlöhne weiter ausbauen. Der Missbrauch der Leiharbeit muss abgestellt werden.

zu 5: Der Generationenvertrag funktioniert – dank Reformen und wirtschaftlicher Stabilität. Lebensleistung muss honoriert, Kindererziehung und Pflegezeiten müssen besser anerkannt werden.

Tobias Volz (SPD)

zu 1: Ohne Euro sind Millionen deutscher Jobs in Gefahr. Es liegt also in unserem Interesse, Griechenland aus der Krise zu helfen. Doch mit Sparpaketen alleine schafft es der Süden Europas nie. Es braucht ein Aufbauprogramm, das Zukunftsinvestitionen finanziert.

zu 2: Das Briefgeheimnis ist ein Menschenrecht und muss auch für elektronische Kommunikation gelten. In Sachen Daten- und Verbraucherschutz ist vier Jahre lang nichts passiert, so dass das Recht der Technik hinterherhinkt. Das werden wir ändern.

zu 3: Das Management der Energiewende im Bund ist mangelhaft. Wir werden die zersplitterten Zuständigkeiten bündeln. Stromkunden profitieren, weil wir die Stromsteuer senken werden.

zu 4: Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur mit uns. Arbeitgeber sollten wissen: Nur wer Leistung gut bezahlt und faire Bedingungen anbietet, findet morgen noch Arbeitskräfte. Wo Leiharbeit, Werkverträge oder Minijobs missbraucht werden, werden wir das abstellen.

zu 5: Als einzige Partei hat die SPD ein finanzierbares Rentenkonzept vor der Wahl veröffentlicht.

Zur sozialen Sicherung braucht es vor allem Beitragszahler. Für die Pflege ist es am wichtigsten, genügend Fachkräfte zu gewinnen.

Birgit Homburger (FDP)

zu 1: Der Euro steht nicht zur Disposition. Nur mit einem großen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum haben wir im Weltmarkt Gewicht und können Arbeitsplätze sichern. Mit dem Fiskalpakt gelten in Europa wieder scharfe Stabilitätskriterien für den Euro. Die von rot-grün geforderte Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds) und einen europäischen Schuldentilgungsfonds lehnen wir ab.

zu 2: Hierzu bedarf es internationaler Regeln. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein völkerrechtlich verbindliches Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des UN-Pakts für politische und bürgerliche Rechte ein.

zu 3: Sie gelingt nur, wenn Strom kein Luxus wird. Dazu muss u.a. die Übersubventionierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gestoppt und eine Strompreisbremse eingeführt werden.

zu 4: Wir wollen faire Löhne. Diese sollen von Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt werden. Ein flächendeckender, einheitlicher und gesetzlicher Mindestlohn führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist zu unterbinden.

zu 5: Zur Absicherung muss die gesetzliche Säule durch eine betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dafür müssen die Voraussetzungen weiter verbessert werden.

Nese Erikli(Grüne)

zu 1: Ja, aber Gewinne dürfen nicht weiterhin privatisiert und Verluste an die öffentliche Hand weitergegeben werden. Es braucht u.a. eine Europäische Bankenunion, eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung und eine Finanztransaktionssteuer.

zu 2: Die Bundesregierung hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Menschen in Deutschland vor Übergriffen von Geheimdiensten zu schützen. Wir Grüne wollen den Datenschutz und die Aufsicht über Geheimdienste stärken. Daher sind wir für eine europäische Datenschutzgrundverordnung und ein ganzheitliches Sicherheitskonzept.

zu 3: Die Großindustrie beteiligt sich kaum an den Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren. Wir wollen die Industrierabatte bei der EEG-Umlage nur auf energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und so die Stromkosten für Privathaushalte und den Mittelstand senken.

zu 4: Ich spreche mich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde aus. Anreize zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften gehören abgeschafft.

zu 5: Die Menschen müssen vor der Altersarmut geschützt werden. Die Rentenversicherung soll eine Bürgerversicherung werden.

Marco Radojevic (Die Linke)

zu 1: Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung für Griechenland. Wir müssen die Menschen und nicht die Banken retten, sonst wird Griechenland Pleite gehen und dann sind unsere Bürgschaften fällig.

zu 2: Die Regierung muss bis zur Aufklärung dieser Affäre die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten aufkündigen.

zu 3: Die Befreiung vieler Firmen von der EEG-Umlage muss abgeschafft werden, damit die Kosten der Energiewende fair verteilt werden. Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer, damit Strom für den Normalverbraucher bezahlbar bleibt.

zu 4: Wir müssen den Arbeitsmarkt endlich wieder gerecht gestalten und an den Menschen ausrichten, dies bedeutet, ein Verbot von Leiharbeit, 10 Euro Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für niedrige Einkommen. Weiterhin brauchen wie eine höhere Mindestsicherung.

zu 5: Die gesetzliche Rente ist für den Großteil der Bürger die wichtigste Altersabsicherung. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken: Die Rente mit 67 muss abgeschafft und das Rentenniveau auf 53% erhöht werden. Damit dies finanziert werden kann, müssen wir nach dem Vorbild der Schweiz auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente miteinbeziehen.

Andreas Bergholz (Piraten)

zu 1: Deutschland muss sich den Euro leisten, um weiterhin einen so hohen Export zu gewährleisten. Mit dem Geld muss den Menschen in Griechenland geholfen werden, nicht Banken und Spekulanten.

zu 2: Die Bürger können sich durch leicht anwendbare Verschlüsselungstechniken vor Überwachung schützen.

Die Bundesregierung muss mit der Heimlichtuerei aufhören, zugeben, dass millionenfach Bürger ausgespäht werden und ermitteln, welche eventuelle Schäden durch amerikanische Wirtschaftsspionage entstanden ist.

zu 3: Die Energiewende darf nicht allein von den Bürgern getragen werden. Die Wirtschaft muss sich je nach Umsatz und Energieintensität ebenfalls beteiligen

zu 4: Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens neun Euro, Begrenzung von Leiharbeit, eine Übernahmepflicht bei einem Leiharbeitsverhältnis von über sechs Monaten, kurzfristig Beschäftigte müssen mehr verdienen als die Stammbelegschaft.

zu 5: Nein. Die Schwächung der gesetzlichen Rentenkasse durch Rot-Grün war ein großer Fehler. Um den demografischen Wandel entgegenzuwirken, muss jeder sich am Sozialsystem beteiligen auch Beamte, Anwälte und Ärzte. Die Beitragsbemessungsgrenze bei Besserverdienern muss abgeschafft werden.

Christoph Merk (ÖDP)

Zu 1: Wir stehen zum Euro. Jedoch: Bei unzumutbaren Härten sollte einem Mitglied der Ausstieg ermöglicht werden. Eine Bankenunion mit gemeinsamer Schuldenhaftung oder Bankenrettung lehnen wir ab.

Zu 2: Durch deutliche Gesetze, die insbesondere von unseren Partnern z.B. USA respektiert werden müssen.

Zu 3: Durch Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und Speichertechnologien. Wir wollen ein auf 5 Jahre konzentriertes Förderprogramm in allen Bereichen. Dazu gehört Einsparen, Effizienz steigern und Kostenbeteiligung aller.

Zu 4: Wir fordern einen Mindestlohn von 11 Euro und stärkere Besteuerung von Großverdienern.

Ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik bedeutet für uns, dass Nachhaltigkeit die Basis jeder menschlichen Aktivität sein sollte. Wir streben eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungen sowie die Schonung aller Ressourcen an.

Zu 5: Kinderwunsch darf kein Nachteil zur Folge haben. Die für die ganze Gesellschaft wertvolle Leistung der Kindererziehung muss anerkannt und z.B. durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt gewürdigt werden. Dies bedeutet echte Wahlfreiheit für Eltern zwischen Selbst- und Fremdbetreuung der Kinder.

Timo Sturn (AfD)

zu 1: Weder Deutschland, noch die Länder, welche bereits Schuldenfinanzierung in Anspruch nehmen, können sich den Euro leisten. Die BRD muss neben der Nettoneuverschuldung weitere Schulden aufnehmen. Die Zwangswährung schadet dem Frieden zwischen den EUR-Ländern. Aber die »Altparteien« weigern sich anzuerkennen, dass das Euro-Projekt gescheitert ist.

zu 2: Die Bundesregierung muss den USA klar machen, dass wir eine Ausspähung von Daten auf Basis des Datenschutzgesetzes nicht tolerieren können. Die verantwortlichen Politiker, die über Geheimdienstkoordinatoren verfügen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

zu 3: Verschiedenen Energiemixen sollten den Bürgern per Volksabstimmung vorgelegt werden. Statt einer Kurzschlussreaktion wie im Jahre 2011 braucht es ein nachhaltiges abgewogenes Übergangsszenario.

zu 4: Wir brauchen Steuerentlastungen für Geringverdiener. Statt eines flächendeckenden Mindestlohns sollte dieser von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden.

zu 5: Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen. Kinder müssen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, insgesamt muss Deutschland kinder- und familienfreundlicher werden.